{"id":13568,"date":"2019-02-19T12:00:54","date_gmt":"2019-02-19T11:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=13568"},"modified":"2021-04-19T09:56:17","modified_gmt":"2021-04-19T07:56:17","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-januar-2019-2-3-2-3-2-2-2-2-4-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-januar-2019-2-3-2-3-2-2-2-2-4-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Januar 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Januar 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n75<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n4<\/td>\n4<\/td>\n8<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n11<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>bayerisches Polizeirecht (PAG nicht PolG, wird mir leider nichtangezeigt), Verwaltungsakt Voraussetzungen, Arten, Formen,\u00a0statthafte Klageart bei erledigten VAs<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0\u00a743<\/a><\/u> VwGO<\/a>, <\/a>\u00a7113 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a742 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a711 PolG<\/a>, <\/a>\u00a716 PolG<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hat uns alle verbl\u00fcfft als er trotz vieler aktueller staatsrechtlicher Geschehnisse, einen alten Polizeirechtfall pr\u00fcfte, der bereits exakt so in einem der \u00e4lteren Protokolle zu finden ist.
\nFall:
\nA parkt auf einem Behindertenparkplatz. Daneben sind noch 2 Parkpl\u00e4tze frei. Polizist P sieht den A und fragt ihn, ob er behindert sei. A verneint und sagt, dass er nur kurz etwas erledigen wolle. P deutet auf das Parkverbotsschild (f\u00fcr alle ohne Behindertenausweis) und bittet A wegzufahren.
\nA leistet dem Folge. Er m\u00f6chte aber auch in Zukunft mal kurz auf dem Behindertenparkplatz parken und fragt sich wie er gerichtlich vorgehen m\u00fcsste um das zu erreichen.
\nDie Zul\u00e4ssigkeit wurde sehr ausf\u00fchrlich gepr\u00fcft.
\nI. VerwRweg > Abdr\u00e4ngende Sonderzuweisung nach 23 EGGVG wurde recht schnell vernein. Danach wurde die modifizierte Subjektstheorie und die Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art abgepr\u00fcft.
\nII. Statthaftigkeit der Klage > Hier lag der absolute Schwerpunkt der Pr\u00fcfung!
\n1. VA? Welcher Anordnung, das Stra\u00dfenschild oder die Anordnung des Polizisten. Ist das Stra\u00dfenschild eine Allgemeinverf\u00fcgung. Wie unterscheidet sich eine Allgemeinverf\u00fcgung von einer Rechtsverordnung.
\nDann wurden im Einzelnen die Merkmale eines VAs hinsichtlich der Anordnung des Polizisten abgefragt. Dabei gen\u00fcgte dem Pr\u00fcfer das Aufsagen der Definitionen allein nicht.
\nEr wollte wissen: Woraus ergibt sich die Hoheiheitlichkeit der Ma\u00dfnahme: P handelt als Vertreter einer Beh\u00f6rde.
\nLiegt wirklich hoheitlicher Zwang und die Herbeif\u00fchrung einer Rechtsfolge vor, wenn P den A blo\u00df bittet wegzufahren?
\nP handelt hier im Dienst als Polizist, er beruft sich auf die Rechtsordnung, indem er auf das Schild zeigt, sein Handeln ist darauf gerichtet die Rechtsordnung wiederherzustellen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte er als Polizist die Rechtsfolge, das Wegfahren des PKW, auch vollziehen.
\nWeiter wollte der Pr\u00fcfer, welche Arten von VAs es gibt und welche Rechtsfolgen gesetzt werden k\u00f6nnen, in welcher Form sie erlassen werden k\u00f6nnen.
\nDann wurde genau abgefragt, wann und wie die Erledigung eines VAs eintreten kann (Wegfall der Regelungswirkung)
\n2. Als Klageart kamen damit die FFK 113 I S. 4 VwGO analog und die Allgemeine Feststellungsklage nach \u00a7 43 VwGO<\/a> in Betracht.
