{"id":13124,"date":"2018-10-27T15:00:55","date_gmt":"2018-10-27T13:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13124"},"modified":"2020-03-20T15:37:32","modified_gmt":"2020-03-20T14:37:32","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-september-2018-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-september-2018-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im September 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im September 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n3,68<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n8,33<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n5,41<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n6,73<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Kommunalaufsicht, Weisung des Landrats, Anfechtungsklage<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong> \u00a7139 GemO<\/a>, <\/a>\u00a792 GemO<\/a>, <\/a>\u00a711 KAG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung wurde ein kleiner Fall ausgeteilt, den der Pr\u00fcfer sodann vorlas. Dieser lautete in etwa wie folgt:
\nDer Landkreis Limburg-Weilburg wies die Stadt Hadamar mit Bescheid vom 20.07.2018 an, innerhalb einer bestimmten Frist eine den Vorgaben des KAG entsprechende Stra\u00dfenbeitragssatzung zu erlassen und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an. F\u00fcr den Fall, dass die Stadt Hadamar dieser Weisung nicht fristgem\u00e4\u00df nachkommt, wurde zudem die Ersatzvornahme angedroht. Gegen den Bescheid legte die Stadt Hadamar Widerspruch ein, welcher mit Bescheid vom 31.08.2018 zur\u00fcckgewiesen wurde. Gegen den Widerspruchsbescheid erhob die Stadt Hadamar Klage gegen den Landkreis Limburg-Weilburg zum zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?
\nDer erste Pr\u00fcfling begann im (wie durch Herrn Schmidt laut den vorherigen Protokollen favorisierten) Gutachtenstil wie folgt. Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist.
\nZun\u00e4chst m\u00fcsste vor dem Einstieg in die Zul\u00e4ssigkeit der Verwaltungsrechtsweg gem. \u00a7 40 I S. 1 VwGO<\/a> er\u00f6ffnet sein. Dies sollte nur ganz kurz dargestellt werden. Die Er\u00f6ffnung des\u00a0Verwaltungsrechtswegs richtet sich nach der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel des \u00a7 40 I S. 1 VwGO<\/a>. Erforderlich hierf\u00fcr ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art. Gefragt wurde, warum es sich bei den streitgegenst\u00e4ndlichen Normen aus der HGO um solche des\u00a0\u00d6ffentlichen Rechts handelt. Hier sollte die modifizierte Subjektstheorie genannt werden. Nach der Sonderrechtslehre \/ modifizierten Subjektstheorie ist eine Norm \u00f6ffentlich-rechtlich, wenn sie lediglich einen Tr\u00e4ger hoheitlicher Gewalt berechtigt und verpflichtet. Sodann wurde in die Zul\u00e4ssigkeit, hier als erstes in die statthafte Klageart eingestiegen. Es wurde erl\u00e4utert, dass die\u00a0Klageart davon abh\u00e4ngt, ob es sich bei der Anordnung des Satzungserlasses etc. um Verwaltungsakte handelt. F\u00fcr die Qualifizierung der Anordnung des Satzungserlasses als VA bedurfte es einer Abgrenzung zwischen Ma\u00dfnahmen der Fachaufsicht und der Rechtsaufsicht, wobei das VA-Merkmal der Au\u00dfenwirkung entscheidend war. Im Ergebnis handelt es sich hier um eine rechts auf sichtliche Weisung, da der eigene Wirkungskreis der Gemeinde betroffen ist, gegen\u00fcber dieser Au\u00dfenwirkung entfaltet und daher als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist. Konkret betroffen ist hier die Finanzhoheit der Gemeinde. Zudem wurde festgestellt, dass es sich auch bei der Androhung der Ersatzvornahme um einen Verwaltungsakt handelt. Da es sich also um einen VA handelt ist die richtige Klageart die Anfechtungsklage gem. \u00a7 42 II VwGO<\/a>. Gefragt wurde nun, warum nicht \u00a7 142 HGO (\u201eGegen Anordnungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde ist die Anfechtungsklage nach Ma\u00dfgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben.\u201c) herangezogen wird? Weil die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr das Prozessrecht beim Bund liegt. Die Antragsbefugnis gem. \u00a7 42 II VwGO<\/a> ergibt sich aus der M\u00f6glichkeit, dass die Stadt Hadamar in ihren Rechten aus Art. 28 II GG<\/a> (= Selbstverwaltungsgarantie) verletzt ist. Die Frist gem. \u00a7 74 VwGO<\/a> wurde eingehalten. Auch das Vorverfahren gem. \u00a7 68 VwGO<\/a> wurde ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt. Anschlie\u00dfend wurde der Klagegegner gepr\u00fcft. Nach dem in \u00a7 78 VwGO<\/a> normierten Rechtstr\u00e4gerprinzip ist der richtige Klagegegner das Land, da der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg f\u00fcr das Land t\u00e4tig wurde. Problematisch war hier, dass der Landkreis verklagt wurde, nicht das Land Hessen. Diese Falschbezeichnung des Beklagten ist jedoch nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 78 I Nr. 1 2. Hs. VwGO<\/a> unsch\u00e4dlich.
