{"id":14344,"date":"2019-10-01T12:00:08","date_gmt":"2019-10-01T10:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14344"},"modified":"2021-04-16T09:47:08","modified_gmt":"2021-04-16T07:47:08","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-juli-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-juli-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Juli 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Juli 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n3,83<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n7,6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n4,78<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Raub,\u00a0Versuch,\u00a0Betrug,\u00a0Urkunden<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0<\/a>\u00a7249 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7251 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7267 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7263 StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu, hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stellte uns 2 F\u00e4lle.
\nDer erste lautete in etwa so:
\nT betrat mit einer Waffe ein Gesch\u00e4ft. Er hat jedoch keinen T\u00f6tungsvorsatz, sondern wollte lediglich etwas stehlen. Er sah O und versucht ihr die Tasche zu entrei\u00dfen. Er zerrte daran, lie\u00df jedoch dann davon ab und will entkommen. Daraufhin l\u00f6st sich ein Schuss und O stirbt.
\nZun\u00e4chst wollte der Pr\u00fcfer, dass wie alle in Betracht kommenden Delikte nennen.
\nEs wurde Totschlag, Mord genannt sowie Raub mit Todesfolge und fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung.
\nDaraufhin begann die Pr\u00fcfung.
\nEs wurde zuerst \u00a7 212 StGB<\/a> gepr\u00fcft.
\nA) \u00a7 212 StGB<\/a>
\nDer objektive Tatbestand liegt vor, der Erfolg (=Tod) ist eingetreten. Mordmerkmale waren nicht gegeben. Ebenso war die Handlung kausal f\u00fcr den Erfolg und dem T objektiv zurechenbar.
\nNun kamen wir zum subjektiven Tatbestand. T m\u00fcsste mit Vorsatz gehandelt haben. Hier kam es dem Pr\u00fcfer (wie schon aus fr\u00fcheren Protokollen bekannt) auf eine genaue Definition an. Vorsatz ist das Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Kenntnis aller objektiven Tatbestandmerkmale.
\nHier diskutierten wir vor allem das deskriptive Merkmal. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, bez\u00fcglich welcher Tatbestandsmerkmale der T\u00e4ter Kenntnis haben muss. Er wollte h\u00f6ren, dass dies nicht nur bzgl. des Todes, sondern auch bzgl. der Kausalit\u00e4t gegeben sein muss. Der juristisch Unkundige muss mit dem Tod gerechnet haben, das hei\u00dft er muss sich gedacht haben „Jetzt verursache ich den Tod“. Im vorliegenden Fall war dies jedoch nicht so, T wollte lediglich sein Opfer \u00fcberfallen. Weiterhin wollte er die „Hemmschwellentheorie“ genannt haben, die auf dem Gedanken beruht, dass der T\u00e4ter bei T\u00f6tungsdelikten eine besondere Hemmschwelle, die T\u00f6tungshemmschwelle, \u00fcberwinden m\u00fcsse. Dies war im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben.
\nSomit scheidet eine Strafbarkeit nach \u00a7 212 StGB<\/a> aus.
\nB) \u00a7\u00a7 249<\/a>, 250<\/a>, 251<\/a>, 22<\/a>, 23<\/a> I StGB
\nDaraufhin pr\u00fcften wir den erfolgsqualifizierten Versuch.
\nDer schwere Raub nach \u00a7\u00a7 249<\/a>, 250<\/a> I Nr. 1 a) StGB war lediglich versucht, da T von der Tasche ablie\u00df und der Tatbestand somit nicht verwirklicht wurde.
\nDie schwere Folge, n\u00e4mlich der Tod, ist hingegen eingetreten.
\nHierbei wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei, da T keinen T\u00f6tungsvorsatz hatte. Es musste \u00a7 11 II StGB<\/a> genannt werden, wonach hinsichtlich der schweren Folge auch Fahrl\u00e4ssigkeit gen\u00fcgt.
