{"id":14386,"date":"2019-11-05T12:00:10","date_gmt":"2019-11-05T11:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14386"},"modified":"2021-04-15T11:00:39","modified_gmt":"2021-04-15T09:00:39","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-saarland-vom-august-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-saarland-vom-august-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom August 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland im August 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,78<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n150,25<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,01<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Berufung, Notwehr<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7511 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7522 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7524 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7538 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7227 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer kn\u00fcpfte zu Beginn seiner Pr\u00fcfung an unseren Aktenvortrag an, der ein\u00a0Berufungsverfahren zum Gegenstand hatte. Er fragte dabei sehr in die Tiefe mehrere Regelungen aus dem Berufungsrecht ab.
\nZun\u00e4chst ging es darum, wann und unter welchen Voraussetzungen das Berufungsgericht die Beweisaufnahme wiederholt. Dabei wollte der Pr\u00fcfer darauf hinaus, dass dies immer dann passieren muss, wenn das Berufungsgericht eine andere Beweisw\u00fcrdigung vornehmen m\u00f6chte und es auf den pers\u00f6nlichen Eindruck f\u00fcr die W\u00fcrdigung ankam. In diesem Zusammenhang fragte er nach Details in den \u00a7\u00a7 529<\/a> und 531 ZPO<\/a>. Der Pr\u00fcfer sprang recht viel im Berufungsrecht hin und her. Er kam dann zu \u00a7 528 ZPO<\/a>. Dort wollte er die beiden Prinzipien ne ultra petita (unbedingt auch \u00a7 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO<\/a> nennen) und reformatio in peius h\u00f6ren und erkl\u00e4rt haben. Er fragte nach Ausnahme vom Grundsatz der reformatio in peius (sog. Punktesachen im Baurecht und bei den Schadenspositionen beim Verkehrsunfall; Summe darf aber nicht zum Nachteil des Berufungsf\u00fchrers ver\u00e4ndert werden). Dann fragte er noch, wie in vielen anderen Pr\u00fcfungen davor auch intensiv nach dem \u00a7 522 ZPO<\/a>. Hier war dann auch wieder das rechtliche Geh\u00f6r anzubringen. Kurz wollte er noch die Vor- und Nachteile der Anschlussberufung nach \u00a7 524 ZPO<\/a> h\u00f6ren. Zum Abschluss der prozessualen Pr\u00fcfung kam er zur Frage, welche M\u00f6glichkeiten der Entscheidung es im Berufungsverfahren gibt (Entscheidung durch\u00a0Berufungsgericht in der Sache und Zur\u00fcckverweisung). Die Zur\u00fcckverweisung nach \u00a7 538 ZPO<\/a> mit\u00a0Beispielen fragte er dann noch sehr intensiv ab. Dabei wollte er h\u00f6ren, dass der Hauptfall der Zur\u00fcckverweisung in \u00a7 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO<\/a> geregelt ist und der zentrale Verfahrensfehler die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs ist.
\nWir hatten nach diesem Teil nur noch etwa eine Viertelstunde Zeit. Der Pr\u00fcfer diktierte uns einen Fall, der bisher nicht in den Protokollen vorkam. Dieser Fall war aber einige Tage vor unserer Pr\u00fcfung als Aktenvortrag (in einer Pr\u00fcfung von Herrn Barth) gestellt worden.
\nDer A parkte sein Fahrzeug auf einem Parkstreifen an der Franz-Josef-R\u00f6der-Stra\u00dfe in Saarbr\u00fccken.
\nVor ihm auf dem Parkstreifen stand ein gr\u00f6\u00dferes Fahrzeug mit einem Anh\u00e4nger, das dem B geh\u00f6rte.
