{"id":13476,"date":"2019-01-24T12:00:31","date_gmt":"2019-01-24T11:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=13476"},"modified":"2021-04-19T09:59:53","modified_gmt":"2021-04-19T07:59:53","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-dezember-2018-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-dezember-2018-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern vom Dezember 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Dezember 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Zwangsvollstreckung<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a0\u00a7771 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7265 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7325 ZPO<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen,\u00a0Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer startete, in dem er uns er\u00f6ffnete, dass er zwangsvollstreckungsrecht pr\u00fcfen werde.
\nUm warm zu werden, begann er mit einer allgemeinen Fragerunde. Dabei sollte sich jeder Pr\u00fcfling einen Zwangsvollstreckungsrechtsbehelf aussuchen und \u00fcber diesen kurz referieren.
\nGenannt wurde hier die Drittwiderspruchsklage, die Klage auf vorzugsweise Befriedigung, die Versagensgegenklage, die Titelgegenklage, …
\nEs sollte die korrekte Norm genannt werden und \u00fcber den Rechtsbehelf etwas
\nerz\u00e4hlt werden. So zum Beispiel die \u00f6rtliche und sachliche Zust\u00e4ndigkeit. Ein Praxisbeispiel sollte immer genannt werden.
\nBereits hier „schwammen“ wir alle etwas, da er sich teilweise durch ungenaue oder falsche Antworten inspirieren lie\u00df und dann doch nochmal genauer nachfragte. Zudem war uns auch nicht immer klar, wie tief wir ausf\u00fchren sollten. Im Zweifel einfach mal loslegen und alles raushauen, was man dazu zu sagen hat. Er stoppt einen dann schon, wenn er genug geh\u00f6rt hat.
\nAls der Pr\u00fcfer den ersten Block abgepr\u00fcft hatte, schilderte er folgenden – ebenfalls im Zwangsvollstreckungsrecht liegenden – Fall.
\nEs ging um drei Personen. Den klagenden Nachbarn (N), den Beklagten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer (M) und dessen Frau (F).
\nM baut ein Haus mit einer gro\u00dfen Photovoltaikanlage. Diese Anlage ist allerdings so gro\u00df, dass bei gewisser Sonneneinstrahlung eine Spiegelung auf das Grundst\u00fcck des N vorliegt. Diese Spiegelung ist so erheblich, dass N bei ung\u00fcnstigem Winkel wiederholt geblendet wird. N f\u00fchlte sich dadurch massiv beeintr\u00e4chtig, so der er eine Unterlassungsklage gegen den M erhob.
\nW\u00e4hrend des Prozesses wird zwischen N und M schlie\u00dflich ein Vergleich geschlossen, in dem sich M verpflichtet die Anlage soweit zu reduzieren, dass die Spiegelung ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df erreicht oder v\u00f6llig abgestellt wird. Soweit stellt der Pr\u00fcfer auch keine Fragen, obwohl wir immer wieder damit gerechnet haben, dass kurze prozessuale Fragen eingeschoben werden.
\nW\u00e4hrend des Prozesses hat allerdings M – ohne Wissen des N oder des Gerichts – sein Grundst\u00fcck an F verkauft.
\nNun weigert sich M die Anlage abzubauen. Er ist der Meinung, dass er nicht mehr Eigent\u00fcmer sei, sondern die F. Den Vergleich k\u00f6nne er somit nicht mehr erf\u00fcllen.
\nM ist selbstverst\u00e4ndlich davon nicht begeistert und m\u00f6chte nat\u00fcrlich wissen vorgehen. Ihr solltet euch nun in die Situation des Anwalts des N versetzen und ihm helfen. Wie ist es m\u00f6glich, das Begehren eures Mandanten zu erf\u00fcllen?
\nEinstiegsfrage war erwartungsgem\u00e4\u00df, wie denn die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, als Titel, Klausel, Zustellung, seien, und wo man diese in der ZPO finden w\u00fcrden.
