{"id":13637,"date":"2019-04-13T09:00:36","date_gmt":"2019-04-13T07:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=13637"},"modified":"2021-04-18T14:58:27","modified_gmt":"2021-04-18T12:58:27","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-dezember-2018-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-dezember-2018-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg vom Dezember 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2018 im zweiten Staatsexamen in Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

K klagt auf Unterlassung der gerichtlichen Geltendmachung eines Interventionsrechts. K hat die Zwangsvollstreckung beim Schuldner S in zwei KfZ betrieben (einen Citroen – Titel im Jahr 2015 erwirkt und einen Fiat 500 – Titel im Jahr 2016 erwirkt). Als die beiden Fahrzeuge gepf\u00e4ndet wurden, wurden diese f\u00fcr den Kl\u00e4ger auf mehreren Versteigerungsplattformen online gestellt. Beide Beklagte (B1 und B2) haben jeweils unter den Inseraten online kommentiert, dass sich ein Gebot nicht lohnen w\u00fcrde, da beide jeweils ein Interventionsrecht gegen den Kl\u00e4ger h\u00e4tten. Diese wollten sie dann auch ausdr\u00fccklich alsbald gerichtlich geltend machen.
\nEinige Wochen sp\u00e4ter, wurden B1 und B2 au\u00dfergerichtlich aufgefordert, die Kommentare zu l\u00f6schen, was dann auch so geschah. Jedoch haben sich die beiden ausdr\u00fccklich vorbehalten, das Interventionsrecht gerichtlich geltend zu machen.
\nDer K beantragt daher,\u00a0\u00a0B1 und B2 werden verurteilt, die Behauptung vor Gericht zu unterlassen, sie h\u00e4tten ein Interventionsrecht. (Streitwert 5000\u20acx2 Beklagte)
\nB1 und B2 beantragen in getrennten Schrifts\u00e4tzen jeweils die Klageabweisung.
\nDer Kl\u00e4ger meint, dass diese Behauptung den Versteigerungserl\u00f6s unzul\u00e4ssig schm\u00e4lern w\u00fcrde, weil ja die Lokalpresse als Zuschauer davon berichten k\u00f6nnte. Insbesondere sei das Bestehen eines Interventionsrechts eine Tatsachenbehauptung, die von den Beklagten unwahr dargestellt ist.
\nDie Beklagten meinen, diese Klage sei unzul\u00e4ssig, weil rechts missbr\u00e4uchlich. Dabei sind sie der Ansicht, dass das eine wahre Behauptung sei und man sich ja auf die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung berufen k\u00f6nnte.
\nWider klagend beantragt B1,\u00a0die Zwangsvollstreckung in den Citroen f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren.
\nB1 erkl\u00e4rt, dass sie das Kfz per Schenkung erhalten habe. Sie habe sich mit dem S getroffen und eine Probefahrt gemacht und war total angetan von dem Oldtimer. S ist professioneller Oldtimerh\u00e4ndler und Mechaniker. S teilt B1 mit, dass er Angst vor der Vollstreckung habe, weil er doch pleite sei und deswegen das KfZ schnell an sie weitergeben m\u00f6chte, weil ihm der Wagen soviel bedeutet (oder so \u00e4hnlich). Sie einigten sich auf den entsprechenden Kaufpreis und besiegelten die Einigung durch einen Kuss. Das Kfz sollte aber noch bei ihm in der Werkstatt bleiben, weil B1 noch keinen Stellplatz hat. Eine Woche sp\u00e4ter \u00fcbergab der S der B1 die Papiere, jedoch nicht die Schl\u00fcssel, die sollte der S behalten, da er das KfZ ja noch mal umsetzen m\u00fcsse.
\nB1 meint, sie sei Eigent\u00fcmerin geworden.
\nK erkl\u00e4rt hinsichtlich der Klage der B1 aber, dass sie gerade nicht Eigent\u00fcmerin geworden sei, da S das KfZ niemals h\u00e4tte weitergeben d\u00fcrfen. Er erkl\u00e4re insoweit die Anfechtung der \u00dcbereignung. K meint, dass B1 die Zwangsvollstreckung dulden m\u00fcsse, weil – was zutrifft und unstreitig war – K als Gl\u00e4ubiger sonst \u00fcberhaupt nichts mehr h\u00e4tte, worin er h\u00e4tte die Zwangsvollstreckung betreiben k\u00f6nnen, denn der Citroen war der einzige noch Verm\u00f6genswerte Gegenstand des S.
\nB2 erhebt ebenfalls Widerklage und zwar doppelt. Er beantragt wider klagend,
\n1. (dort genannt Nr. 2a)): Die Zwangsvollstreckung in den Citroen (Marke), Fahrgestellnr., Baujahr, f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren
\n2. (dort genannt Nr. 2b)): Die Zwangsvollstreckung in den Fiat 500 (Marke), Fahrgestellnr., Baujahr, f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren.
\nHinsichtlich des Citroen macht sich der B2 den kompletten Vortrag des B1 zu eigen. Das Gericht hat f\u00fcr die Klageerwiderung eine Frist von 3 Wochen ab Zustellung gem. \u00a7\u00a7 272<\/a> II 1. Alt. und 275 ZPO<\/a> gesetzt.
\nB2 meint, ihm stehe das Interventionsrecht der Einrede der Anfechtbarkeit aus \u00a7 11 AnfG<\/a> zu , da ja B1 kein Eigentum erworben hat. Die Anfechtung selbst hat B2 aber nicht erkl\u00e4rt.
\nB2 habe den Fiat 500 von Herrn W erworben. W habe das Kfz wiederum von Diana Lau erworben (das Fahrzeug geh\u00f6rte aber ihrer Schwester Fiona Lau). B2 und W waren sich einig, dass ein Eigentumsvorbehalt bestehen sollte (Wortlaut: „Dass das Eigentum erst mit vollst\u00e4ndiger Zahlung \u00fcbergehen sollte.“).
\nAls Fiona Lau nach ihrer Weltreise zur\u00fcckkam, hat sie die Genehmigung f\u00fcr den „Kaufvertrag“ sofort verweigert. Zwar war Diana Lau f\u00fcr die Verwaltung von Haus und Hof nebst s\u00e4mtlichem Zubeh\u00f6r „in eigener Verwaltung“ zust\u00e4ndig, aber das Auto zu verkaufen, stand \u00fcberhaupt nicht zur Debatte.
\nDiana hatte Herrn W die Papiere \u00fcbergeben und W hat sich dann eintragen lassen. W hat das Kfz dann an B2 weiterver\u00e4u\u00dfert. Sp\u00e4ter hat B2 das Auto dem S im April 2018 zur Reparatur gegeben. Er wollte es dann im Juli 2018 abholen. Dann gab es Verz\u00f6gerungen und der Wagen wurde von K gepf\u00e4ndet.
\nK meint, dass B2 von W niemals Eigentum erwerben konnte, weil ja die eigentliche Eigent\u00fcmerin die Genehmigung sofort nach Kenntnis nach ihrer R\u00fcckkehr verweigert hatte.
\nB2 meint noch, er habe eben das Interventionsrecht des Anwartschaftsrechts (Zitat: „ich werde ja bald Eigent\u00fcmer“) und zudem h\u00e4tte er schon im Juli die Herausgabe von S verlangen k\u00f6nnen, also bevor die Pf\u00e4ndung stattfand.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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