{"id":14346,"date":"2019-10-03T12:00:43","date_gmt":"2019-10-03T10:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14346"},"modified":"2021-04-16T09:46:53","modified_gmt":"2021-04-16T07:46:53","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-juli-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-juli-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Juli 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,6<\/td>\n6,9<\/td>\n4,0<\/td>\n5,4<\/td>\n8,6<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n10<\/td>\n9<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12<\/td>\n10<\/td>\n6,6<\/td>\n6,6<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,7<\/td>\n8,00<\/td>\n4,5<\/td>\n5,5<\/td>\n9,7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n12,5<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0<\/a>\u00a7611a BGB<\/a>, <\/a>\u00a7670 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7309 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7310 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7305 BGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer pr\u00fcfte bei uns einen arbeitsrechtlichen Fall, der als Einstieg in eine AGB-Pr\u00fcfung diente. Er teilte zun\u00e4chst einen Zettel aus, auf dem eine Ausschlussfrist f\u00fcr die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen abgedruckt war. Bez\u00fcglich dieses Zettels bat er uns, ihn zun\u00e4chst noch nicht anzusehen.
\nEr schilderte folgenden Fall: Eine Arbeitnehmerin aus Kassel wird von ihrem Arbeitgeber zu einer 2-t\u00e4gigen Fortbildung nach D\u00fcsseldorf geschickt. Sie besitzt eine Bahncard 100 und plant nach dem ersten Seminartag nach Hause zu fahren und am n\u00e4chsten Seminartag wieder anzureisen. Da es jedoch Probleme bei Deutschen Bahn gab, nahm sie sich ein Hotel in D\u00fcsseldorf. Die angemessenen\u00a0Kosten f\u00fcr dieses Hotel betrugen 70 \u20ac. Im Anschluss an das Seminar berichtet sie dem\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der GmbH bei der sie angestellt ist, m\u00fcndlich davon. Dieser teilt mit, dass er den\u00a0Sachverhalt pr\u00fcfen wird. Sie wartet 3 Monate ab. In diesen drei Monaten reagiert der\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht. Anschlie\u00dfend macht sie den Erstattungsanspruch schriftlich geltend. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verweigert die Erstattung unter Hinweis auf die uns ausgeteilte Klausel. Die Klausel war Bestandteil des zwischen der Arbeitnehmerin und der GmbH geschlossenen Arbeitsvertrages. Sie hatte nach meiner Erinnerung ungef\u00e4hr folgenden Inhalt: „Gegenseitige Anspr\u00fcche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Entstehung in schriftlich geltend gemacht werden.“
\nDer Pr\u00fcfer begann die Pr\u00fcfung nicht bei der nach der Reihenfolge ersten Kandidatin, sondern bei der nach der Reihenfolge letzten Kandidatin. Er wollte zun\u00e4chst wissen, woraus sich der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Erstattung der \u00dcbernachtungskosten ergibt. Dieser ergibt sich aus \u00a7670 BGB<\/a> analog. Es kam ihm darauf an, dass sauber die Analogievoraussetzungen herausgearbeitet werden. Die Norm steht im Auftragsrecht. Vorliegend war es kein Auftrag, sondern hatte den Ursprung in einem entgeltlichen Arbeitsvertrag. Jedoch war die Interessenlage identisch, da die Zahlung des Entgelts gerad nicht, die Aufwendungen f\u00fcr die Hotel\u00fcbernachtung erfasst. Wichtig war ihm bei der Pr\u00fcfung des \u00a7 670 BGB<\/a> analog auch, dass herausgestellt wird, dass die erforderlichen Aufwendungen im \u00fcberwiegenden Interesse des (hier) Arbeitgebers erfolgen mussten.
\nEr verblieb bei dieser Pr\u00fcfung lange bei den einzelnen Kandidaten und gab nur einzelne Fragen frei. Als Zwischenfrage formulierte er, ob einem GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein Weisungsrecht zustehen k\u00f6nne (ja) und was unter einer arbeitsrechtlichen Freistellung zu verstehen ist. Die arbeitsrechtliche\u00a0Freistellung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber im Allgemeinen und nicht eigenem Interesse einen\u00a0Arbeitnehmer freistellt (z. B. Freistellung f\u00fcr T\u00e4tigkeit im Betriebsrat, Sch\u00f6ffenfreistellung). Im Anschluss folgte eine ausf\u00fchrliche AGB-Pr\u00fcfung, die sich etwas in die L\u00e4nge zog. Er verblieb sehr lange bei den einzelnen Kandidaten. Es war ihm besonders wichtig, dass eine saubere Pr\u00fcfung erfolgte und die arbeitsrechtlichen Besonderheiten bei der AGB-Pr\u00fcfung hervorgehoben werden. Zun\u00e4chst wurde das Vorliegen von AGB gepr\u00fcft und wann eine einmalige Verwendung nicht gegen das Vorliegen von AGB spricht. Dies ist der Fall, wenn ein Verbrauchervertrag i. S. d. \u00a7310 Abs. 1 BGB<\/a> vorliegt oder bei erstmaliger Verwendung von AGB, in der Absicht diese wiederholt zu verwenden. Der Pr\u00fcfer wollte konkret das Wort „Absicht“ h\u00f6ren. Dann wurde gepr\u00fcft, ob die geforderte Schriftform gegen das Klauselverbot gem. \u00a7309 Nr. 13 b) verst\u00f6\u00dft, der eine strenge Form als die Textform verbietet. Es sollte genau die Schriftform von der Textform abgegrenzt werden und sauber die Folge des Versto\u00dfes herausgearbeitet werden. Der Versto\u00df f\u00fchrte dazu, dass die Anzeige der Anspr\u00fcche auch m\u00fcndlich erfolgen konnte wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion. Des Weiteren sollte gepr\u00fcft werden, ob die 2-monatige\u00a0Ausschlussfrist zu kurz bemessen war. In diesem Zusammenhang sollte dargestellt werden, dass es sich bei der Klausel nicht um eine Verj\u00e4hrungseinrede i. S. d. \u00a7 214 BGB<\/a> handelt, sondern um einen Erl\u00f6schens Grund.
\nInsgesamt wurde besonderer Wert auf eine genaue Pr\u00fcfung gelegt und der Pr\u00fcfer verblieb lange bei den einzelnen Kandidaten. Es war insgesamt eine machbare Pr\u00fcfung.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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