{"id":14309,"date":"2019-09-10T12:00:44","date_gmt":"2019-09-10T10:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14309"},"modified":"2021-04-16T09:51:25","modified_gmt":"2021-04-16T07:51:25","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-juli-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-juli-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Juli 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz im Juli 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n32<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n24<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,33<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Pr\u00fcfungsthemen war die verschiedenen Straftheorien. Die\u00a0Verfahrensgrunds\u00e4tze der StPO und die Verabredung zu einer Straftat gem. \u00a7 30 II StGB<\/a><\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0<\/a>\u00a74 StGB<\/a>, <\/a>\u00a730 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7212 StGB<\/a>, <\/a>\u00a723 StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfung begann mit einer sehr theoretischen Frage. Der Pr\u00fcfer wollte von uns den Zweck von Strafen genannt bekommen dabei sollten wir auf die unterschiedlichen Straftheorien eingehen.
\nKeine von uns wusste eine Antwort drauf, daher nannte er einer der Theorien. Die absolute Straftheorie. Nun wollte er wissen, was diese Theorie besagt. Auch darauf wussten wir keine passende Antwort. Er Antwortete, dass die absolute Theorie keinen bestimmten Zweck verfolge.
\n(Der alleinige Zweck der Strafe sei nach der absoluten Theorie, die Rechtsordnung wiederherzustellen. Sie strebt keine weiteren Folgen f\u00fcr die Gesellschaft an.)
\nDann wollte er wissen, was das Gegenteil zu dieser Theorie sein k\u00f6nnte. Genannt wurde die relative Theorie, welche einen bestimmten Zweck verfolgt. (Die relative Straftheorie, ist der Auffassung, dass mithilfe der Strafe weiter Straftaten in der Zukunft verhindert werden sollen.)
\nWeiterhin wollte er wissen, wie die Theorie hei\u00dfen k\u00f6nnte, die beide Theorien umfasst. Die Antwort war die Vereinigungstheorie. Da wir hierzu wiederum keine passende Antwort geben konnte, fragte uns der Pr\u00fcfer, was wir denken welchen Zweck Strafe verfolgt.
\nGenannt wurde der Vergeltungsgedanke und dass die Allgemeinheit vor der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden soll.
\nDann fragte er noch nach dem Zweck einer Gef\u00e4ngnisstrafe. Darauf wurde wieder der Vergeltungsgedanke geantwortet und das durch eine Haftstrafe die Allgemeinheit vor dem T\u00e4ter gesch\u00fctzt werden soll. Damit gab sich der Pr\u00fcfer zufrieden und ging nun zur StPO \u00fcber. Als Einstiegsfrage wollte er wissen wie die StPO noch genannt wird. Eine Kandidatin antwortete, dass die StPO auch als konkretisiertes Verfassungsrecht bezeichnet wird, da durch die Ma\u00dfnahmen sehr oft in die Grundrechte eingegriffen wird. Diese Antwort gefiel ihm und er fragte weiter welche Verfahrensgrunds\u00e4tze wir denn kennen w\u00fcrden.
\nGenannt wurde das Offizialprinzip, welches sich aus \u00a7 152 I StPO<\/a> herleitet sowie das Legalit\u00e4tsprinzip aus \u00a7 152 II StPO<\/a>. In diesem Zusammenhang, wollte er wissen, wann ein Anfangsverdacht besteht. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf schlie\u00dfen lassen, dass der Beschuldigte T\u00e4ter der Straftat ist. Dann wurde noch der Beschleunigungs- und Untersuchungsgrundsatz genannt. Der StPO Teil war abgeschlossen.
\nDer Pr\u00fcfer diktierte uns einen kurzen Fall.
\nF und M sind seit 15 Jahren verheiratet. Die Ehe l\u00e4uft nicht so gut und um diese zu retten unternehmen sie mit ihrer Jacht, welche unter Deutscher Bundesflagge steht, eine mehrt\u00e4gige Tour.
\nAm 5. Tag im internationalen Gew\u00e4sser entschlie\u00dft sich M seine Frau zu t\u00f6ten, indem er sie von Bort sto\u00dfen m\u00f6chte. Da er sich aber noch nicht zu 100% sicher ist, ruft er den B an (den Bruder von M) und Schilder t diesem seinen Plan. Er sagte er w\u00fcrde es nur tun, wenn der B hinter ihm stehe.
\nDaraufhin best\u00e4rkt der B ihn zu Tat.
\nDie Frage lautete, wie hat sich M strafbar gemacht? Mordmerkmale waren nicht zu pr\u00fcfen.
\nWir kamen zuerst drauf, dass das deutsche Strafrecht \u00fcberhaupt anwendbar sein muss. Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 StGB<\/a> ist dies nur der Fall, wenn die Taten im Inland begangen wurden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 StGB<\/a> gilt dies nicht, wenn ein Schiff unter deutscher Bundesflagge f\u00e4hrt. In diesem Fall ist der Ort der Tat egal, denn das deutsche Recht gilt.
\nDaraufhin pr\u00fcften wir \u00a7 212 StGB<\/a>, da M jedoch offensichtlich noch nichts getan hat pr\u00fcften wir den versuchten Totschlag \u00a7 212<\/a>, 23 StGB<\/a>. Wir bejaht den Tatentschluss. Ein unmittelbares Ansetzen gem. \u00a722 StGB<\/a> war jedoch nicht gegeben, da er noch nicht die Schwelle zum “ Jetzt geht’s los“ \u00fcberschritten hatte.
\nMit etwas Hilfe kamen wir nun auf \u00a7 30 II StGB<\/a>. in diesem Zusammenhang wollte er wissen wie man den T\u00e4ter vom Teilnehmer abgrenzt. Beschrieben wurde die subjektive Theorie, jedoch wurde diese nicht als solche Bezeichnet. Der Pr\u00fcfer legte gro\u00dfen Wert darauf, dass der Name der Theorie genannt wurde. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei B nur um einen Teilnehmer handelt, da er die Tat nicht als eigene will.
\nDanach sollten wir noch definieren was unter „sich bereit erkl\u00e4rt“ zu verstehen ist. M m\u00fcsste den Willen die F zu t\u00f6ten gegen\u00fcber einen anderen (hier dem B) ernst gemeint zum Ausdruck gebracht haben. Dies ist hier geschehen. Dann war die Pr\u00fcfung vorbei.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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