{"id":13138,"date":"2018-12-05T14:00:35","date_gmt":"2018-12-05T13:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13138"},"modified":"2021-04-19T10:02:21","modified_gmt":"2021-04-19T08:02:21","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-oktober-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-oktober-2018\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Oktober 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Oktober 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n41,5<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n69,5<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,72<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Urteilsverfassungsbeschwerde, Meinungsfreiheit vs. Art. 21 I GG<\/a><\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a793 GG<\/a>, \u00a75 GG<\/a>, \u00a721 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Diskussion,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Sachverhalt wurde nicht ausgeteilt, sondern von der Pr\u00fcferin vorgetragen. In dem Fall ging es um X, der eine Domain mit dem Titel „wir-sind-afd.de“ eingerichtet hat. Als Beschreibung der Domain wird angef\u00fchrt: „Wir sind eine nationalsozialistische, rassistische Partei“. Zu finden sind hier Zitate sowie dazugeh\u00f6rige Fotos von AfD Parteimitgliedern. Gegen die Domain-Bezeichnung setzt sich die AfD zur Wehr. Sie beruft sich dabei auf das \u00fcber \u00a7 12 BGB<\/a> gesch\u00fctzte Namensrecht. Im Zivilrechtsweg wird X zur L\u00f6schung der Domain verurteilt.
\nX wendet sich nun im Wege der Verfassungsbeschwerde an das BVerfG. Zu pr\u00fcfen war nur die Begr\u00fcndetheit der Verfassungsbeschwerde.
\nDer zu Beginn angesprochene Pr\u00fcfling begann zun\u00e4chst mit der Formulierung eines korrekten Obersatzes und begann in der Folge mit einer etwaigen Rechtsverletzung in Art. 5 I 1 Fall 1 GG<\/a>. Dabei legte die Pr\u00fcferin insbesondere Wert auf das korrekte Zitieren der Norm. Zudem wollte sie wissen, was noch vor der Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit als Besonderheit des Falles festgestellt werden muss. Sie wollte dabei auf den speziellen Fall der Urteils-Verfassungsbeschwerde hinaus. In diesem Zusammenhang galt es noch festzustellen, welcher besonderen Bedeutung dem BVerfG im Vergleich zu den Fachgerichten zukommt. Dabei kam es ihr vor allem auf das Schlagwort „Superrevisionsinstanz“ an.
\nDer Schutzbereich der Meinungsfreiheit wurde in pers\u00f6nlicher und sachlicher Hinsicht unter Zugrundelegung der korrekten Definitionen gepr\u00fcft. Dabei galt es zun\u00e4chst auf den reinen\u00a0Domainnamen einzugehen, bei dem es uns jedoch zun\u00e4chst schwer viel, allein den Namen der Domain f\u00fcr mehr als eine reine Tatsachenbehauptung zu halten. Erst nachdem die Pr\u00fcferin uns den Hinweis gab, dass die Domainbezeichnung im Zusammenhang zu der Parole der Montagsdemonstrationen von 1989\/90 „Wir sind das Volk“ stehen soll, viel uns die Abw\u00e4gung zugunsten der Einstufung als Meinung leichter. Sodann wurde noch diskutiert, ob der Domainname in Verbindung mit dessen Inhalt, als eine Meinung angesehen werden kann. Das galt es im Hinblick darauf zu bejahen, dass Meinungen umfangreich gesch\u00fctzt werden, ganz gleich auf welchen Gegenstand sie sich beziehen. Zudem wurde noch die Abgrenzung zur Satire und dementsprechend zur Kunstfreiheit vorgenommen. Dabei wurde auch festgestellt, dass die Kunstfreiheit nach Art. 5 III 1. Var. GG<\/a> nicht der Schranke des Art. 5 II GG<\/a> unterliegt, sondern wegen ihrer systematischen Stellung „nur“ verfassungsimmanenten Schranken, also elementare Rechte Dritter und Prinzipien von Verfassungsrang. Letztlich kamen wir jedoch zu dem Ergebnis, dass es sich vorliegend um keine so \u00fcberspitze \u00c4u\u00dferung handelt, dass diese nur als nicht ernstlich gemeint interpretiert werden kann.
\nIm weiteren Pr\u00fcfungsverlauf, wurde als Eingriff sodann das (letztinstanzliche) Urteil festgestellt.
\nSchlie\u00dflich sollten wir die Frage beantworten, welche Schranken-Schranken bestehen. Hierbei galt es insbesondere auf die Besonderheit der Urteils-VB einzugehen, dergestalt, dass nur spezifisches Verfassungsrecht zu pr\u00fcfen ist. Der legitime Zweck, die Geeignetheit und Erforderlichkeit wurden im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung unproblematisch bejaht. Bei der Angemessenheit wurden dann die sich gegen\u00fcberstehenden Verfassungsg\u00fcter im Sinne einer praktischen Konkordanz gegeneinander abgewogen. Hierbei wurde auch auf den Schutz des Parteinamens der AfD durch Art. 21 I 2 GG<\/a> eingegangen. Es sollte klargestellt werden, warum die AfD sich nicht auf das APR aus Art. 2 I GG<\/a> i.V.m. Art. 1 I GG<\/a> berufen kann, obwohl \u00a7 12 BGB<\/a> eine Auspr\u00e4gung dessen ist. Das Hauptaugenmerk wurde jedoch auf die Meinungsfreiheit gelegt, bei der die Pr\u00fcferin auf die besondere Rolle der Meinungsfreiheit als Freiheitsgrundrecht zur Gew\u00e4hrleistung einer funktionierenden Demokratie, hinaus wollte. Dabei teilte sie uns mit, dass es ein Urteil des BVerfG gibt, dass sich f\u00fcr eine Vermutung zugunsten des grunds\u00e4tzlichen \u00dcberwiegens der Meinungsfreiheit ausspricht.
\nLetztlich forderte die Pr\u00fcferin uns auf, frei zu argumentierten, inwiefern wir die Urteile der Gerichte f\u00fcr nachvollziehbar oder eben fehlerhaft ansehen. Dabei bekannte sie sich vorsichtig zur Ansicht, das\u00a0Urteil f\u00fcr fehlerhaft anzusehen. Als Gegenargument lobte sie insbesondere, dass ein Pr\u00fcfling die besondere Rolle der Parteien aus Art. 21 GG<\/a> heraushob.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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