{"id":14311,"date":"2019-09-12T12:00:00","date_gmt":"2019-09-12T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14311"},"modified":"2021-04-16T09:51:06","modified_gmt":"2021-04-16T07:51:06","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-august-2019-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-august-2019-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW vom August 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im August 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n4,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n4,7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n6,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Herausgabeanspruch, Recht zum Besitz,
\nUnternehmerpfandrecht,\u00a0Zur\u00fcckbehaltungsrecht,\u00a0GoA,\u00a0Verwendungsersatzanspruch<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0<\/a>\u00a7985 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7647 BGB<\/a>, <\/a>\u00a71207 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7273 BGB<\/a>, <\/a>\u00a71000 BGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Referendarin L war Eigent\u00fcmerin eines PKW. Sie befand sich aber im Ausland und vereinbarte mit dem P, dass er in dieser Zeit den PKW nutzen darf, aber die Kosten tragen muss. Der PKW hatte in dieser Zeit einen Motorschaden, sodass P ihn in einer Werkstatt reparieren lie\u00df. Er hatte aber kein Geld und bezahlte daher die Rechnung nicht. Als L zur\u00fcckkehrte, verlangte sie die Herausgabe des PKW, was der Unternehmer aber mangels Zahlung verweigerte.
\nZu pr\u00fcfen war, ob L die Herausgabe des PKW vom Unternehmer verlangen kann.
\nDer Anspruch k\u00f6nnte sich aus \u00a7 985 BGB<\/a> ergeben. L ist Eigent\u00fcmerin des PKW und der Unternehmer ist Besitzer.
\nFraglich ist, ob der Unternehmer ein Recht zum Besitz gem. \u00a7 986 BGB<\/a> hat. P hat ihm zum Zweck der Reparatur ein Besitzrecht einger\u00e4umt. Das Besitzrecht endete aber damit, dass L die Herausgabe des PKW verlangt hat.
\nZu pr\u00fcfen war, ob sich ein Recht zum Besitz aus einem Unternehmerpfandrecht gem. \u00a7 647 BGB<\/a> ergibt. Ein Werkvertrag gem. \u00a7 631 BGB<\/a> wurde zwischen dem Unternehmer und P geschlossen. Der Unternehmer hat eine Forderung aus diesem Vertrag, n\u00e4mlich die Werklohnforderung. Der Unternehmer ist auch Besitzer. Problematisch ist aber, dass es sich um eine Sache des Bestellers handeln muss. Das bedeutet, dass dieser Eigent\u00fcmer sein muss. P war Besteller, aber nicht Eigent\u00fcmer, sodass diese Voraussetzung nicht vorlag. Ein Unternehmerpfandrecht konnte somit nicht nach \u00a7 647 BGB<\/a> erworben werden.
\nDann war zu pr\u00fcfen, ob der Unternehmer das Unternehmerpfandrecht gutgl\u00e4ubig erwerben konnte.
\nEin gutgl\u00e4ubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechtes findet gem. \u00a7 1207 BGB<\/a> statt. Das Unternehmerpfandrecht ist aber ein gesetzliches Pfandrecht. F\u00fcr diese verweist \u00a7 1257 BGB<\/a> auf \u00a7\u00a7\u00a01204 ff. BGB<\/a>, also auch auf \u00a7 1207 BGB<\/a>. \u00a7 1257 BGB<\/a> erfordert aber ein bereits entstandenes Pfandrecht, w\u00e4hrend es im vorliegenden Fall gerade um die Entstehung geht. Ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb nach diesen Vorschriften scheidet also aus.
\nEs wurde auch dar\u00fcber diskutiert, ob \u00a7 1207 BGB<\/a> analog angewendet werden kann, was aber zu verneinen ist.
\nEs war weiterhin zu pr\u00fcfen, ob der Unternehmer ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gem. \u00a7 320 BGB<\/a> hat. Dies erfordert aber eine synallagmatische Verkn\u00fcpfung der Forderungen, was hier nicht vorliegt.
\nDaher war \u00a7 273 BGB<\/a> zu pr\u00fcfen. Dieser erfordert nur eine Konnexit\u00e4t, es muss also nur ein einheitliches Lebensverh\u00e4ltnis vorliegen. Es wurde gefragt, ob hier \u00a7 273 I BGB<\/a> oder \u00a7 273 II BGB<\/a> einschl\u00e4gig ist. L\u00f6sung: \u00a7 273 II BGB<\/a>.
\nEs wurde die Frage diskutiert, ob aus einem Zur\u00fcckbehaltungsrecht \u00fcberhaupt ein Recht zum Besitz im Sinne von \u00a7 986 BGB<\/a> folgt.
\nEs wurde der Frage nachgegangen, welche Gegenanspr\u00fcche der Unternehmer gegen L hat, die er im Wege eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes geltend machen k\u00f6nnte. Fraglich war also, aus welchen Anspruchsgrundlagen der Unternehmer von L die Reparaturkosten verlangen kann.
\nHierbei war zu pr\u00fcfen, ob die Vorschriften der GoA einschl\u00e4gig sind. Problematisch war, ob der Unternehmer ein fremdes Gesch\u00e4ft gef\u00fchrt hat. Er hat die Reparatur aber durchgef\u00fchrt, um seine Verpflichtung aus dem Werkvertrag zu erf\u00fcllen, sodass kein fremdes Gesch\u00e4ft vorlag und die Regelungen der GoA nicht einschl\u00e4gig sind.
\nAls weitere Anspruchsgrundlage kamen die \u00a7\u00a7 994 ff. BGB<\/a> in Betracht. Der\u00a0Verwendungsersatzanspruch aus \u00a7\u00a7 994 ff. BGB<\/a> w\u00fcrde zu einem Zur\u00fcckbehaltungsrecht gem. \u00a7 1000\u00a0BGB<\/a> f\u00fchren. F\u00fcr den Verwendungsersatzanspruch ist aber das Vorliegen eines EBV erforderlich. Zum Zeitpunkt der Reparatur hatte der Unternehmer ein Recht zum Besitz, aber jetzt nicht mehr. Es wurde daher dar\u00fcber diskutiert, ob es ausreicht, dass jetzt eine Vindikationslage besteht. Daf\u00fcr spricht, dass der der zun\u00e4chst berechtigte Besitzer nicht schlechter stehen soll, als der der von Anfang an nicht berechtigte Besitzer.
\nEs wurde auch gepr\u00fcft, nach welcher Anspruchsgrundlage L von P die Zahlung der Reparaturkosten verlangen kann. P hat eine Nebenpflicht aus dem zwischen ihm und L geschlossenen Mietvertrag verletzt. Sie kann daher Schadensersatz nach \u00a7 280 I BGB<\/a> verlangen. Es wurde der Frage nachgegangen, warum nicht \u00a7 280 I, III BGB<\/a> einschl\u00e4gig ist. L\u00f6sung: Es handelt sich nicht um\u00a0Schadensersatz statt der Leistung, da es nicht ein Ersatz f\u00fcr das urspr\u00fcnglich geschuldete ist.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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