{"id":13731,"date":"2019-05-18T09:00:05","date_gmt":"2019-05-18T07:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=13731"},"modified":"2021-04-18T14:54:31","modified_gmt":"2021-04-18T12:54:31","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-oktober-2018-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-oktober-2018-4\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Oktober 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur\u00a0vom Oktober 2018 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

Es kam eine Abwandlung vom Raser-Fall. Leider kann ich den Fall nur noch in St\u00fccken wiedergeben und nicht mehr in der Reihenfolge, wie er in der Akte behandelt worden ist. Dazu ware es zu viele Datails… Insbesondere die Zeugenaussagen kommen mir nicht mehr in den Sinn. Problem war aber der Tatnachweis hinsichtlich des Diebstahls am KFZ (siehe 1.) und der Nachweis, ob der Beschuldigte auch Fahrer war und entsprechenden Vorsatz hinsichtlich der T\u00f6tung hatte. Dies konnte man aber alles relativ gut mit der Akte und den Zeugenaussagen abarbeiten.
\nLaut Bearbeitervermerk war eine Menge ausgeschlossen: \u00a7\u00a7 69a<\/a>, 211<\/a>, 240<\/a>, 306<\/a>-328 StGB und 153<\/a>, 153a StPO<\/a>. Laut Bearbeitervermerk lag prozessual \u00a7\u00a7 316<\/a> sowie 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB vor.
\nMan sollte nur Straftatbest\u00e4nde gegen\u00fcber den Polizisten in den zwei Polizeistreifen sowie an dem verstorbenen Taxi-Insassen pr\u00fcfen.
\nProzessual war die Begleitverf\u00fcgung, das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen sowie das Beweismittelverzeichnis erlassen.<\/p>\n

Da der Sachverhalt sehr umfangreich war, stell ich ihn in Handlungskomplexen dar.
\n1.<\/strong>\u00a0Der Beschuldigte brach ein Taxi mit einem Schraubendreher auf, \u00fcberwand die Wegfahrsperre und fuhr los (\u00e0 Ergab sich erst nach Zeugenaussagen und Gutachten!)
\nDer Taxibesitzer meldete seinen Wagen als gestohlen, als er ihn auf dem Parkplatz nicht mehr vorfand. Der Taxiwagen ist der, der auch verunfallte.
\nAn der Unfallstelle wurde ein Rucksack mit Gegenst\u00e4nden (verbogener Schraubendreher, Akkuschrauber, ein linker schwarzer Lederhandschuh, etc.) gefunden. Diese wurden daktyloskopisch untersucht und die DNA am Handschuh und Schraubendreher stammte mit der vom Beschuldigten \u00fcberein.<\/p>\n

2.<\/strong>\u00a0Der Beschuldigte fiel einer zivilen Streife aufgrund seiner merkw\u00fcrdigen, holprigen Fahrweise auf. An einer Kreuzung, die Ampel zeigte rot, hielt der Beschuldigte an und die Polizei fuhr neben ihn, um ihn zum Anhalten zu bewegen. Der Beschuldigte sah das und dr\u00fcckte aufs Gas. Er fuhr \u00fcber mehrere roten Ampeln, \u00fcber Kreuzungen auf denen sich Fu\u00dfg\u00e4nger befanden und zum Zeil mit bis zu 145 km\/h. Dabei wurde er von der zivilen Streife verfolgt, die ihn mehrmals zum Anhalten mit Lichtzeichen aufforderte.
\nSodann \u00fcbernahm eine Funkstreife. Diese nahm die Verfolgung auf und beobachtete, wie der Beschuldigte nur mit Gl\u00fcck mehreren Unf\u00e4llen entging, denn er fuhr permanent mit \u00fcber 110 km\/h durch die Mainzer Innenstadt und \u00fcber insgesamt 14 Kreuzungen und Einm\u00fcndungen und \u00fcber mehrere roten Ampeln. Es folgten noch weitere Schilderungen, wie schnell, rasant und r\u00fccksichtslos der Beschuldigte doch fuhr\u2026
\nSodann fuhr er auch die Gegenspur und mit unver\u00e4ndert hoher Geschwindigkeit (145 km\/h) in den Goethetunnel ein. Dort rammte er den Grenzstein und raste ungebremst in das Taxi des Zeugen B. Dabei verstarb noch ein Insasse des Taxis an der Unfallstelle. Der Beschuldigte, der Fahrer des anderen Taxis sowie ein weiterer Insasse wurden leidglich verletzt.<\/p>\n

3.<\/strong>\u00a0Nach dem Unfall stieg der Beschuldigte aus dem Fahrzeug und widersetzte sich den Beamten, die ihn festnehmen wollten. Er holte zum Schlag gegen sie aus, verfehlte jedoch das Ziel. Danach nahm er ein Messer mit 10cm Klingenl\u00e4nge aus seiner Hose und stach es dem einen Polizeibeamten in den Oberarm. Daraufhin wurde er vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n

4.\u00a0<\/strong>Prozessuales
\nDer Beschuldigte ist Litauer und ohne festen Wohnsitz, feste soziale Bindungen hat er keine. Zur Tatzeit hat er eine BAK von 1,87 Promille Er stritt \u00fcber seine Anw\u00e4ltin alle ab und gab an, dass er zum Tattag in seiner Stammkneipe war und Bier trank. Daraufhin holte ihn eine Freundin ab, die jedoch sehr schnell gefahren sei. Von da an setzt sein Ged\u00e4chtnis aus.
\nDie Wirtin der Kneipe wurde als Zeugin vernommen und konnte glaubhaft angeben, dass der Beschuldigte alleine in der Kneipe war und nicht abgeholt worden sei.
\nDie Polizeibeamten der zivilen Streife konnten den Beschuldigten als Fahrer identifizieren, die Polizeibeamten an der Unfallstelle ebenfalls. Es sei auch keine zweite Person aus dem Wagen ausgestiegen oder gefl\u00fcchtet.
\nDie Verteidigerin des Beschuldigten r\u00fcgte das BKA-Gutachten. Es sei gegen den Willen des Beschuldigten angeordnet worden. Tats\u00e4chlich ordnete es der Polizist noch an der Unfallstelle an.
\nSeine Verteidigerin legte dann das Mandat nieder. Der \u2013 mittlerweile in U-Haft sitzende \u2013 Beschuldigte schrieb der Staatsanwaltschaft, dass er doch bitte seine ehemalige Verteidigerin als Pflichtverteidigerin h\u00e4tte, denn es best\u00fcnde nach wie vor ein Vertrauensverh\u00e4ltnis. Au\u00dferdem sei sie mit seinem Bruder verheiratet, aber er kenne sie erst seit kurzem.
\nDer Beschuldigte besitzt \u00fcber keine Fahrerlaubnis.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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