\nFraglich war auch, ob der tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang gegeben sein kann, wenn das Grunddelikt im Versuchsstadium stecken bleibt. Folgt man der Lehre von der Erfolgsgef\u00e4hrlichkeit ist dies zu verneinen, da die schwere Folge gerade auf die Gefahr zur\u00fcckgeht, die mit dem Erfolgseintritt des Grunddelikts verbunden ist.
\nFolgt man hingegen der Lehre vom Handlungsunrecht ist der Gefahrzusammenhang zu bejahen, da lediglich auf die Handlung und nicht auf den Erfolgseintritt abgestellt wird.
\nNach vorherrschender Ansicht ist jedoch je nach Delikt abzugrenzen. Da es beim Raub gerade auf eine Gewahrsamsverschiebung ankommt wird auf die Handlung abgestellt und der Gefahrzusammenhang bejaht.
\nAm Ende musste noch der R\u00fccktritt nach \u00a7 24 I StGB<\/a> gepr\u00fcft werden, wobei der Pr\u00fcfer wissen wollte, ob dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei, wenn denn die schwere Folge eingetreten sei. Dies wurde jedoch aufgrund des Wortlauts des \u00a7 24 StGB<\/a> („die Tat“) bejaht.
\nSomit wurde die Strafbarkeit nach \u00a7\u00a7 249<\/a>, 250<\/a>, 251<\/a>, 22<\/a>, 23 StGB<\/a> verneint.
\nC) \u00a7 222 StGB<\/a>
\nWir sprachen noch kurz den dann einschl\u00e4gigen \u00a7 222 StGB<\/a> an. Hier wollte der Pr\u00fcfer wissen, worin eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung gesehen werden kann. Dies kann in der Missachtung spezieller Rechtsvorschriften (wie z.B. StVG) oder in der Abw\u00e4gung des Risikos zu sehen sein. Hier liegt die objektive Sorgfaltspflichtverletzung im Mitf\u00fchren der Waffe.<\/p>\n

Der 2. Fall lautete in etwa so:
\nX schuldet T 1000 \u20ac. T bestreitet dies jedoch und zahlt sie nicht, sodass T den X verklagt. Da T den Schuldschein verloren hat, fertigt er selbst einen. Das Gericht verurteilt X dann jedoch nicht zur Zahlung.
\n\u00a7267 StGB<\/a> (der einschl\u00e4gig ist) wurde nicht gepr\u00fcft.
\nDeshalb pr\u00fcften wir direkt \u00a7\u00a7 263<\/a> I, II, 22<\/a>, 23 StGB<\/a>. Hierbei musste sowohl T\u00e4uschung (jede intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen durch Vorspiegeln falscher Tatsachen) wie auch Tatsachen (=dem Beweis zug\u00e4nglich) definiert werden. Vorliegend lag die T\u00e4uschung in der Echtheit des Schuldscheins. Es ist nicht derjenige Aussteller des Schuldscheins, der in ihr als Aussteller erkennbar ist. Erkennbar ist n\u00e4mlich X, jedoch hatte X den Schuldschein nicht angefertigt, sondern T. Auch hier wollte der Pr\u00fcfer wieder genau wissen, was der T\u00e4ter sich gedacht hat.
\nDer Irrtum lag in der Fehlvorstellung \u00fcber den Aussteller der Urkunde.
\nDie Verm\u00f6gensverf\u00fcgung in der Verurteilung (Dreiecksbetrug, denn Get\u00e4uschte war das Gericht, Verf\u00fcgende der X)
\nEin Schaden wurde verneint, da T einen Anspruch auf die 1000 \u20ac hatte.
\nDamit war die Pr\u00fcfung zu Ende.
\nEs lohnt sich auf jeden Fall nochmals die Definitionen zu wiederholen und den Aufbau (z.B. vom erfolgsqualifizierten Versuch) zu beherrschen.
\nViel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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