\nHier wurde sehr genau gefragt, wann eine Analogie erforderlich ist (planwidrige Regelungsl\u00fccke und vergleichbare Interessenlage) und ob das hier der Fall ist, ob die Feststellungsklage einen schlechteren Rechtsschutz gew\u00e4hrleistete. Letztlich konnten die Pr\u00fcflinge keine befriedigende Antwort geben, nur darauf hinweisen, dass die FFK eben f\u00fcr die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VAs konzipiert sei und es regelm\u00e4\u00dfig nur vom Zufall abhinge, ob sich der VA vor oder nach Klageerhebung erledige. An diesem Punkt wurde die Pr\u00fcfung auch sehr z\u00e4h.
\nDer Pr\u00fcfer hat wesentlich tiefergehend gefragt, als man es \u00fcblicherweise in Lehrb\u00fcchern und im Rahmen der Wiederholung von VAs und Klagearten gew\u00f6hnt ist. (Tipp: zum VA und zur Abgrenzung FK\/FFK vielleicht einen ausf\u00fchrlichen Kommentar durchlesen)
\nIII. Die restlichen Pr\u00fcfungspunkte wie Klagebefugnis, Feststellungsinteresse, sowie Erforderlichkeit einer Fristsetzung wurden lehrbuchm\u00e4\u00dfig abgefragt. Auf Beteiligten- und Prozessf\u00e4higkeit wurde nicht eingegangen.
\nBegr\u00fcndetheit:
\nI. Der Richtige Beklagte musste sauber an den Normen \u00a7 78 I VwGO und 1<\/a> II POG bestimmt werden
\nII. Rechtswidrigkeit der AO des Polizisten
\n1. Zun\u00e4chst wurde die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00fcft, wobei vorher festgestellt wurde, dass dieRechtm\u00e4\u00dfigkeit eines VA aus RGL, formeller und materieller Rechtm\u00e4\u00dfigkeit besteht.
\nDabei sollte man schnell auf Art. 2 I PAG kommen. Positiv bewertet wurde, dass zus\u00e4tzlich zur Definition Gefahr, abstrakte Gefahr darauf hingewiesen wurde, dass die Gefahrenbewertung in Form einer ex-ante Prognose aus Sicht eines verst\u00e4ndigen und erfahrenen Polizisten stattfindet.
\n2. R.d. RGL war Art. 16 PAG anzusprechen. Dieser wurde nach l\u00e4ngerer Diskussion abgelehnt, weiler sich nur auf Personen beziehe, vgl. auch Systematik : Sicherstellung von Sachen 24 PAG.
\nDamit war Art. 11 II PAG einschl\u00e4gig.
\nHier ist der Pr\u00fcfer dann direkt zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Rahmen des Ermessens gesprungen und wollte dort (nach Leg. Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit) im Rahmen der Angemessenheit eine Abw\u00e4gung des Interesses des A, schnell mal Parken zu k\u00f6nnen mit dem Interesse der Behinderten an der Freihaltung der Behinderten Parkpl\u00e4tze.
\nInteresse des A: Bequemlichkeit
\nInteresse der Behinderten: Freihaltung der Parkpl\u00e4tze, weil behinderte Menschen nicht leicht Alternative Parkm\u00f6glichkeiten finden k\u00f6nnen (gr\u00f6\u00dfere Aussteige- und Einladefl\u00e4che, N\u00e4he zu Gesch\u00e4ften und \u00c4rzten etc.) und st\u00e4rker auf Autos f\u00fcr ihre Mobilit\u00e4t angewiesen sind.
\nDass noch 2 Behindertenparkpl\u00e4tze frei seien, sei unerheblich, da es gerade darum ginge, behinderten Menschen im Rahmen der Kapazit\u00e4ten stets die M\u00f6glichkeit zu geben, an wichtigen Punkten in der Stadt parken zu k\u00f6nnen.
\nDamit war die Pr\u00fcfung beendet.
\nHalt die Ohren steif, bald ist es geschafft!
\nViel Gl\u00fcck und Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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