{"id":13129,"date":"2018-11-01T14:00:55","date_gmt":"2018-11-01T13:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13129"},"modified":"2020-03-20T13:48:38","modified_gmt":"2020-03-20T12:48:38","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-saarland-im-september-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-saarland-im-september-2018\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Saarland im September 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland im September 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,07<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n16<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n14,5<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,78<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> Nicht Protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Mietrecht<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7<\/a>\u00a7535 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7543 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7569 BGB<\/a>, <\/a>\u00a712 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zun\u00e4chst pr\u00fcfte der Pr\u00fcfer die Kandidatin mit dem Europarechtsschwerpunkt, da er offensichtlich eine Affinit\u00e4t f\u00fcr das Rechtsgebiet hat. Er diktierte einen kleinen Fall: EU erl\u00e4sst Richtlinie im Jahr 2011, die bis Ende 2013 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden soll. In dieser RL ist vorgesehen, dass mindestens bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Vertragsschluss bei\u00a0Versicherungsvertr\u00e4gen ein Widerruf m\u00f6glich sein muss. Deutschland erl\u00e4sst im Jahre 2012 ein Gesetz, das vorsieht, dass Versicherungsvertr\u00e4ge bis zum Ablauf von 1 Jahr nach Vertragsschluss widerrufen werden k\u00f6nnen. A hat Anfang 2013 einen Versicherungsvertrag geschlossen und widerruft diesen im September 2018. Frage: Kann Versicherung von A die Pr\u00e4mie ab Oktober 2018 verlangen?
\nNach deutschem Recht Widerruf zu sp\u00e4t; deutsches Recht m\u00fcsste aber u.U. unangewendet bleiben, wenn nicht konform mit Richtlinie
\nFrage: Wann ist das \u2013 losgel\u00f6st von diesem konkreten Fall \u2013 der Fall?
\nAntwort: Wenn Umsetzungsfrist bereits abgelaufen und Recht aus der RL unbedingt und hinreichend bestimmt
\nFrage: Kommt auch hier eine unmittelbare Anwendung in Betracht?
\nAntwort: Nein, da RL jedenfalls keine horizontale Drittwirkung haben, d.h. auch bei Ablauf der Umsetzungsfrist keine unmittelbare Wirkung zwischen Privaten.
\nFrage: Was k\u00f6nnte man sonst zugunsten des A machen?
\nAntwort: Eventuell Richtlinienkonforme Auslegung (hier eigentlich schwierig, weil Fristenbestimmungen normalerweise nicht auslegungsf\u00e4hig, BGH hat aber wohl trotzdem versucht, \u00fcber eine richtlinienkonforme Auslegung weiterzukommen). Ansonsten europarechtlicher Staatshaftungsanspruch
\nFrage: In welchem Fall wurde dieser entwickelt?
\nAntwort: Francovich
\nFrage: Um was ging es da ungef\u00e4hr?
\nAntwort: RL, die vorsah, dass Reiseveranstalter Insolvenzabsicherung treffen m\u00fcssen. RL wurde von Deutschland nicht rechtzeitig umgesetzt; Reiseteilnehmer klagte wegen erlittenem Schaden.
\nFrage: Kann auch schon innerhalb der Umsetzungsfrist ein Staatshaftungsanspruch gegen einen Mitgliedsstaat entstehen?
\nAntwort: Nur in Ausnahmef\u00e4llen, z.B. wenn Mitgliedsstaat Gesetzgebung erl\u00e4sst, die den Inhalten der RL diametral entgegensteht. Ableitung aus v\u00f6lkerrechtlichem Verschlechterungsgebot bzw. \u201estanding still\u201c Gebot.
\nDanach war die Europarechtspr\u00fcfung zu Ende und die allgemeine Zivilrechtspr\u00fcfung begann.
\nDer Pr\u00fcfer diktierte uns zun\u00e4chst einen Fall. Er diktierte sehr schnell und erw\u00e4hnte viele Details, die im Nachhinein f\u00fcr den Fall irrelevant waren. Es war aber nicht schlimm, da am Ende des Falls jeder Pr\u00fcfling nochmal nachgefragt hat, sofern er bestimmte Stellen nicht verstanden hat und der Pr\u00fcfer dies gerne nochmal den Sachverhalt wiederholte.
