{"id":14242,"date":"2019-07-24T09:00:16","date_gmt":"2019-07-24T07:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14242"},"modified":"2021-04-16T10:00:29","modified_gmt":"2021-04-16T08:00:29","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-februar-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-februar-2019\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Februar 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2019 im ersten Staatsexamen in Hessen.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n
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Eine Mischung zwischen Staatsrecht und Europarecht. Der Einstieg war ein Bund \u2013 L\u00e4nder Streit \u00fcber eine sogenannte M\u00e4ngelr\u00fcge, wie wir diese in einem Fall ausdr\u00fccklich besprochen haben. Nach diesem prozessualen Einstieg musste die Frage erl\u00e4utert werden, ob das Land berechtigt war diesen Betriebsplan zu erstellen. Dies w\u00e4re nicht der Fall, wenn dies gegen Europarecht und oder nationales Recht versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Bund hat nach der F\u00f6deralismusreform die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Umweltrecht und Landschaftspflege. Nach Art 72 Abs. 3 Nr. 3 GG<\/a> hat das Land eine Abweichungsgesetzgebung.
\nAufgrund dieser Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und L\u00e4ndern kann eine EU-Richtlinie sowohl Bundes- als auch L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeiten ber\u00fchren. Die Umsetzung der Richtlinie durch Bundes- und L\u00e4nderrecht muss inhaltlich und verfahrenstechnisch kongruent erfolgen. Hier kann es nat\u00fcrlich zu Streitigkeiten zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern kommen. Diese k\u00f6nnen die jeweilige Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Umsetzung und auch deren Inhalte betreffen. Aufgrund der verschiedenen Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Land, hat der Bund nicht das Recht den L\u00e4ndern Vorgaben f\u00fcr eine korrekte Umsetzung der EU-Richtlinien zu machen. Auch ein Weisungsrecht beseht nicht. Gegen\u00fcber der EU tritt jedoch nicht ein Land, sondern nur die BRD als Gesamtstaat auf. Insofern ist die BRD der EU gegen\u00fcber verantwortlich, dass die Richtlinie fehlerfrei umgesetzt wird. Aus dem Bundesstaatsprinzip und dem bundesfreundlichen Verhaltens ist ein Land verpflichtet die Richtlinie korrekte und fristgem\u00e4\u00dfe umzusetzen. Soweit die L\u00e4nder diese Pflicht verletzen, kann der Bund das BVerfG anrufen, damit diese Pflichtverletzung festgestellt wird. Im \u00dcbrigen hat das Land bei einer entsprechenden Pflichtverletzung den Bund von den Folgen dieser Pflichtverletzung freizustellen (Artikel 104a Absatz 6 GG<\/a> i.V.m. dem Gesetz zur Lastentragung im Bund-L\u00e4nder-Verh\u00e4ltnis bei Verletzung von supranationalen oder v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen Lastentragungsgesetz \u2013 LastG]).<\/p>\n<\/div>\n

Entscheidend war somit die Frage, ob das Land trotz der erlassenen Richtlinie den Betriebsplan erlassen durfte. Hier waren jetzt in der Klausur wieder vertiefte Kenntnisse \u00fcber die Wirkweisen von Richtlinien entscheidend. Die Besonderheit lag darin, dass die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war und somit eine Umsetzung noch nicht erfolgte und erfolgen musste. Es handelt sich um ein sehr schwieriges und sehr kontr\u00e4r diskutiertes Problem der Vorwirkung von Richtlinien. Die Wirkungen von Richtlinien treten im Grundsatz erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist ein. Davor sind die Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich nicht gebunden, da ansonsten eine Umsetzungsfrist nicht festgesetzt werden m\u00fcsste. Darin liegt gerade der Sinn und Zweck der Umsetzungsfrist. Muss aber ein Mitgliedstaat ein Richtlinienziel nach Ablauf der Frist erreichen, so d\u00fcrfen keine Ma\u00dfnahmen getroffen werden die dieses Ziel im Zeitpunkt der Umsetzung vereiteln w\u00fcrde (Art. 249 Abs. 3 EG<\/a>\/\u200c288 Abs. 3 AEUV,\u00a0effet utile; Gemeinschaftstreue (Art. 10 EG<\/a>\/\u200c4 Abs. 3 EU (2007))<\/i>\u00a0).\u00a0Die Richtlinie entfaltet also eine Vorwirkung, die man als Frustrationsverbot bezeichnet.
\n<\/em>In der Klausur musste jetzt diese Vorwirkung untersucht werden. Es war die Frage zu er\u00f6rtern, ob durch das Roden irreversible Sch\u00e4den entstehen w\u00fcrden. Dies musste umfassend diskutiert werden. Ich w\u00fcrde dies bejahen, da anders als bei der Errichtung von Bauwerken, die zur\u00fcckgebaut werden k\u00f6nnen, dies bei einer Rodung nicht der Fall ist. Die regelm\u00e4\u00dfige Umsetzungsfrist betr\u00e4gt 3 Jahre, eine Neuanpflanzung Jahrzehnte.
\nIm Ergebnis h\u00e4tte der Betriebsplan nach meiner Auffassung nicht ergehen d\u00fcrfen, so dass der Bund \u2013 L\u00e4nder Streit begr\u00fcndet war.
\nZum Schluss war nach einem Eilantrag nach \u00a7 32 BVerfGG<\/a> gefragt. Im Rahmen einer vorzunehmenden Folgenabw\u00e4gung wiegt die Beachtung und die Einhaltung von Europarecht besonders schwer, so dass die Entstehung vollendeter Tatsachen verhindert werden muss, sodass auch dem einstweiligen Eilrechtsschutz stattzugeben war.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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