{"id":13613,"date":"2019-03-14T12:00:09","date_gmt":"2019-03-14T11:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=13613"},"modified":"2021-04-18T15:01:21","modified_gmt":"2021-04-18T13:01:21","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-januar-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-januar-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Januar 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Januar 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Verdachtsgrade, falsche uneidliche Aussage, falsche Verd\u00e4chtigung, Einstellung des Verfahrens, Vorgehen gegen\u00a0Einstellung des Verfahrens, M\u00f6glichkeiten des Vorgehens gegen\u00a0Nichter\u00f6ffnung, Rechtsmittel gegen amtsgerichtliches Strafurteil<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a0\u00a7170 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7210 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7153 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7164 StGB<\/a>, <\/a>\u00a725 StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung wurde folgender Sachverhalt ausgeteilt (aus der Erinnerung):
\nDer sp\u00e4tere Beschuldigte A f\u00e4hrt mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit und wird hierbei geblitzt. Das zust\u00e4ndige Landratsamt schickt dem A einen Fragebogen zu, in dem u. a. gefragt wird, ob er das Fahrzeug selbst gefahren habe. A, der ein Ordnungsgeld und ein Fahrverbot vermeiden will, nimmt\u00a0Kontakt zu einem Unbekannten im Ausland auf und vereinbart mit diesem, dass dieser gegen\u00a0Zahlung von 1.000 Euro angeben soll, dass er statt A gefahren sei. So geschieht es. In dem Fragebogen tr\u00e4gt der A als Fahrer den Unbekannten unter dem fiktiven Namen „N“ ein und sendet ihn an das Landratsamt zur\u00fcck. Dieses stellt daraufhin das Verfahren gegen A ein und er\u00f6ffnet eines gegen den „N“. Sp\u00e4ter f\u00e4llt das Vorgehen des A auf, zu diesem Zeitpunkt ist die Ordnungswidrigkeit jedoch bereits verj\u00e4hrt. Der Fall d\u00fcrfte angelehnt sein an OLG Stuttgart, Beschluss v. 07.04.2017 – 1 Ws 42\/17<\/a>.
\nDie Pr\u00fcflinge sollten sich zun\u00e4chst in die Lage eines Staatsanwalts versetzen und \u00fcberlegen, wie sie mit diesem Sachverhalt umgehen w\u00fcrden. Hier wurde zun\u00e4chst die sachliche und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit angesprochen (\u00a7\u00a7 142<\/a>, 143 GVG<\/a>); ferner die M\u00f6glichkeit des ersten Beamten der Staatsanwaltschaft, Aufgaben zuzuweisen (\u00a7 145 I GVG<\/a>).
\nAnschlie\u00dfend war darauf einzugehen, dass sich der Pr\u00fcfungsauftrag der Staatsanwaltschaft aus \u00a7\u00a0170 I StPO<\/a> ergibt. Zu pr\u00fcfen ist also, ob hinreichender Tatverdacht bez\u00fcglich einer oder mehrerer\u00a0Straftaten vorliegt. In diesem Zusammenhang fragte er die Definition des hinreichenden Tatverdachts ab. Wissen wollte er zudem die weiteren Verdachtsgrade (Anfangsverdacht und dringender Tatverdacht), ihre Definitionen und ihre Grundlagen im Gesetz (\u00a7\u00a7 152<\/a> II, 112 StPO<\/a>).
\nSodann begann die materiell-rechtliche Pr\u00fcfung (ausschlie\u00dflich hinsichtlich des A).
\nHierbei wurde zun\u00e4chst kurz die Strafvereitelung angesprochen, die im Ergebnis zu verneinen war, da die Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeits\u00fcberschreitung) keine Strafe und auch keine Ma\u00dfnahme iSd \u00a7 258 StGB<\/a> (iVm \u00a7 11 I Nr. 8 StGB<\/a>) darstellt.
\nWeiterhin war die Anstiftung zur falschen uneidliche Aussage (\u00a7\u00a7 153<\/a>, 26 StGB<\/a>) mit Blick auf den falsch ausgef\u00fcllten Fragebogen zu pr\u00fcfen. Hier war zu erkennen, dass es sich bei dem Landratsamt nicht um eine taugliche Stelle iSd \u00a7 153 StGB<\/a> handelt. Hier war \u00a7 161a I 3 StPO<\/a> zu nennen.
