{"id":14340,"date":"2019-09-24T12:00:28","date_gmt":"2019-09-24T10:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14340"},"modified":"2021-04-16T09:50:18","modified_gmt":"2021-04-16T07:50:18","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-august-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-august-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom August 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im August 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Sachenrecht, Erbrecht, Mietrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7985 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7280 BGB<\/a>, <\/a>\u00a71922 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7535 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Diskussion,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begr\u00fc\u00dfte uns und begann direkt damit uns einen Fall vorzulesen. Diesen las er so schnell vor, dass keiner von den Pr\u00fcflingen richtig mitschreiben konnte. Auf Nachfrage las er den Fall dann ein erneutes Mal vor.
\nDer Fall (NJW 2017, 2099<\/a>) stellte sie wie folgt dar: Es gab ein Ehepaar, die Frau (F) war Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks, dass sie an Ihren Ehemann (M) verpachtete. Dieser baute auf dem gepachteten Grundst\u00fcck eine Windenergieanlage. Diese ver\u00e4u\u00dferte er dann sp\u00e4ter an den B. Der B \u00fcbernahm auch den Pachtvertrag mit F. Einige Zeit sp\u00e4ter starb die F. Ihre Tochter die S verlangt nun die Einr\u00e4umung des Eigentums an der Windenergieanlage von B. Wer ist Eigent\u00fcmer der Windenergieanlage, welche Anspr\u00fcche kann S geltend machen?
\nDen Einstieg machte ein Pr\u00fcfling \u00fcber den \u00a7985. Darauf sollte sie erkl\u00e4ren auf was genau dieser\u00a0Anspruch gerichtet ist. \u00a7985 ist auf Herausgabe gerichtet, sodass sich die Frage stellte, ob eine Windenergieanlage \u00fcberhaupt herausgegeben werden kann. Dies wurde dann soweit eingegrenzt, dass es wohl darauf ank\u00e4me, ob die Anlage ein erheblicher Bestandteil eines Grundst\u00fccks geworden ist. Dann wurde nachgefragt, wie man denn Grundst\u00fccke herausgibt. Hier wurde geantwortet durch \u00dcbertragung der Herrschaftsgewalt und beispielsweise der Herausgabe des Schl\u00fcssels. Danach wurde noch gefragt mit welcher Klage man dieses heraus verlangen kann. Hier ist f\u00e4lschlicherweise auf die Feststellungsklage (\u00a7256) eingegangen worden, anstatt auf Leistungsklage. Der Pr\u00fcfer lies die Feststellungsklage jedoch zu und fragte noch nach dem Wortlaut des Feststellungsantrags und der Tenorierung des Urteils. Danach ging weiter mit einer Diskussion, ob \u00a794 BGB<\/a> einschl\u00e4gig ist. Hier kam es ihm auf eine gute Diskussion und durchdachte Argumente an. Wir bejahten den \u00a794 BGB<\/a> und es folgte eine chronologische Eigentumspr\u00fcfung. Hierbei kam es dann auch darauf an, wie es sich verhalt das M und S in einer Erbengemeinschaft sind. Hier sollte auf die Erbteile und die prozessualen M\u00f6glichkeiten eingegangen werden. Bei der Erbengemeinschaft kann dies jedoch nur gemeinschaftlich geschehen, da sie auch gemeinschaftlich das Verm\u00f6gen verwalten. Schlie\u00dflich gab es noch eine kurze Diskussion, ob der Antrag auf Feststellung des Eigentums an der Anlage auch Erfolg hat, wenn das Gericht Miteigentum feststellt.
\nDann wurde ein zweiter Fall geschildert: Das P\u00e4rchen X und Y leben gemeinsam in einer Wohnung zur Miete. Der Mietvertrag wurde nur mit X geschlossen, nicht mit der Y. Die beiden Trennen sich und X k\u00fcndigt den Mietvertrag ordnungsgem\u00e4\u00df. Er bezahlt alle noch ausstehenden Mietforderungen und zieht aus. Die Y bleibt jedoch dort wohnen und benutzt die Wohnung weiterhin f\u00fcr 6 Monate. Der Vermieter verlangt nun von X weiterhin Miete f\u00fcr diesen Zeitraum. Zu Recht?
\nZun\u00e4chst wurde hier die Wirksamkeit des Mietvertrages gepr\u00fcft, bzw. das Ende des\u00a0Mietverh\u00e4ltnisses. Es gab ein paar Mutma\u00dfungen, dass die Y m\u00f6glicherweise konkludent Partei des\u00a0Mietvertrags geworden ist. Dies wurde jedoch direkt abgelehnt. Dann wurde noch ein m\u00f6glicher Anspruch auf \u00a7280 wegen pflichtwidriger R\u00fcckgabe der Wohnung angesprochen. Letztlich wurde die Spezialregelung des \u00a7546a angesprochen. Dann war die Pr\u00fcfung auch schon zu Ende.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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