\nDer Fall lautete im Wesentlichen wie folgt:
\nV vermietete an eine Studentin M aus Frankreich eine Ein-Zimmer-Wohnung in dem Haus, in dem er selbst auch mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin lebt. Ohne die M dar\u00fcber zu informieren, behielt V einen Zweitschl\u00fcssel f\u00fcr die Wohnung. Diesen Zweitschl\u00fcssel hing er in seiner Wohnung an einer sichtbaren Stelle auf. An einem Tag, an dem die M an der Universit\u00e4t war, nahm sich die Lebensgef\u00e4hrtin des V, die L, den Schl\u00fcssel und ging in die Wohnung der M. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass es anfing zu st\u00fcrmen und zu regnen und dass sie ein offenes Fenster der M schlie\u00dfen wollte. Ob es an dem Tag tats\u00e4chlich st\u00fcrmte und regnete ist zwischen den Parteien streitig und wurde vorliegend auch offen gelassen.
\nL entdeckte unter anderem eine offene Butterdose auf dem Tisch, usw. und teilte diese,, unhygienischen Zust\u00e4nde\u201c dem V mit.
\nAls M erfuhr, dass die L in ihrer Wohnung war, verfasste sie ein K\u00fcndigungsschreiben und \u00fcbergab dies noch am gleichen Tag dem V.
\nDer Pr\u00fcfer fragte relativ offen, welche Fragen sich nun stellen.
\nWir begonnen unsere Pr\u00fcfung damit, ob V noch weiterhin Miete von der M verlangen kann. Dies w\u00e4re nur der Fall, sofern sie ihm weiterhin den Mietzins iSd \u00a7 535 Abs. 2 BGB<\/a> schuldet. Dies w\u00e4re nicht der Fall, wenn M den Mietvertrag wirksam iSd \u00a7 542 BGB<\/a> gek\u00fcndigt hat.
\nFraglich war, ob der M ein K\u00fcndigungsgrund gem. \u00a7 543 Abs. 1 BGB<\/a> (iVm \u00a7 569 BGB<\/a>) zugestanden hat. Entscheidend war, ob f\u00fcr M ein wichtiger Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung bestanden hat.
\nZun\u00e4chst begannen wir mit einer allgemeinen Betrachtung der Norm:
\nIhr Verh\u00e4ltnis zu \u00a7 313 BGB<\/a>; dies ist eine Norm aus dem Schuldrecht AT, \u00a7 543 BGB<\/a> ist spezieller aber nicht abschlie\u00dfend.
\nIn welchen Vorschriften des Schuldrecht BT sich weitere K\u00fcndigungsvorschriften finden; Regelungen aus dem Werkvertragsrecht und Dienstvertragsrecht. Insbesondere bei \u00a7 627 BGB<\/a> wollte\u00a0der Pr\u00fcfer Beispiele f\u00fcr Berufsgruppen mit einer besonderen Vertrauensstellung h\u00f6ren, etwa Rechtsanw\u00e4lte. Bez\u00fcglich Letzteren fragte der Pr\u00fcfer nach, ob Rechtsanw\u00e4lte auch eine GmbH gr\u00fcnden k\u00f6nnten, was scheinbar m\u00f6glich ist.
\nNach diesem Exkurs kamen wir zur\u00fcck zum Fall und wogen ab, ob ein wichtiger Grund f\u00fcr M vorgelegen hat. Daneben fragte der Pr\u00fcfer auch, ob nach einer K\u00fcndigung entstandene weitere K\u00fcndigungsgr\u00fcnde sozusagen ,,nachgeschoben\u201c werden k\u00f6nnen, um eine K\u00fcndigung zu begr\u00fcnden. Antwort: nein, da \u00a7 569 Abs. 4 BGB<\/a> vorsieht, dass K\u00fcndigungsgr\u00fcnde anzugeben sind. Daher sind sp\u00e4ter entstandene Gr\u00fcnde au\u00dfer Betracht zu lassen.
