{"id":14370,"date":"2019-10-24T12:00:58","date_gmt":"2019-10-24T10:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14370"},"modified":"2021-04-16T09:45:12","modified_gmt":"2021-04-16T07:45:12","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-august-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-august-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom August 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im August 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n13<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,01<\/td>\n9,04<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n12,4<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>ZPO, Mietrecht, Erbbaurecht, Reichsjustizgesetze<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0<\/a>\u00a7253 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7558c BGB<\/a>, <\/a>\u00a712 ErbbauRG<\/a>, <\/a>\u00a794 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7139 ZPO<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Wir hatten den Aktenvortrag im Handels- und Gesellschaftsrecht gew\u00e4hlt. Hier hatten wir einen Fall, wo man einen Anspruch gegen einen Komplement\u00e4r gem. \u00a7\u00a7 161<\/a> II, 128 HGB<\/a> i.V.m. \u00a7 433 II BGB<\/a> auf Kaufpreiszahlung pr\u00fcfen musste. Probleme waren hier die Vertretungsmacht des Komplement\u00e4rs, da im Gesellschaftsvertrag Gesamtvertretungsmacht der zwei Komplement\u00e4re der KG geregelt war. Allerdings war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Komplement\u00e4r gegen den der Anspruch gepr\u00fcft wurde, bereits ausgeschieden, so dass man nach \u00a7\u00a7 133<\/a>, 157 BGB<\/a> annehmen konnte, dass der verbleibende Komplement\u00e4r Alleinvertretungsmacht hatte. Folgeproblem war dann das Ausscheiden des Komplement\u00e4rs, was nicht im Handelsregister eingetragen wurde, so dass sich der\u00a0Mandant auf \u00a7 15 I HGB<\/a> berufen konnte. Allerdings war hier die Rosinentheorie zu diskutieren. Im\u00a0Rahmen der Zul\u00e4ssigkeit einer m\u00f6glichen Klage musste bei der Zust\u00e4ndigkeit die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach \u00a7 38 I ZPO<\/a> gepr\u00fcft werden. Problematisch war hier, dass diese in den AGB\u2019s einer nach dem eigentlichen Kaufvertragsschluss abgeschickten Mail der KG vereinbart wurde. Hier musste diskutiert werden, ob die Grunds\u00e4tze des kaufm\u00e4nnischen\u00a0Best\u00e4tigungsschreiben auf den Mandanten, der Rechtsanwalt war, anwendbar sind (i.E. wohl zu bejahen). Dar\u00fcber hinaus musste die entsprechende Anwendbarkeit des \u00a7 38 ZPO<\/a> auf Rechtsanw\u00e4lte problematisiert werden, was im Ergebnis zu verneinen war, so dass die Gerichtsstandvereinbarung unwirksam war.
\nDie Nachfragen vom Pr\u00fcfer zum Aktenvortrag befassten sich mit den Regelungen zur KG, OHG und GbR. Er wollte wissen, wo die jeweiligen Gesellschaftsformen geregelt sind. Er fragte nach der Grundform der K\u00f6rperschaft und nach Beispielen von juristischen Personen (GmbH etc.). Zudem fragte er nach der Haftung in der Vorgr\u00fcndungsgesellschaft einer GmbH.
\nDie erste Frage war (bereits aus vorherigen Protokollen bekannt): „Skandal – den Zivilrichter interessiert die Wahrheit nicht“. Hierzu sollten wir dann Stellung nehmen und unsere Bewertung mitteilen. Der Pr\u00fcfer wollte insbesondere die Stichw\u00f6rter „Beibringungsgrundsatz“ und „Verhandlungsgrundsatz“ h\u00f6ren, d.h. dass die Parteien selbst \u00fcber den Prozessbeginn (\u00a7\u00a7 253<\/a>, 261 ZPO<\/a>), Prozessgegenstand und Prozessende entscheiden k\u00f6nnen. Dann differenzierte er zwischen den verschiedenen Etappen des Zivilprozesses. Es wurden Normen wie \u00a7 282 ZPO<\/a> und \u00a7 138 ZPO<\/a> genannt. Zudem wollte er das Stichwort des „m\u00fcndigen B\u00fcrgers“ h\u00f6ren. Danach diskutierten wir l\u00e4ngere Zeit \u00fcber \u00a7 139 ZPO<\/a> (richterlicher Hinweis) und wie das mit dem Verhandlungsgrundsatz zu vereinen ist. Wir argumentierten unter anderem damit, dass es f\u00fcr einen rechtlichen Laien vorteilhaft ist, wenn der Richter ihn rechtliche Hinweise nach \u00a7 139 ZPO<\/a> geben kann, insbesondere, wenn er nicht schl\u00fcssig vorgetragen hat. Ebenso wurde hier der Begriff der Schl\u00fcssigkeit definiert und auch als Beispiel daf\u00fcr, dass den Richter nicht die Wahrheit interessiert, das VU genannt (da hier nur die Schl\u00fcssigkeit des Kl\u00e4gervorteils bei S\u00e4umnis des Beklagten gepr\u00fcft wird).
