{"id":14306,"date":"2019-09-05T12:00:59","date_gmt":"2019-09-05T10:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14306"},"modified":"2021-04-16T09:51:41","modified_gmt":"2021-04-16T07:51:41","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-juni-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-juni-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Juni 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im Juni 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>Allgemeines Verwaltungsrecht, allgemeines Gefahrenabwehrrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a740 VwGO<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Es wurde ein Fall gepr\u00fcft, der bereits aus \u00e4lteren Protokollen bekannt ist. Zwei Polizisten sehen eine am Seitenstreifen geparktes Auto unter welchem sich eine Fl\u00fcssigkeit sammelt und diese kontinuierlich weiter tropft. Die beiden Polizisten gehen n\u00e4her an das Auto ran, k\u00f6nnen jedoch nicht feststellen, um was es sich handelt. Sie vermuten es trete \u00d6l aus. Ein weiteres Auslaufen k\u00f6nnte eine Gefahr f\u00fcr das Grundwasser und auch f\u00fcr den vorbeiflie\u00dfenden Verkehr darstellen. Sie entscheiden sich das Auto abschleppen zu lassen und beauftragen einen Abschleppunternehmer. Dieser schleppt das Auto auf einen Parkplatz der Polizei. Bei einer sp\u00e4teren \u00dcberpr\u00fcfung stellt sich heraus, dass es sich bei der Fl\u00fcssigkeit nur um Wasser gehandelt hat. Die Beh\u00f6rde erl\u00e4sst einen Kostenbescheid in H\u00f6he von 150\u20ac. A zahlt das Geld und erh\u00e4lt das Auto zur\u00fcck. A spricht 6 Wochen nach Zustellung mit einem Bekannten, der Jura studiert hat. Dieser r\u00e4t A sich gegen den Bescheid zu wehren. A kommt nun in zum Rechtsanwalt und fragt um Rat. Es wurden Normen aus dem Polizeigesetz von Bremen ausgeteilt. Darauf war die Norm zur Sicherstellung und die Norm f\u00fcr den Erlass eines Kostenbescheides abgedruckt.
\nZun\u00e4chst wurde das Widerspruchsverfahren problematisiert. Der Pr\u00fcfer war wichtig, dass ihr systematisch vorgegangen wurde und nicht gleich auf das Fristenproblem gesprungen wurde. Also begannen wir mit \u00a7 40 VwGO<\/a> analog und der modifizierten Subjektstheorie. Hier wollte er als streitentscheidende Norm die f\u00fcr den Erlass des Kostenbescheides h\u00f6ren. Beim Fristenproblem gem. \u00a7 70 VwGO<\/a> hielten wir uns etwas l\u00e4nger auf. Er wollte hier auf die Tatsache hinaus, dass es aus anwaltlicher Sicht auf jeden Fall Sinn mache, den Widerspruch einzulegen, da die Beh\u00f6rde sich als „Herrin des Vorverfahrens“ sachlich einlassen k\u00f6nne und somit ein Widerspruchsverfahren weiterhin durchlaufen werden k\u00f6nne. Hier sollte auch die gegenteilige Ansicht (als Klagevoraussetzung zwingendes Recht) er\u00f6rtert werden.
\nDann ging es in das Klageverfahren. In der Zul\u00e4ssigkeit schlugen wir vor, die Anfechtungsklage mit einem Annexantrag nach \u00a7 113 I 2 VwGO<\/a> zu verbinden. Der Pr\u00fcfer wollte hier vor allem den Sinn des \u00a7 113 I 2 VwGO<\/a> erl\u00e4utert haben (sonst m\u00fcsste man wegen \u00a7 167 Abs. 2 VwGO<\/a> bis zur Rechtskraft der Anfechtungsklage warten) und die Abgrenzung zu \u00a7 113 IV VwGO<\/a> (\u00a7 113 I 2 VwGO<\/a> ist lex speziales wenn es um die Vollziehung eines Verwaltungsaktes geht) wissen. Bei dem Annexantrag handelt es sich um eine Leistungsklage.
\nIn der Begr\u00fcndetheit wurde problematisiert, ob die ausgeteilte Norm eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Erlass eines Kostenbescheides darstelle (wohl ja) oder die Beh\u00f6rde die Kosten durch eine ihrerseits zu erheben Leistungsklage durchsetzen m\u00fcsse. Dann wurde innerhalb des Kostenbescheides die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Sicherstellung gepr\u00fcft. Hier war das Stichwort\u00a0Gefahrenverdacht in Abgrenzung zur Anscheinsgefahr wichtig und damit korrespondierend die\u00a0St\u00f6rereigenschaft. Beim Gefahrenverdacht sind grunds\u00e4tzlich weitere\u00a0Gefahrerforschungsma\u00dfnahmen erforderlich. Hier kam es der Pr\u00fcfer darauf an, dass dies jedoch nicht die Sicherstellung als solche unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig werden l\u00e4sst sondern h\u00f6chstens den\u00a0Kostenbescheid. Der Eingriff durch die Sicherstellung als solche stellt sich f\u00fcr A als gering im Hinblick auf die betroffenen Rechtsg\u00fcter (kurzer Entzug des Besitzes) dar, die Gefahr f\u00fcr die zu sch\u00fctzenden Rechtsg\u00fcter (Leben und Gesundheit) auf der anderen Seite sind hoch. Die Sicherstellung war daher wohl auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Zur weiteren Pr\u00fcfung des Kostenbescheides sind wir aufgrund der fortgeschrittenen Zeit dann nicht mehr gekommen.
\nInsgesamt war es eine recht angenehme Pr\u00fcfung. Die Grundlagen des Verwaltungsrechts sollten sitzen und es lohnt sich die \u00e4lteren Protokolle eine durchzuschauen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im Juni 2019. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-14306","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14306"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14306\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15680,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14306\/revisions\/15680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14306"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}