\nDieser hatte hinter den Anh\u00e4nger einen Pylonen aufgestellt, um so Platz zum Entladen des Anh\u00e4ngers zu haben. Als A sein Auto abstellte, war B nicht in der N\u00e4he. Au\u00dferdem parkte hinter A noch kein Auto. Als A nach einigen Stunden aus der Innenstadt zur\u00fcckkam, stand eng hinter ihm ein weiteres Auto. Der B war zu diesem Zeitpunkt mit dem Entladen seines Anh\u00e4ngers besch\u00e4ftigt. Um leichter ausparken zu k\u00f6nnen, forderte der A den B auf, den Pylonen etwas zu verschieben. B weigerte sich und stellte sich auf den Pylonen um diesen zu sch\u00fctzen. A stieg in sein Auto ein und fuhr mit Schrittgeschwindigkeit nach vorne. Streitig zwischen den Parteien blieb, ob A vor dem B zum Stehen kam oder ob er ihn leicht angefahren hat. Unstreitig hat B aber mit der Faust auf die Motorhaube des Autos des A geschlagen und dort eine tiefe Delle verursacht. Die Reparatur kostete\u00a01200 Euro. A konnte dann auch ohne Verschieben des Pylons ausparken und wegfahren. A will Schadensersatz von B. Zeugen wurden keine benannt. Zu kl\u00e4ren war auch das zust\u00e4ndige Gericht, da es ein (fiktives) Zentralgericht f\u00fcr zivilrechtliche Verkehrssachen, das Amtsgericht V\u00f6lklingen, geben sollte.
\nZun\u00e4chst wurde die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts gekl\u00e4rt. Entscheidend war dabei, ob es sich bei dem Sachverhalt um einen Verkehrsunfall handelte oder nicht. Dar\u00fcber wurde diskutiert und die Zust\u00e4ndigkeit des Zentralgerichts angenommen, da der Begriff der zivilrechtlichen Verkehrssachen weit zu verstehen sei. In diesem Zusammenhang fragte der Pr\u00fcfer noch, wonach sich grunds\u00e4tzlich die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit richtet (Vorbringen des Kl\u00e4gers, Schl\u00fcssigkeit).
\nMateriell wurde zuerst ein Anspruch des A aus \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> gepr\u00fcft und verneint. Schlagwort war dabei die fehlende verkehrstypische Gef\u00e4hrlichkeit des Fahrzeugs des B. Das Entladen des\u00a0Anh\u00e4ngers war daher nicht „Betrieb eines Kraftfahrzeugs“. Im Anschluss daran pr\u00fcften wir \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> bzw. \u00a7 823 Abs. 2 BGB mit \u00a7 303 StGB<\/a>. Hier wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur noch die Problematik der Rechtswidrigkeit angesprochen. Eine m\u00f6gliche Notwehr nach \u00a7 227 BGB<\/a> wurde kurz angepr\u00fcft und verneint, da B als Beweisbelasteter beweisf\u00e4llig blieb hinsichtlich des gegenw\u00e4rtigen, rechtswidrigen Angriffs. In diesem Zusammenhang fragte der Pr\u00fcfer noch kurz die Parteivernehmung (\u00a7 448 ZPO<\/a>) und die informatorische Anh\u00f6rung (\u00a7 141 ZPO<\/a>) ab. Insbesondere wollte er wissen, ob auch der informatorischen Anh\u00f6rung Beweiswert zukommen kann (ja, kein geringer Beweiswert als z.B. Zeugenbeweis). Wir stellten hier ein non liquet fest und kamen dann noch (unsystematisch) zu einer Er\u00f6rterung eines m\u00f6glichen Mitverschuldens des A. Hierbei wollte Herr Barthkurz den Sachverhalt in strafrechtlicher Hinsicht subsumiert haben (N\u00f6tigung, \u00a7 240 StGB<\/a>). Diese d\u00fcrfte aber entgegen seiner Annahme nicht greifen, wenn A vor B gestoppt hat, da wohl dann keine Gewalt vorl\u00e4ge. Dies problematisierte der Pr\u00fcfer nicht. Er wollte aber noch kurz auf die Verwerflichkeit und dabei auf die M\u00f6glichkeit des Ausparkens auch ohne Verschiebung des Pylons hinaus. Er kam dann zu einer Pr\u00fcfung des Mitverschuldens (\u00a7 254 BGB<\/a>). Diese fiel sehr knapp aus und blieb ohne richtiges Ergebnis.
\nDamit war die Pr\u00fcfung zu Ende.
\nViel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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