\nDa nicht nachgewiesen werden konnte, ob tats\u00e4chlich an dem Tag ein Sturm war und die M hierf\u00fcr beweispflichtig war, wurde ein K\u00fcndigungsgrund verneint. Deshalb stellte sich auch nicht die Frage, ob es einen K\u00fcndigungsgrund dargestellt hat, dass V sich ohne das Wissen der M einen Zweitschl\u00fcssel zur\u00fcckbehielt.
\nDer Pr\u00fcfer fragte, ob die M trotzdem dem V etwas entgegenhalten konnten.
\nWir antworteten, dass es problematisch sei, dass V sich einen Zweitschl\u00fcssel zur\u00fcckbehalten hat, ohne die M dar\u00fcber zu informieren.
\nInsoweit k\u00e4me ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht der M hinsichtlich der Miete gem. \u00a7 320 BGB<\/a> in Betracht oder sogar die M\u00f6glichkeit, dass sie dem V gar keine Miete schuldet.
\nEntscheidend war zu sehen, dass der Vermieter dem Mieter gem. \u00a7 535 Abs. 1 BGB<\/a> den ,,Gebrauch\u201c der Mietsache schuldet, nur dann entsteht ein Mietzinsanspruch. Es stellte sich daher die Frage, ob V der M den Gebrauch der Mietsache auch gew\u00e4hrt hat, obwohl er sich einen Schl\u00fcssel zur\u00fcckbehielt. Wir sprachen dar\u00fcber, was Gebrauch bedeutet und kamen zu dem Ergebnis, dass nicht ausschlie\u00dflicher Alleinbesitz geschuldet wird, sondern nur die tats\u00e4chliche Ingebrauchnahme. Letztere wurde M jedoch von V einger\u00e4umt, sodass \u00a7 535 Abs. 1 BGB<\/a> seitens des V erf\u00fcllt wurde und ein Mietzinsanspruch nicht entfallen ist.
\nDamit war der materielle Teil des Falls auch schon am Ende. Wir besprachen sodann die prozessuale Seite; das Amtsgericht am Belegenheitsort der Mietr\u00e4ume ist \u00f6rtlich gem. \u00a7 29a Abs. 1 ZPO<\/a> ausschlie\u00dflich und auch sachlich unabh\u00e4ngig vom Streitwert gem. \u00a7 23 Nr. 2 a) GVG<\/a> zust\u00e4ndig.
\nFerner wurde die Kandidatin mit Europarechtsschwerpunkt gefragt, wie denn ein deutscher Titel theoretisch in Frankreich durchgesetzt werden kann. Diese \u00fcberlegte, ob so etwas im int. Privatrecht oder mit den Regelungen der ROM – Verordnungen m\u00f6glich ist. Dies war aber nicht das, was der Pr\u00fcfer h\u00f6ren wollte. Er erkl\u00e4rte uns, dass es eine europ\u00e4ische Verordnung \/ sonstiges europ\u00e4isches Recht gibt, die die Zwangsvollstreckung nationaler Titel im EU-Gebiet regelt. Leider kann ich mich nicht erinnern, welches Regelwerk er genau nannte.
\nEine Kandidatin, die etwas zu kurz kam, wurde zum Abschluss gefragt, wie die prozessuale Seite bei der Gewerberaummiete aussieht. Antwort: \u00f6rtlich bleibt die Zust\u00e4ndigkeit gleich, die sachliche richtet sich nach dem Streitwert, wobei hier insbesondere \u00a7 8 ZPO<\/a> f\u00fcr die Berechnung entscheidend ist.
\nDie Pr\u00fcfung war gut machbar und die Notengebung bei allen sehr wohlwollend, wobei man sagen muss, dass wir eine sehr starke Gruppe waren, bei der zwei Pr\u00fcflinge bereits \u00fcber 11 Punkten waren und ein weiterer ebenfalls im Pr\u00e4dikatsbereich. Da wir als Gruppe insg. sehr gut harmonierten und eigentlich kaum eine Frage unbeantwortet gelassen haben, war die Notengebung nachvollziehbar.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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