{"id":13166,"date":"2018-11-28T15:00:34","date_gmt":"2018-11-28T14:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13166"},"modified":"2020-03-20T13:47:04","modified_gmt":"2020-03-20T12:47:04","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-september-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-september-2018\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im September 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im September 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7,43<\/td>\n7,18<\/td>\n9<\/td>\n5<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n8<\/td>\n10<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,66<\/td>\n8,71<\/td>\n10,33<\/td>\n5,83<\/td>\n8,62<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n6,<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

 <\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz,\u00a0Verwaltungsakt, Allgemeinverf\u00fcgung,\u00a0Bekanntgabe<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a780 VwGO<\/a><\/u>,<\/a>\u00a78 VwZG<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>Frage-Antwort, Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Inhaltlich hat die Pr\u00fcferin einen Fall zum IfSG gestellt, der auch \u2013 jedoch nur am Rande – Bez\u00fcge zum Schulrecht aufwies. Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit, auch aktuelle F\u00e4lle abzupr\u00fcfen, war der uns gestellt Fall nicht tagesaktuell, sodass er uns allen auch nicht bekannt war. Unsere Gruppe hatte sich in der Vorbereitung viel mit aktuellen F\u00e4llen besch\u00e4ftigt, was sich hier nicht ausgezahlt hat. Man sollte sich also nicht nur mit aktuellen F\u00e4llen besch\u00e4ftigen, sondern versuchen ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen aktuellen Urteilen und Basics zu schaffen.
\nDer Fall, den die Pr\u00fcferin uns ausgedruckt herumreichte, war ca. eine Din-A4 Seite lang und sollte von mir vorgelesen werden. Durch die L\u00e4nge gingen dabei schon ca. 6-7 Minuten f\u00fcr das Lesen drauf. Die Pr\u00fcferin teilte zudem den f\u00fcr den Fall einschl\u00e4gigen \u00a7 28 IfSG<\/a> aus, da dieser lediglich im Erg\u00e4nzungsband zum Sartorius abgedruckt war. Inhaltlich befasste sich der Fall mit einer Schule, in der ein Kind mit Masern im Unterricht viele weitere Kinder ansteckte. Dabei erkrankten lediglich die Kinder, die nicht gegen Masern geimpft waren. Nach dieser ersten Krankheitswelle kam es im Verlauf des Jahres zu einem weiteren Masernfall, weshalb das Gesundheitsamt der Schule per E-Mail mitteilte, dass die Kinder, die nicht geimpft seien, f\u00fcr zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden sollten, um eine Ansteckung zu vermeiden. Die Schule leitete diese E-Mail an den Elternbeirat und die Eltern weiter. Zu den betroffenen Kindern geh\u00f6rte auch das Kind des X, das aufgrund der religi\u00f6sen Einstellung seiner Eltern nicht geimpft war. Der Vater des Kindes wendete sich nun an uns als Rechtsanw\u00e4lte und m\u00f6chte gegen den Ausschluss seines Kindes von der Schule vorgehen.
\nDie Pr\u00fcferin fragte nun zuerst meine Sitznachbarin, was man denn ganz allgemein mache, wenn ein\u00a0Mandant in die Kanzlei k\u00e4me. Hier wollte die Pr\u00fcferin insbesondere darauf hinaus, dass man den Mandanten auf die zu tragenden Kosten hinweist, die er insbesondere im Falle eines Unterliegens zu tragen hat. Zudem wurde das Thema Vollmacht angesprochen. Hier fragte die Pr\u00fcferin, ob man denn beim Vorgehen eines Elternteils gegen den Ausschluss des Kindes aus der Schule auch eine Vollmacht des zweiten Elternteils ben\u00f6tige. Dies lie\u00df die Pr\u00fcferin alle Pr\u00fcflinge diskutieren und fragte hier nach Argumenten f\u00fcr die jeweiligen Sichtweisen. Nachdem jeder etwas dazu gesagt hatte, gab die Pr\u00fcferin an, dass hierzu unterschiedliche Meinungen vertreten w\u00fcrden und man an dieser Stelle alles vertreten k\u00f6nne. Es kam ihr also lediglich darauf an, dass wir das Problem sahen und uns mit den Argumenten auseinandersetzten. Im Ergebnis sollte man wohl als Rechtsanwalt zur Sicherheit eine Vollmacht beider Eltern einholen; dies hatten wir auch bereits vorher mehrmals erw\u00e4hnt.
