{"id":13131,"date":"2018-10-31T15:00:53","date_gmt":"2018-10-31T14:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13131"},"modified":"2020-03-20T13:48:49","modified_gmt":"2020-03-20T12:48:49","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-september-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-september-2018\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im September 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im September 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n60<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n13<\/td>\n9<\/td>\n5<\/td>\n12<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n14<\/td>\n11<\/td>\n8<\/td>\n11<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,00<\/td>\n9,00<\/td>\n5,75<\/td>\n8,17<\/td>\n9,27<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,30<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Erpressung und Hehlerei (Verm\u00f6gensdelikte); Abl\u00e4ufe bei der StA<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong> \u00a7253 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7259 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7170 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7153 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7172 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Wir befinden uns bei der Staatsanwaltschaft. Folgender, aus ermittelter Fall liegt uns vor:
\nDer Taschendieb D hat einem Dritten das Handy „geklaut“. Das hat der Beschuldigte B beobachtet. Der B stellt den D und sagt zu diesem „Gib mir das Handy, sonst zeig ich dich bei der Polizei an“. D gibt dem B deshalb das Handy.
\nWas tut die Staatsanwaltschaft? Sie pr\u00fcft, ob Anklage zu erheben ist, \u00a7 170 I StPO<\/a>. Dies w\u00e4re der Fall, wenn das zust\u00e4ndige Gericht nach \u00a7 203 StPO<\/a> auch die Anklage zulassen wird. Dies erfordert hinreichenden Tatverdacht (die \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit (= 50,01 %) einer Verurteilung zum Ende der Ermittlung, der Nachweis strafbaren, verfolgbaren Verhaltens mit zul\u00e4ssigen Beweismitteln der StPO, ohne dass Verfahrenshindernisse vorliegen).
\n-Zwischenfrage: Welche Verdachtsarten gibt es noch?
\n-Anfangsverdacht (beim Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte (nicht nur blo\u00dfe, v\u00f6llig haltlose
\nVermutungen) f\u00fcr strafbares Verhalten nach kriminalistischer Erfahrung)
\n–Dringender Tatverdacht (wenn (situativ) im Zeitpunkt der zu treffenden Ma\u00dfnahme
\n(Untersuchungshaftanordnung, Blutentnahme etc.) eine hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung besteht).
\n-Welche Straftatbest\u00e4nde kommen in Betracht? \u00a7\u00a7 253; 240 I, II; 257; 258, 13; 259 StGB. a) \u00a7 253 StGB<\/a>
\n-N\u00f6tigungshandlung (das In Aussicht stellen eines empfindlichen \u00dcbels, auf dessen Entstehen der T\u00e4ter vorgibt, Einfluss zu haben. Empfindlich ist das \u00dcbel, wenn es grunds\u00e4tzlich geeignet ist, ein besonnenes Gegen\u00fcber in der konkreten Situation zum gew\u00fcnschten Verhalten zu veranlassen.) (+)
\n-N\u00f6tigungserfolg (jedes Handeln\/Dulden\/Unterlassen)
\n-Zwischenfrage: Ist hier eine Verm\u00f6gensverf\u00fcgung erforderlich? Nein! Und dem Pr\u00fcfer war es wichtig, herauszustellen, dass dies keinesfalls in Abgrenzung zu \u00a7 249 StGB<\/a> beurteilt wird. Denn bei der einfachen Erpressung nach \u00a7 253 StGB<\/a> wird im Gegensatz zu \u00a7\u00a7 253<\/a>, 255 StGB<\/a> keine k\u00f6rperliche Gewalt als \u00dcbel in Aussicht gestellt.
\n-kausaler Verm\u00f6gensschaden (+). Hier wurden die verschiedenen Verm\u00f6gensbegriffe definiert. Die Rechtsprechung fasst das strafrechtlich gesch\u00fctzte Verm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich weit, damit keine rechtsfreien R\u00e4ume entstehen.
\n-Rechtswidrigkeit, Verwerflichkeit (+)
\n-Zwischenfrage: Warum gibt es eigentlich so eine Verwerflichkeitspr\u00fcfung bei \u00a7\u00a7 253 und 240? Meine Antwort: Weil insbesondere \u00a7 240 StGB<\/a> tatbestandsm\u00e4\u00dfig sehr weit gefasst ist. Eltern z.B. n\u00f6tigen ihre Kinder t\u00e4glich mehrmals. Diese Antwort schien ihm besonders gut zu gefallen. Er dankte f\u00fcr das gute Beispiel und erkl\u00e4rte, gerade erst heute morgen (untauglich versucht zu haben) seinen 14-j\u00e4hrigen Sohn zu n\u00f6tigen.
