{"id":14298,"date":"2019-08-29T12:00:31","date_gmt":"2019-08-29T10:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14298"},"modified":"2021-04-16T09:56:38","modified_gmt":"2021-04-16T07:56:38","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-juni-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-juni-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern vom Juni 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Juni 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7,4<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,65<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7,30<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Als auff\u00e4llig h\u00e4ufig behandeltes Thema w\u00fcrde ich die Vertretung vor LG\/OLG\/BGH und solange es noch einigerma\u00dfen „frisch“ ist, das Bayerische Oberste nennen. Materielles Strafrecht kam bei uns leider nicht dran. Insgesamt kamen keine g\u00e4ngigen Normen der StPO dran.<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong> \u00a733a StPO<\/a>, \u00a73 EGStPO<\/a>, \u00a778 ZPO<\/a>, \u00a7140 StPO<\/a>, \u00a7220 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, l\u00e4sst sich ablenken<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Es wurde kein Fall ausgeteilt, weiterhin wurde auch kein einziger materiellrechtlicher Fall diktiert. Ich meine sogar, dass im Rahmen der gesamten Pr\u00fcfung keine einzige Norm des StGB fiel. Der Pr\u00fcfer begann die Pr\u00fcfung damit, dass er noch kurz im Zivilrecht bleiben wollen w\u00fcrde und dass wir \u00a7 78 ZPO<\/a> aufschlagen sollten. Er fragte mich, ob vor dem Landgericht bzw. OLG eine anwaltliche Vertretung erforderlich w\u00e4re. ich beantwortete die Frage entsprechend mit ja und begr\u00fcndete die Antwort mit \u00a7 78 ZPO<\/a>. Der Pr\u00fcfer fragte dann, ob ein Angeklagter sich vor dem Landgericht bzw. OLG in Strafsachen anwaltlich vertreten lassen m\u00fcsste. Ich sagte, dass es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung nach \u00a7 140 StPO<\/a> handeln w\u00fcrde und subsumierte den \u00a7. Jedoch war ihm das nicht ausreichend. Auch mit der Argumentation, dass die Konsequenzen derart bedeutend f\u00fcr den Angeklagten w\u00e4ren, dass es wirklich notwendig w\u00e4re, auch nach dem Motto “ ein Angeklagter ist nicht auf der gleichen Augenh\u00f6he mit Richter und Staatsanwalt und dass es schon aus Gr\u00fcnden der Fairness notwendig w\u00e4re, einen Verteidiger bei sich zu haben“ war ihm nicht genug. Jeder Pr\u00fcfling kam dann an die Reihe – alle wiederholten mehr oder weniger die Antworten des Vorherigen. Aber es war leider nicht die richtige Antwort dabei (die Antwort habe ich schlie\u00dflich auch nicht mitbekommen). Kurz wurde noch von einem Pr\u00fcfling gefragt, warum der Strafverteidiger auch vor den BGH ziehen kann. Jedoch offensichtlich nicht so ausf\u00fchrlich wie in den vorherigen Pr\u00fcfungen. Gr\u00fcnde: N\u00e4heverh\u00e4ltnis, (Konflikt-)Verteidiger provoziert Verfahrensr\u00fcgen durch Beweisantr\u00e4ge, Befangenheitsantr\u00e4ge usw. Dann ging es weiter mit der Frage warum im Strafrecht „Strafrecht“ gepr\u00fcft wird. Ich bat Herrn Dr. Schmidt-Sommerfeld, dass er bitte die Frage umformulieren sollte. Das hat er auch getan und formulierte die Frage um: Warum wird im Zivilrecht „Zivilrecht“ gepr\u00fcft. Wieder kam jeder Pr\u00fcfling an die Reihe und wurde jeweils ca. 2 Minuten gefragt. Die Antwort gab schlie\u00dflich Herr Dr. Schmidt-Sommerfeld: \u00a7 3 EGStPO<\/a> bzw. \u00a7 3 EGZPO. Weiter ging es damit, ob es eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge in der StPO g\u00e4be. (Das Fass der Anh\u00f6rungsr\u00fcge wurde im Zivilrecht ge\u00f6ffnet und zog sich durch jedes Fach. Anscheinend gefiel das Thema jedem Pr\u00fcfer). Wir kamen auf \u00a7\u00a7 33 ff. StPO<\/a>. Dabei hielten wir uns unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange bei \u00a7 33a StPO<\/a> auf. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, was uns denn dabei auffallen w\u00fcrde. Jeder Pr\u00fcfling bekam Zeit f\u00fcr eine Stellungnahme. Jedoch wollte der Pr\u00fcfer auf das „a“ hinaus und dass der im Nachhinein eingef\u00fcgt worden w\u00e4re. Insbesondere sollten wir uns die Fu\u00dfnote genauer anschauen. Nach gef\u00fchlt einer viertel Stunde kamen wir dann zu dem Ergebnis, dass das BVerfG eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Er wollte noch wissen warum und es wurde gesagt, dass das BVerfG entlastet werden sollte. Damit gab er sich dann zufrieden. Weiter wollte er wissen (die Zivilrechtspr\u00fcfung war sehr ZV-lastig), ob auch der Strafverteidiger einen\u00a0Gerichtsvollzieher beauftragen k\u00f6nnte. Ich nannte Ihm eine Norm aus den Vorschriften \u00fcber das Adh\u00e4sionsverfahren, \u00a7 406 b StPO<\/a>, die die Vollstreckung der Kosten behandelt. Das wollte der Pr\u00fcfer jedoch nicht h\u00f6ren und nannte uns die Norm \u00a7 220 Abs. 2 StPO<\/a>. Der Rest der Pr\u00fcfung belief sich auf die Akteneinsicht. Insbesondere \u00a7\u00a7 474 ff. StPO<\/a>. Wichtig hierbei ist, dass bei \u00a7 475 StPO<\/a> nur ein Rechtsanwalt Einsicht beantragen kann. Au\u00dferdem gingen wir auf das berechtigte Interesse ein. Weiterhin d\u00fcrfen nicht alle Unterlagen eingesehen werden. So sind medizinische oder psychologische Gutachten ausgeschlossen (bei \u00a7 475 StPO<\/a>). Letztlich kam noch eine Frage zum Bayerischen Obersten. Dies ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sprungrevision und soweit Revisionen auf die Verletzung von landesrechtlichen (Vollstreckungs-)Vorschriften gest\u00fctzt werden. Am besten schaut Ihr euch \u00a7 120 EGGVG<\/a> und Art. 7 ff. AGGVG (Ziegler Tremel Ordn.Nr. 295) an. Insgesamt fu\u00dfte die\u00a0Pr\u00fcfung somit mehr oder weniger auf f\u00fcnf Themen: – Vertretung vor verschiedenen Gerichten Anh\u00f6rungsr\u00fcge und warum \u00a7 33a StPO<\/a> sp\u00e4ter eingef\u00fchrt wurde – warum wird im Strafrecht Strafrecht gepr\u00fcft – Akteneinsicht – Bayerisches Oberstes.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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