\nIn der Begr\u00fcndetheit wurde nun zun\u00e4chst die Anordnung des Satzungserlasses gepr\u00fcft.
\nErm\u00e4chtigungsgrundlage hierf\u00fcr ist \u00a7 139 HGO. Die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit war unproblematisch gegeben. Im Rahmen der materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit musste nun die von \u00a7 139 HGO vorausgesetzte Verletzung einer gesetzlich geregelten Pflicht gepr\u00fcft werden. Nach \u00a7 11 I S. 2 KAG k\u00f6nnen die Gemeinden f\u00fcr den Umbau und Ausbau der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen etc. Beitr\u00e4ge erheben. Nach den \u00a7\u00a7 92, 93 HGO \u201ehat\u201c die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu f\u00fchren, dass die stetige Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben gesichert ist (\u00a7 92 I S. 1 HGO) bzw. \u201ehat\u201c die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ertr\u00e4ge und Einzahlungen zu beschaffen (\u00a7 93 I HGO). Das nach \u00a7 11 KAG einger\u00e4umte Ermessen hinsichtlich der Stra\u00dfenbeitragserhebung verdichtet sich aufgrund der Soll-Vorschrift der \u00a7\u00a7 92, 93 HGO (= kommunales Haushaltsrecht) zu einer Pflicht zur Erlassung einer Stra\u00dfenbeitragssatzung, mithin zu einem intendierte Ermessen. Nur in atypischen Ausnahmef\u00e4llen ist also der Erlass einer entsprechenden Satzung in das Ermessen der Gemeinde gestellt. Ein solcher atypischer Fall ist hier nicht ersichtlich. Warum m\u00fcssen die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge aufgrund einer Satzung erhoben werden? Weil \u00a7 2 KAG dies so vorsieht.
\nDie Anweisungsverf\u00fcgung auf Grundlage des \u00a7 139 HGO leidet auch nicht an einem Ermessensfehler und ist auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.
\nDa die Pr\u00fcfungszeit fast abgelaufen war, wurde nur noch kurz die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Androhung der Ersatzvornahme gepr\u00fcft. Die HGO sieht die Androhung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Ersatzvornahme nicht vor und ein R\u00fcckgriff auf \u00a7 53 HSOG bzw. \u00a7 69 HessVwVG ist wohl nicht m\u00f6glich. Auch verbietet sich ein R\u00fcckgriff auf \u00a7 140 HGO als Erm\u00e4chtigungsgrundlage als Minusma\u00dfnahme zur Ersatzvornahme selbst. Die Androhung war somit rechtswidrig. Damit war die Pr\u00fcfung zu Ende. Die Punktevergabe ab 7 Punkten aufw\u00e4rts war angemessen.
\nAbschlie\u00dfend sei darauf hingewiesen, dass der Fall wohl an die Entscheidungen des VGH vom 12.01.2018, Az.: 8 A 1485\/13<\/a> und VG M\u00fcnchen, Urteil v. 07.03.2017 \u2013 M 2 K 15.5159<\/a> angelehnt war.
\nViel Erfolg f\u00fcr Eure m\u00fcndliche Pr\u00fcfung!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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