\nDann ging es weiter mit der bekannten Frage zu den Reichsjustizgesetzen (welche, wann verabschiedet).
\nDanach fragte er uns nach dem Aufbau des Grundbuchs (Deckblatt, Bestandsverzeichnis, die drei Abteilungen). Zu Abteilung 2 fragte er genauer nach, was es f\u00fcr Lasten und Beschr\u00e4nkungen gibt. Wir sprachen kurz \u00fcber das Erbbaurecht und sollten es erl\u00e4utern (vgl. \u00a7 1 ErbbauR). Dann besprachen wir noch den Verweis nach \u00a7 12 ErbbauG und ob der Verweis auf \u00a7\u00a7 93<\/a>, 94 BGB<\/a> gelungen ist (dies bejahte er). Dann wollte er wissen, wie man noch das Eigentum am Grundst\u00fcck und am\u00a0Bauwerk trennen kann. Hier wollte er auf Scheinbestandteile hinaus. Ebenso wollte er\u00a0Grunddienstbarkeit nach \u00a7\u00a7 1018 ff. BGB<\/a> und pers\u00f6nlich beschr\u00e4nkte Dienstbarkeit nach \u00a7\u00a7 1090 ff. BGB<\/a> definiert haben.
\nEr stellte dann noch die Frage, wie der Kl\u00e4ger den Prozess beenden kann (mit Normen): \u00a7 269 ZPO<\/a> Klager\u00fccknahme, \u00a7 306 ZPO<\/a> Verzicht, \u00dcbereinstimmende\/Einseitige Erledigungserkl\u00e4rung. Er fragte bis zu welchen Zeitpunkt man die Klage ohne Zustimmung des Beklagten zur\u00fccknehmen kann (bis zum Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung). Dann wollte er noch wissen, wieso das so ist: Weil der Beklagte dann auch ein Interesse an der Entscheidung hat und „Prangerwirkung“.
\nDann hat er noch Fragen zum Mietrecht gestellt und die Fragen nach der einseitigen\u00a0Vertrags\u00e4nderung, d.h. im Zusammenhang mit der Mieterh\u00f6hung bei Modernisierungsma\u00dfnahmen und Nettokaltmieterh\u00f6hung. Die Regelungen dazu sind in den \u00a7\u00a7 585 ff. BGB<\/a> zu finden. Wichtig ist, dass bei Modernisierungsma\u00dfnahmen keine Zustimmung des Mieters erforderlich ist, bei Erh\u00f6hung der Nettokaltmiete schon. Auf die Erteilung der Zustimmung kann man klagen. Hierbei handelt es sich um eine Leistungsklage mit der Folge des \u00a7 894 ZPO<\/a> (in diesem Zusammenhang wollte er noch die Gestaltungsklage definiert haben). Ein Mitpr\u00fcfling hatte Handels- und Gesellschaftsrecht aus staatlicher Sicht gew\u00e4hlt, so dass dieser dann noch Fragen zur Tenorierung bekommen hat.
\nEr fragte zudem nach den Definitionen der Rechtsanh\u00e4ngigkeit und Rechtsh\u00e4ngigkeit und wollte materiell-rechtliche Folgen der Rechtsh\u00e4ngigkeit genannt haben (Verj\u00e4hrungshemmung, \u00a7 292 BGB<\/a>, Prozesszinsen gem. \u00a7 291 BGB<\/a>, Verzugseintritt gem. \u00a7 286 BGB<\/a> etc).<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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