\nAnschlie\u00dfend war die Anstiftung zur falschen Verd\u00e4chtigung (\u00a7\u00a7 164<\/a> II, 26 StGB<\/a>) zu pr\u00fcfen. Dies war abzulehnen, da der „N“ lediglich sich selbst und damit keinen „anderen“ iSd \u00a7 164 II StGB<\/a> belastete.
\nZu pr\u00fcfen war die falsche Verd\u00e4chtigung in mittelbarer T\u00e4terschaft (\u00a7\u00a7 164<\/a>, 25<\/a> I 2. Var. StGB).
\nHierbei wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob mittelbare T\u00e4terschaft im Falle des \u00a7 164 II StGB<\/a> m\u00f6glich sei. Eine vertiefte Argumentation (angerissen wurde insofern nur die M\u00f6glichkeit, mit Blick auf das gesch\u00fctzte Rechtsgut des \u00a7 164 StGB<\/a> zu argumentieren) war hier aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich. Mit Verweis auf die unterschiedlichen Positionen der Senate des OLG Stuttgart (vgl. insoweit die oben genannte Entscheidung), konnte man sich f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der mittelbaren Tatbegehung oder dagegen entscheiden. F\u00fcr die weitere Pr\u00fcfung wurde angenommen, dass sich A insgesamt nicht strafbar gemacht habe.
\nDie materielle-rechtliche Pr\u00fcfung wurde nicht fortgesetzt (weitere Delikte wurden daher auch nicht mehr angesprochen).
\nSodann wollte wissen, was die Staatsanwaltschaft bei fehlendem hinreichendem Tatverdacht mache. Hier war \u00a7 170 II 1 StPO<\/a> – die Einstellung des Verfahrens zu nennen. Ob der A hiervon zu benachrichtigen ist, war mit Verweis auf \u00a7 170 II 2 StPO<\/a> in der konkreten Situation zu verneinen.
\nMangels eines Verletzten war auch nach \u00a7 171 StPO<\/a> keine Mitteilung erforderlich.
\nGefragt war danach, welche M\u00f6glichkeiten das Landratsamt gegen die Einstellung habe. Das Verfahren nach \u00a7 172 StPO<\/a> scheidet insoweit aus, da das Landratsamt (wohl) nicht auch Verletzter iSd Vorschrift ist.
\nZu nennen war hier die Dienstaufsichtsbeschwerde.
\nGefragt wurde anschlie\u00dfend nach Alternativen zur Anklageerhebung. Hier war der Strafbefehl (\u00a7\u00a7 407 StPO<\/a>) zu nennen.
\nSodann war zu unterstellen, dass ein hinreichender Tatverdacht gegeben sei. Gefragt war, bei welchem Gericht Anklage zu erheben sei (hier war auf die sachliche und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit) einzugehen – im konkreten Fall war dies das Amtsgericht – Strafrichter. Gefragt wurde, ob auch alternative Beendigungsm\u00f6glichkeiten neben der Anklageerhebung best\u00fcnden. Hier war auf den Opportunit\u00e4tsgrundsatz abzustellen und (\u00a7\u00a7 153 ff. StPO<\/a>) zu nennen.
\nSchlie\u00dflich wollte der Pr\u00fcfer wissen, welche M\u00f6glichkeit die Staatsanwaltschaft habe, wenn das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht nicht f\u00fcr gegebene erachtet und das Hauptverfahren nicht er\u00f6ffnet (\u00a7 204 StPO<\/a>). Hier war die sofortige Beschwerde nach \u00a7 210 II StPO<\/a> zu nennen und deren Frist (\u00a7 311 II 1 StPO<\/a>) und das zust\u00e4ndige Gericht (\u00a7 311 III 1 StPO<\/a>, 73<\/a> I GVG) – die Beschwerdekammer des Landgerichts.
\nZum Abschluss wollte der Pr\u00fcfer wissen, welche Rechtsmittel gegen das Strafurteil eines Strafrichters eingelegt werden k\u00f6nnen. Hier war die Berufung und die Sprungrevision zu nennen.
\nViel Erfolg bei der Pr\u00fcfung!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Januar 2019. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,2010,55,1715],"tags":[],"class_list":["post-13613","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-strafrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13613"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13613\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15785,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13613\/revisions\/15785"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}