\nSodann wurde genauer in den Fall eingestiegen. Da er etwas umfangreicher war und man in der\u00a0Pr\u00fcfungssituation eh etwas nerv\u00f6s ist, war er ratsam sich davor eine Skizze anzufertigen und\u00a0Stichpunkte aufzuschreiben. Der Pr\u00fcfer lies einem hierbei ausreichend Zeit. Wenn man den Fall trotzdem mal nicht mehr genau im Kopf hatte, war es problemlos m\u00f6glich, ohne dass es negativ bewertet wurde, nochmal genauer nachzufragen.
\nZuerst wurden wieder die Vollstreckungsrechtsbehelfe abgegrenzt. Welcher w\u00e4re hier der passende und warum. Bereits hier wurde l\u00e4nger diskutiert. Letztlich kamen wir zu dem Ergebnis, dass nichts anderes als die Drittwiederspruchsklage passen w\u00fcrde und dass dies eigentlich der klassische Fall daf\u00fcr sei.
\nIm Zuge der Drittwiderspruchsklage kamen wir auf ein die „Ver\u00e4u\u00dferung hinderndes Recht“ zu sprechen.
\nNat\u00fcrlich kam die Frage auf das Eigentum. Hierbei wollte der Pr\u00fcfer wissen, wie F denn \u00fcberhaupt Eigent\u00fcmerin geworden ist.
\nHierbei einfach die Grundlagen des Grundst\u00fcckerwerbs runterbeten.
\nDann wollte uns der Pr\u00fcfer etwas in die Falle locken, indem er fragte, wie denn das Haus eigentlich \u00fcbertragen werde, weil denn doch eigentlich nur das Grundst\u00fcck \u00fcbergeht. Auch wollte er wissen, was denn mit der Anlage auf dem Dach sei. \u00dcber diese sei doch in dem Kaufvertrag gar nichts erw\u00e4hnt. Letztendlich blieben wir an dem \u00a7\u00a793 ff BGB<\/a> h\u00e4ngen und diskutierten etwas. Hierbei wollte er vor allem wissen, was denn ein wesentlicher Bestandteil sei und ob die Anlage auf dem Dach denn darunter zu subsumieren sei. Die genaue Antwort blieb letztlich offen. Wir einigten uns aber darauf, dass die Anlange wesentlicher Bestandteil sei und somit auch mit\u00fcbertragen wurde.
\nAnschlie\u00dfend hieran ging er dazu \u00fcber, dass er wissen wollte, ob man gegen die F denn \u00fcberhaupt vollstrecken k\u00f6nnte, weil sie ja eigentlich gar nicht in dem Vergleich erw\u00e4hnt sei und der Vergleich ja schlie\u00dflich nur inter partes wirkte.
\nSchwerpunktm\u00e4\u00dfig pr\u00fcfte er dann hier die komplette Problematik mit \u00a7265 ZPO<\/a> bzw. dem Verweis darauf im Falle von Grundst\u00fccken in \u00a7266 ZPO<\/a>.
\nEs schloss sich noch \u00a7325 ZPO<\/a> und die Gutglaubensvorschriften der \u00a7\u00a7932 ff BGB<\/a> an, wobei hierzu aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr viel und detailliert abgepr\u00fcft wurde.
\nTeilweise wurde hier von uns nicht sauber geantwortet, so dass der Pr\u00fcfer immer wieder versuchte Hilfestellung zu leisten.
\nZuletzt l\u00e4sst sich noch zu ihm sagen, dass er zum ersten Mal und wohl auch spontan gepr\u00fcft hat, insoweit l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich nicht sagen, ob er protokollfest ist.
\nAufgefallen ist mir aber, dass sich der Pr\u00fcfungsstoff mit dem Stoff deckt, der aktuell in den Arbeitsgemeinschaften behandelt wird. Vielleicht schaut ihr einfach nochmal in euren Unterlagen nach, was denn zu eurem
\nPr\u00fcfungstermin grad Stoff in den Arbeitsgemeinschaften ist.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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