{"id":13721,"date":"2019-05-09T12:00:23","date_gmt":"2019-05-09T10:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=13721"},"modified":"2021-04-18T14:55:17","modified_gmt":"2021-04-18T12:55:17","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-februar-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-februar-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Februar 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im Februar 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n9,9<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,55<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n10,78<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Kaufrecht und M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung sowie Anspr\u00fcche auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong> \u00a7437 BGB<\/a>, \u00a7434 BGB<\/a>, \u00a7281 BGB<\/a>, \u00a7284 BGB<\/a>, \u00a7347 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfung begann damit, dass der Pr\u00fcfer einen Fall schilderte, den er bereits mehrfach gepr\u00fcft hatte. Es galt sehr sehr schnell mitzuschreiben, um die ganzen Fakten festzuhalten. F\u00fcr die Schwierigkeiten der Sachverhaltserfassung durch die Pr\u00fcflinge hatte er hingegen nur sehr wenig Verst\u00e4ndnis, auf R\u00fcckfragen zum Sachverhalt reagierte er ungeduldig.<\/p>\n

Der Fall lautete wie folgt:
\nEin Kunde hatte von einem Gebrauchtwagenh\u00e4ndler einen PKW gekauft. Gleichzeitig kaufte der Kunde eine neue Dachbox, die er nur f\u00fcr diesen PKW verwenden konnte. Der PKW hatte in der Folge Probleme mit der Kupplung und den Bremsen. Bei einer Nachbesserung wurden die Bremsen getauscht. In der Folge kam es zu weiteren Problemen mit dem PKW. Die Kupplung lie\u00df sich zwar treten blieb dann jedoch unten und musste mit der Hand zur\u00fcckgeholt werden. Der Kunde brachte den PKW daher erneut zum H\u00e4ndler, dieser unternahm eine Probefahrt. Daraufhin wurde die Kupplung erneut repariert, die Bremsen seien jedoch ok und es w\u00fcrde keine weitere Reparatur stattfinden. Der Kunde nahm den PKW wieder mit und die Kupplungsprobleme traten in der Folgezeit erneut auf. Er suchte den H\u00e4ndler wieder auf, traf jedoch dort nur die B\u00fcrokraft an, die ihm nicht weiterhelfen konnte. Daraufhin erkl\u00e4rte der Kunde schriftlich durch einen eingeschalteten Rechtsanwalt den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag und verlangte R\u00fcckzahlung des Kaufpreises. Im Prozess wurde ein Sachverst\u00e4ndiger beauftragt, der feststellte, dass die Bremsen ok waren und die Kupplung verkehrsgef\u00e4hrdend. Die Kupplung konnte durch Einbau eines Ersatzteils im Wert von 385 Euro (3% des Kaufpreises) repariert werden.
\nDem Pr\u00fcfer ging es nur um die Anspr\u00fcche auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises f\u00fcr die Dachbox und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Er hatte diesen Fall schon \u00f6fter gestellt und war bis dahin immer nicht gekommen.
\nZun\u00e4chst ging es prozessual um die Zust\u00e4ndigkeit. Er fragte nach der sachlichen (LG, da PKW Wert \u00fcber 5000 Euro) und nach der Normierung im GVG. Hier fragte er auch die Systematik des GVG ab, dh wie die Zust\u00e4ndigkeit des LG normiert sei (Negativ, da nur wenn das AG nicht zust\u00e4ndig ist, das LG zust\u00e4ndig ist). Danach \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit: Hier greifen \u00a7\u00a7 12,13 ZPO<\/a> und \u00a7 29 ZPO<\/a>. Wo ist der Erf\u00fcllungsort beim Schadenersatz (beim Schuldner). Nicht \u00a7 21 ZPO<\/a>, dies greift nur bei rechtlich selbstst\u00e4ndigen (!) Niederlassungen.<\/p>\n

