{"id":13644,"date":"2019-04-25T12:00:59","date_gmt":"2019-04-25T10:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=13644"},"modified":"2021-04-18T14:57:26","modified_gmt":"2021-04-18T12:57:26","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-februar-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-vom-februar-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom Februar 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Februar 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n33<\/td>\n42<\/td>\n33<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n8<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n5,5<\/td>\n6,5<\/td>\n5,5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>aktuelle Probleme aus der StPO + Basics mit Schwerpunkt StPO,\u00a0Praxis eines Staatsanwalts<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a0\u00a7230 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7140 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7232 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7223 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7112 StPO<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen,\u00a0hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin hat uns mehrere kleine F\u00e4lle diktiert.
\nFall 1: Es gibt ein umfangreiches Strafverfahren w\u00e4hrend der Beschuldigte A in U-Haft sitzt. A sitzt zu diesem Zeitpunkt bereits seit 6 Monaten in U- Haft. Es gibt noch keine Anklage. Frage: Ist das so in Ordnung?
\nEin Kandidat bemerkte dann, dass man grunds\u00e4tzlich die U- Haft nur f\u00fcr 6 Monate anordnen kann. Danach m\u00fcssten die Voraussetzungen erneut vorliegen, das erg\u00e4be sich u.a. aus den \u00a7\u00a7 121<\/a>, 122 StPO<\/a>. Danach entscheidet das OLG. Damit war sie schon zufrieden und wandelte den Fall dann ab:
\nUnmittelbar vor Ablauf der 6 Monatsfrist verf\u00fcgt das LG einen Termin zur ersten Hauptverhandlung, dieser soll aber planm\u00e4\u00dfig erst nach den 6 Monaten stattfinden. Frage: Geht das?
\nHier musste man erstmals l\u00e4nger \u00fcberlegen. Eine Kandidatin argumentierte mit Sinn und Zweck der 6 Monatsfrist und las aus den Normen (die ich leider nicht mehr parat habe) raus, dass die Verf\u00fcgung diese 6 Monatsfrist \u201ehemmt\u201c. Die Argumentationsst\u00e4rke gefiel der Pr\u00fcferin sichtlich.
\nDann wurde der Fall weiter abgewandelt. Nunmehr hebt das OLG den Haftbefehl auf. Der\u00a0Angeschuldigte erscheint nicht zur m\u00fcndlichen Hauptverhandlung. Frage: Kann das LG ohne den Angeklagten entscheiden? Hier ging ich darauf ein, dass grunds\u00e4tzlich nur mit dem Angeklagten verhandelt werden kann, au\u00dfer es gibt Ausnahmeregelungen. Diese sollte ich dann suchen, wobei sich wieder das Problem ergab, die Norm auf dem Schirm zu haben. Ich fand dann zun\u00e4chst \u00a7 231 StPO<\/a> und im Weiteren dann \u00a7 232 StPO<\/a>. Dazu wurden dann die Voraussetzungen gepr\u00fcft. Dann wurde problematisiert was das Gericht nun tun kann. Es kann einen Haftbefehl erlassen oder die polizeiliche Vorf\u00fchrung anordnen. Hier sollte \u00a7 230 II StPO<\/a> fallen. Entschuldigen konnten wir die Abwesenheit des A n\u00e4mlich nicht. Welche weiteren M\u00f6glichkeiten g\u00e4be es f\u00fcr den Anwalt so einen Haftbefehl anzugreifen? Mit der Beschwerde nach \u00a7 304 StPO<\/a>. H\u00e4tten wir hierf\u00fcr Munition? Ja, eventuell k\u00f6nnte man sich fragen, ob die Ladung f\u00fcr die Hauptverhandlung zugestellt wurde. Denn hier ergab sich die Besonderheit, dass der A zu dieser Zeit bereits in U- Haft sa\u00df. Aber \u00a7 216 II StPO<\/a> sagt, dass in diesem Fall die Bekanntmachung reicht.
\nFall 2: Wir sind Staatsanwalt in Bielefeld. Uns wird eine neue Akte auf den Tisch vorgelegt. Diese enth\u00e4lt nichts, ausser einen anonymen Brief datiert auf den 11.2.2019. Darin schildert eine Frau, dass sie von ihrem Ehemann geschlagen werde. Der Ehemann (M) h\u00e4tte den gemeinsamen 14-J\u00e4hrigen Sohn (S) erbeten ihm sein Taschengeld auszuh\u00e4ndigen. Die Frau (F) wollte dazwischengehen. Bevor S \u00fcberhaupt antworten konnte entnahm er 20 Euro aus seiner Spardose, in dem sich sein eigenes Taschengeld befand. Daraufhin w\u00fcrgte er die F, sodass sie kurzzeitig fast das Bewusstsein verlor.<\/p>\n

Erste Frage: Was verf\u00fcgen sie als StA?
\nMan ermittelt, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Dieser sollte kurz definiert werden und dann wird ermittelt.
\nWelches Problem stellt sich dabei und wen w\u00fcrden sie zun\u00e4chst vernehmen?
\ndie F und der S k\u00f6nnten Zeugnisverweigerungsrechte haben nach \u00a7 52 StPO<\/a>. Hier sollte man genau zitieren! Zudem ergibt sich das Problem der Minderj\u00e4hrigkeit des S. Grds. m\u00fcssten die Eltern einer Aussage zustimmen, aber vgl. \u00a7 52 III StPO<\/a>.
\nWas ist, wenn F zun\u00e4chst aussagt, aber in der HV ihre Aussage verweigert?
\nDann d\u00fcrfte man diese Aussage auch nicht verlesen, vgl. \u00a7 251 StPO<\/a>.
\nDaraufhin kam wieder eine andere Kandidatin dran, die nat\u00fcrlich vollends gl\u00e4nzen konnte durch die M\u00f6glichkeit der Vernahme \u00fcber einen Ermittlungsrichter und dem h\u00f6chst aktuellen Streit zwischen den Senaten \u00fcber die sogenannte „qualifizierte Belehrung“.
\nWas br\u00e4uchte der M jetzt?
\nEinen Pflichtverteidiger nach \u00a7 140 StPO<\/a>
\nWas ist noch zu verf\u00fcgen?
\nEin Haftbefehl zur U- Haft. Man sollte dann die Voraussetzungen des \u00a7 112 StPO<\/a> pr\u00fcfen. Auf den Offensichtlichen Haftgrund der Verdunklungsgefahr kam ich nicht sofort, da wohl zu offensichtlich. Und sprach erst die Fluchtgefahr an. Das gab, denke ich, auch einen guten Punktabzug.
\nDann wurde noch ganz kurz materiell- rechtlich angefangen zu pr\u00fcfen, wie sich der M strafbar gemacht haben k\u00f6nnte. Beim Einstieg in \u00a7\u00a7 223,224 StGB<\/a> klingelte auch schon die Eieruhr des Vorsitzenden das Gespr\u00e4ch war zu Ende. Insgesamt also viel Arbeit am Gesetz+ Basics aus der StPO.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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