{"id":13553,"date":"2019-02-14T12:00:16","date_gmt":"2019-02-14T11:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=13553"},"modified":"2021-04-19T09:57:10","modified_gmt":"2021-04-19T07:57:10","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-januar-2019-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-januar-2019-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Januar 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Januar 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,8<\/td>\n5,5<\/td>\n6,1<\/td>\n6,4<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n14<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,88<\/td>\n6,53<\/td>\n6,7<\/td>\n7,76<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n6,88<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Nicht bis in die kleinsten Ver\u00e4stelungen irgendwelche materiellen Streitst\u00e4nde lernen, sondern lieber die grundlegenden Basics in der kompletten Bandbreite wiederholen. Dann hat man eher die Chance, durch anleitende Fragestellung des Pr\u00fcfers zu einem guten Ergebnis zu kommen, wenn er zumindest den Eindruck hat, dass man die prozessualen und materiellen Grundlagen sicher und solide beherrscht.<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a0\u00a7936 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7927 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7433 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7434 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7477 BGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer teilte einen SV aus. Es handelte sich um zwei Abschnitte eines Mandantenbegehrens.
\nDer erste Abschnitt befasste sich damit, dass gegen den Mandanten eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen worden war, welche es dem Mdt. untersagte, bei EBAY ein technisches Ger\u00e4t in der Originalverpackung mittels Einstellens von Bildern der Verpackung zu bewerben.
\nDer Hintergrund war, dass der Verf\u00fcgungsbeantragende als Fotograf des Bildes auf der Originalverpackung seine Rechte verletzt sah.
\nProblematisiert werden sollte hierbei auch, dass die Verf\u00fcgung am 15.01. erlassen worden war, das Ger\u00e4t aber bereits am 18.01. verkauft und die Bilder somit aus dem Internet verschwunden waren.
\nEs waren ein Widerspruch (\u00a7 924 iVm936 ZPO<\/a>) gegen die einstweilige Verf\u00fcgung und der Zugang zu pr\u00fcfen. Ferner sollte der Verf\u00fcgungsgrund im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr auch bei Erstbegehung problematisiert werden.
\nAuch der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verf\u00fcgung und eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Umst\u00e4nde i.S.d. \u00a7 927 ZPO<\/a> waren zu er\u00f6rtern, weil die Bilder seit dem 18.01. nicht mehr im Netz standen.
\nDer Pr\u00fcfer legte sehr gro\u00dfen Wert darauf, dass die Anforderungen einer Eilbed\u00fcrftigkeit besonders pr\u00e4zise dargestellt und die von der Rechtsprechung entwickelte Monatsfrist f\u00fcr das Zuwarten f\u00fcr eine Entscheidung in der Hauptsache erkannt wurde.
\nAls erstes musste der richte Rechtsbehelf gegen die einstweilige Verf\u00fcgung gefunden werden (Widerspruch gem. \u00a7 924 ZPO<\/a>), sodann der Verf\u00fcgungsanspruch (Urheberrecht) sowie der Verf\u00fcgungsgrund (Eilbed\u00fcrftigkeit) herausgearbeitet werden. Es wurde problematisiert, dass das Foto des Gegners nicht unmittelbar, sondern durch Abfotografieren verwendet wurde. Au\u00dferdem war zu entwickeln, dass als Verf\u00fcgungsgrund die Wiederholungsgefahr in Frage kommt, welche durch die Erstbegehung indiziert ist. Danach wurde nach dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gefragt sowie Ausnahmen von diesem Prinzip bei Eilrechtsschutz zur Durchsetzung von Unterlassungsanspr\u00fcchen. Es wurde auf die Vorschriften des \u00a7 927 ZPO<\/a> eingegangen und zuletzt ein Fristproblem aus \u00a7 929 Abs. 2 ZPO<\/a> aufgeworfen, bei dem die Monatsfrist berechnet werden musste, wobei herausgearbeitet werden sollte, dass hierf\u00fcr das Datum der Zustellung der Verf\u00fcgung ma\u00dfgeblich ist, welche auf dem Briefumschlag befindlich ist.<\/p>\n

Der zweite Abschnitt des Falles besch\u00e4ftige sich mit dem Begehren des gleichen Mandanten, wobei es ihm diesmal darauf ankam, einen Anspruch des K\u00e4ufers des von ihm \u00fcber EBAY angebotenen Ger\u00e4tes abzuwehren.<\/p>\n

Ob dieser aus R\u00fccktritt oder Nacherf\u00fcllung resultierte erinnere ich leider nicht mehr. Es kam aber ohnehin nicht darauf an, weil der SV mitteilte, dass der Mdt. Innerhalb von 6 Monaten ca. 50 Verk\u00e4ufe bei EBAY get\u00e4tigt hatte, bei welchen er immer die Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen hatte.
\nDaraus sollten wir erkennen, dass hier m\u00f6glicherweise eine gewerbliche T\u00e4tigkeit angenommen werden k\u00f6nnte und es sich bei ihm um einen sog. Powerseller handelte, welcher sich nicht durch einen Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung gegen\u00fcber einem Verbraucher sollte, sch\u00fctzen d\u00fcrfen.
\nEs wurden Fragen zum Versendungskauf und dem Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs sowie der Anwendung der Vorschriften zum Verbrauchsg\u00fctekauf diskutiert. Die Umkehr der Beweislast wurde er\u00f6rtert und die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer gewerblichen T\u00e4tigkeit, auch ohne ein Gewerbe angemeldet zu haben (Dauerhaftigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, H\u00e4ufigkeit etc.)
\nEs musste letztlich erkannt werden, dass es sich um Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche aus Kaufrecht handelt sowie die Normen gefunden werden (\u00a7 433 ff. BGB<\/a>). Sodann wurde der Begriff des Sachmangels herausgearbeitet (Vereinbarung oder \u00fcbliche Verwendung). Daraufhin wurde die Bedeutung und der Zeitpunkt des Gefahr\u00fcberganges behandelt und die diesbez\u00fcglichen Unterschiede beim Versendungskauf sowie beim Verbrauchsg\u00fcterkauf gesucht (\u00a7\u00a7 446<\/a>, 447<\/a>, 474 BGB<\/a>). Letztendendes musste festgestellt werden, dass es sich um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf handelt, da der Mandant im letzten halben Jahr 50 Bewertungen auf e-bay erhalten hatte und aufgrund der regelm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4fte Unternehmer i.S.d. \u00a7 14 BGB<\/a> war. Sodann wurde behandelt, dass beim Verbrauchsg\u00fcterkauf kein Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung m\u00f6glich ist und dass eine Streitverk\u00fcndung gegen\u00fcber dem Speditionsunternehmen in Betracht kommt und welche Wirkungen diese hat (\u00a7 72 ZPO<\/a>).Alles in Allem waren die Pr\u00fcfungsfragen sehr klar und fair, auch wenn wir manchmal ein wenig auf dem Schlauch standen. Dies lag aber nicht an den Fragestellungen, sondern eher daran, dass man sich versucht auf alles vorzubereiten und dann solche simplen Dinge wie Arrest und einstweiligen Verf\u00fcgung auf der Strecke bleiben. Dadurch war das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch manchmal ein wenig schleppend, aber der Pr\u00fcfer hat versucht, uns durch gezielte Fragen an die darzustellenden Probleme hinzuleiten.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Januar 2019. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,2010,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-13553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13553"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15802,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13553\/revisions\/15802"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}