Anspr\u00fcche auf Erstattung der Kosten f\u00fcr die Dachbox:
\nWir pr\u00fcften hier zun\u00e4chst \u00a7 347 BGB<\/a>. Es galt „notwendige Verwendungen“ zu definieren. Dann Es wurde diskutiert ob es sich bei der Box um eine Verwendung auf den PKW handelt (Nein). Danach kamen wir zu einem Schadenersatzanspruch aus \u00a7 437 Nr. 3, 280 I, III und \u00a7284 BGB<\/a>. Hier ging es zun\u00e4chst darum ganz sauber den Sachmangel herauszuarbeiten. Pr\u00fcft \u00a7 434 BGB<\/a> streng chronologisch! Danach den relevanten Zeitpunkt, n\u00e4mliche der Gefahr\u00fcbergang, \u00a7 446 BGB<\/a>. Dann kamen wir auf die Beweislastvermutung aus \u00a7 476 BGB<\/a> a.F. da es sich um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf handelte. Der Pr\u00fcfer wollte wissen was nach \u00a7 476 BGB<\/a> genau vermutet wird (hier die neue Rspr. des BGH bringen: Dass die Sache bei Gefahr\u00fcbergang mangelhaft war und dass ihr, wenn der Mangel erst sp\u00e4ter auftritt, bereits vor Gefahr\u00fcbergang ein Grundmangel anhaftete, der die Ursache f\u00fcr den jetzt auftretenden Sachmangel ist). Im Anschluss ging es um die Frage der Fristsetzung, ob eine erfolgt ist (nein) und ob eine solche hier entbehrlich ist. Hier galt es zu erkennen, dass \u00a7 284 BGB<\/a> wegen des Begriffs „anstelle“ die gleichen Voraussetzungen hat wie \u00a7 281 BGB<\/a>, so dass f\u00fcr den Anspruch sowohl eine Frist grunds\u00e4tzlich. notwendig ist und diese auch nach \u00a7 281 entbehrlich sein kann. Daneben sollte auf \u00a7 440 BGB<\/a> eingegangen werden. Fristsetzung hier entbehrlich, wg. \u00a7 440 BGB<\/a>, da es wg der Verkehrsgef\u00e4hrdung des Kupplungszustandes f\u00fcr den Kunden nicht zumutbar ist, einen Fristablauf abzuwarten. Zudem hatte der den Wagen bereits vorgef\u00fchrt und eine Reparatur war erfolglos geblieben.
\nWir gingen danach darauf ein, ob der Ersatzanspruch ausnahmsweise ausgeschlossen ist, weil der Mangel unerheblich ist. Hier wollte er die BGH Rechtsprechung h\u00f6ren, dass erst wenn der Mangel 5% des Wertes des PKW \u00fcberschreitet, die Wesentlichkeitsschwelle \u00fcberschritten ist. Hier war aber wegen der Verkehrsgef\u00e4hrdung der Kupplung eine Ausnahme zu machen und der Mangel sollte als wesentlich eingestuft werden. Im Anschluss kamen wir zur Rechtsfolge, dh Aufwendungsersetz f\u00fcr die Dachbox. Der Pr\u00fcfer fragte ob das Ergebnis fair ist. Er wollte auf \u00a7 242 BGB<\/a> hinaus und dass der Kunde die Dachbox dann zur\u00fcckgeben muss, wenn er vom Verk\u00e4ufer den Kaufpreis ersetzt bekommt.<\/p>\n

Rechtsanwaltskosten:
\nDanach gingen wir kurz auf die Rechtsanwaltskosten ein. Hier nannte eine Kandidatin als Anspruchsgrundlage \u00a7 286 BGB<\/a>. Damit war er nicht zufrieden, da hier kein Verzug vorlag. Das erkannten wir aber nicht und er wurde zunehmend \u00e4rgerlich. Eine sagte dann \u00a7 281 und das war die richtige Anspruchsgrundlage.
\nInsgesamt eine machbare Pr\u00fcfung. Gef\u00fchlt haben wir uns h\u00e4ufig bei Basicfragen aufgehalten und es galt einen Schritt nach dem anderen zu machen und nicht direkt auf ein Problem zu springen.<\/p>\n

Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im Februar 2019. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,2010,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-13721","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13721"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13721\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15753,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13721\/revisions\/15753"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13721"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}