\n-Schuld (+)
\n\u00a7 240 I, II (+), tritt aber auf Konkurrenzebene zur\u00fcck
\n\u00a7 257<\/a> und \u00a7\u00a7 258<\/a>, 13 StGB<\/a> –> Aussage des Pr\u00fcfers: „geschenkt“!) \u00a7 259 StGB<\/a> -Sache (+)
\n-Zwischenfrage: Wann ist eine Hehlerei verwirklicht, obwohl die Sache im Alleineigentum des Ver\u00e4u\u00dferers steht? Bei der Pfandkehr gem. \u00a7 289 StGB<\/a>, wenn bspw. das Vermieterpfandrecht (vor allem bei der Gewerberaummiete an Maschinen usw.) ausge\u00fcbt wurde.
\n-Zwischenfrage: Gibt es auch eine Hehlerei an herrenlosen Sachen? Ja, in etwa bei der Jagdwilderei (\u00a7 292 StGB<\/a>) und Fischwilderei (\u00a7 293 StGB<\/a>), 90a BGB.
\n-Tathandlungen (Verschaffen etc.)
\n-Zwischenfrage: Was ist eigentlich der Strafzweck von \u00a7 259 StGB<\/a>? Die Aufrechterhaltung\/Perpetuierung der rechtswidrigen Verm\u00f6genslage und die Anreizschaffung f\u00fcr Diebe.
\n-Wie ist das hier? Bedarf es wegen der Strafzwecke von \u00a7 259 StGB<\/a> einer Einvernehmlichkeit zwischen Ver\u00e4u\u00dferer und Hehler? Antwort: Ja! So auch der BGH. Der B hat hier eben keinen Anreiz gegen\u00fcber dem D zur Begehung weiter Diebst\u00e4hle gesetzt. \u00a7 259 StGB<\/a> daher insgesamt (-)
\nAbwandlung:
\nDer k\u00f6rperlich \u00fcberlegende B h\u00e4lt den D jetzt am Arm fest und verlangt das Handy. Der D, der sich nicht anders zu helfen wei\u00df, schl\u00e4gt diesem die Nase mit einem Faustschlag blutig und entkommt so. a) Strafbarkeit des D nach \u00a7\u00a7 223<\/a>, 224 StGB<\/a>?
\n-Rechtfertigung nach \u00a7 32 I StGB<\/a>?
\n-Notwehrlage? Rechtswidriger Angriff? (+), da \u00a7 127 I StPO<\/a> einen subjektives Element erfordert, einen Verteidigungswillen.
\n-Erforderliche, gebotene Notwehrhandlung (die Verteidigung, die geeignet und erforderlich ist, den Angriff sofort, endg\u00fcltig und ohne eigenes Risiko zu beenden; grds. braucht das Recht dem Unrecht nicht zu weichen und es findet im Gegensatz zu \u00a7 34 StGB<\/a> keine G\u00fcterabw\u00e4gung\/ Angemessenheitspr\u00fcfung statt)
\n-Zwischenfrage: Wann ist die erforderliche Notwehrhandlung ausnahmsweise mal nicht geboten? Bei Bagatellangriffe (Nachbarsjungen auf dem Kirschbaum d\u00fcrfen nicht mit dem Schrotgewehr vertrieben werden). Erkennbar schuldlos handelnde und Kleinstkinder. Absichtsprovokation und fahrl\u00e4ssige sowie sonst vorwerfbare Notwehrprovokation.
\n-Rechtsfolge bei Absichtsprovokation: BGH: strenge Versagung des Notwehrrechts, da Rechtsmissbrauch. Selbst bei intensiverem Angriff als erwartet.
\n-Rechtsfolge bei anderen F\u00e4llen: Soweit zumutbar: Erst Ausweichen, dann Schutzwehr, als letztes Mittel Trutzwehr.
\n-hier: Der D ist nach \u00a7 32 I StGB<\/a> gerechtfertigt.
\nAbschluss:
\n-Welche M\u00f6glichkeiten hat die StA
\nEinstellung nach \u00a7 170 II StPO<\/a> (-)
\nEinstellung nach \u00a7\u00a7 153 ff. StPO<\/a>? Unterschiede zwischen \u00a7 153<\/a> und \u00a7 153a StPO<\/a>? (Genau den Wortlaut beachten!)
\nStrafbefehlsverfahren, \u00a7\u00a7 407 ff. StPO<\/a>
\nBeschleunigtes Verfahren, \u00a7\u00a7 417 ff. StPO-Welche M\u00f6glichkeiten gibt es nach Einstellung? –Vorschaltbeschwerde nach \u00a7 172 I StPO<\/a>
\n-Klageerzwingungsverfahren, \u00a7 172 II S. 1 StPO<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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