\nSodann stieg die Pr\u00fcferin in die eigentliche Pr\u00fcfung des Falles ein, wobei sie zun\u00e4chst fragte, welcher Rechtsbehelf hier in Frage k\u00e4me. Richtig war hier \u2013 wie auch von uns so beantwortet \u2013 die M\u00f6glichkeit eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage oder je nach den noch zu ermittelnden Voraussetzungen auch ein m\u00f6gliches vorl\u00e4ufiges Rechtsschutzverfahren.
\nDer Reihenfolge entsprechend besch\u00e4ftigten wir uns zun\u00e4chst mit dem Widerspruchsverfahren. Hier war der \u00a7 16a HessAGVwGO zu finden und sodann die entsprechende Nummer in der Anlage 2, die ausdr\u00fccklich \u00a7 28 IfSG<\/a> erw\u00e4hnte, sodass es hier keine besonderen Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden galt. Man musste lediglich die einschl\u00e4gige Nummer finden.
\nDa ein Widerspruchsverfahren demnach nicht statthaft war, musste nun gekl\u00e4rt werden, ob eine\u00a0Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet oder \u2013 gesetzt den Fall das nicht \u2013 ein vorl\u00e4ufiges Rechtsschutzgesuch eingereicht werden sollte. Da wir das IfSG nur auszugsweise vorliegen hatten, teilte uns die Pr\u00fcferin mit, dass in Absatz 3 der ausgeteilten Norm der Verweis auf \u00a7 16 IfSG<\/a> die Anordnung enthalte, dass Widerspr\u00fcche keine aufschiebende Wirkung besitzen, sodass an dieser Stelle schnell klar war, dass ein vorl\u00e4ufiges Rechtsschutzgesuch zu pr\u00fcfen war \u2013 wie die Pr\u00fcferin dies auch in vielen anderen Pr\u00fcfungen zum Gegenstand gemacht hat.
\nDie Pr\u00fcferin lie\u00df sodann die Voraussetzungen des \u00a7 80 Abs. 5 VwGO<\/a> von uns durchpr\u00fcfen. Dabei wurden einzelne Pr\u00fcfungspunkte vertieft erl\u00e4utert, w\u00e4hrend andere, unproblematische Voraussetzungen nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hnt wurden. Worauf die Pr\u00fcferin n\u00e4her einging, war hier der Verwaltungsakt an sich, gegen den der Vater X vorgehen wollte. Hier stellte sie die Frage, wie Verwaltungsakte generell bekannt gegeben w\u00fcrden und von wem im vorliegenden Fall der Verwaltungsakt stamme. Hier war zu erkennen, dass die Schule lediglich als Bote des\u00a0Gesundheitsamtes durch Weiterleitung der entsprechenden E-Mail fungierte, sodass das\u00a0Gesundheitsamt den Verwaltungsakt bekanntgegeben hatte. Weiterhin wurde \u2013 wie die Pr\u00fcferin dies auch bereits in anderen Pr\u00fcfung getan hatte \u2013 die Form der Bekanntgabe thematisiert. Hier gingen wir insbesondere auf die \u00a7\u00a7 37 und 41 HVwVfG ein. Auf die Frage, was denn im Fall einer nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bekanntgabe zu tun sei, reichte die Pr\u00fcferin die Argumentation mit dem VwZG, das die Bekanntgabe f\u00fcr den Fall fingiert, dass der Empf\u00e4nger tats\u00e4chlich Kenntnis nehmen konnte (\u00a7 8 VwZG<\/a>). Wie bereits oben erw\u00e4hnt, gefiel der Pr\u00fcferin hier die Argumentation unter R\u00fcckgriff auf das VwZG, was sie dementsprechend lobte.
\nNach der Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen, die letztlich alle bejaht werden konnten, besch\u00e4ftigten wir uns den Rest der verbleibenden Zeit mit der Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung. Auch hier ging die Pr\u00fcferin systematisch das Pr\u00fcfungsschema (EGL, formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit) durch und lie\u00df vereinzelt Punkte vertieft behandeln. Auch hier kam es ihr ausschlie\u00dflich auf eine gute und nachvollziehbare Argumentation an, die man teilweise auch mit Argumenten aus dem ausgeteilten Sachverhalt unterf\u00fcttern konnte. In der Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung spielte dabei auch Art. 6 GG<\/a> eine Rolle; auch hier verlangte die Pr\u00fcferin kein vertieftes Wissen zu Schutzbereich, Eingriff etc. Vielmehr sollte man aktiv in der Pr\u00fcfung \u00fcberlegen, wie weit der Schutz von Art. 6 GG<\/a> gehe und ob unser vorliegender Fall hier davon erfasst sei. Die Diskussion konnten wir an dieser Stelle dabei nicht zu Ende f\u00fchren, da die Zeit bereits um war.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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