{"id":14407,"date":"2019-11-21T12:00:06","date_gmt":"2019-11-21T11:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14407"},"modified":"2021-04-15T10:59:20","modified_gmt":"2021-04-15T08:59:20","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-september-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-september-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern vom September 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im September 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7.72<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9.04<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7.75<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Amtsdelikte,\u00a0Beleidigung,\u00a0Strafbefehl<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong> \u00a7185 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7113 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7114 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7407 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer diktierte folgenden Fall, welchen er selbst verhandelte in der Vergangenheit:
\nA verl\u00e4sst gegen 4:30 die Disco mit seinen Freunden. Vor der Disco steht ein Polizeiwagen, welcher von innen beleuchtet, jedoch unbesetzt ist. In der N\u00e4he findet ein Polizeieinsatz statt, von welchem die Beteiligten noch nichts mitbekommen haben. Zur Belustigung seiner Freunde, stellt sich A neben den Polizeiwagen und tut so, als ob er an das Auto urinieren w\u00fcrde. Er wollte das Auto nicht wirklich anpinkeln, sondern es nur andeuten. Aus der Ferne kommen rufend zwei Polizisten. Nachdem A nicht auf deren Rufe reagierte, mussten sie aus ihrer Sicht sofort einschreiten. Dazu schmei\u00dfen sie ihn auf die Motorhaube und halten ihn fest. A versucht sich aus deren Griff zu befreien, in dem er seinen K\u00f6rper hin und her wendet. W\u00e4hrend der Aktion ruft der A den Polizisten Schimpfw\u00f6rter wie \u201eWichser\u201c zu. A wurde fixiert und in das Auto gesetzt. W\u00e4hrend der ganzen Aktion wandte ich A immer wieder hin und her.
\nWie k\u00f6nnte sich A strafbar gemacht haben?
\nZun\u00e4chst wollte Herr M\u00fcller Fr\u00f6hlich, dass der erste Pr\u00fcfling Delikte nennt, die \u00fcberhaupt in Betracht kommen. Es wurden die \u00a7\u00a7 113 ff. StGB<\/a>, \u00a7 185 durch den Ausspruch \u201eWichser\u201c und die \u201eUrinier Geste\u201c, \u00a7 303 StGB<\/a> und \u00a7 223 StGB<\/a> genannt.
\nEs wurde mit \u00a7 113 StGB<\/a> angefangen. Es mussten die verschiedenen TB-Merkmale definiert werden.
\nDann wurde auf \u00a7 113 III StGB<\/a> gepr\u00fcft. An dieser Stelle haben wir die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Diensthandlung gepr\u00fcft. Dazu haben wir einen Ausflug ins PAG! gemacht. Es sollte gekl\u00e4rt, ob die\u00a0Ma\u00dfnahmen der Polizei einer der Standardbefugnissen entsprechen oder der Generalklausel. Der Pr\u00fcfer fragte dann weiter welche Sicht f\u00fcr die Annahme einer Gefahr entscheidend sei (ex ante Sicht eines Durchschnittsbeamten). Bevor ein Pr\u00fcfling die Vollstreckungsvoraussetzungen noch anpr\u00fcfen wollte, beendet der Pr\u00fcfer den Ausflug in PAG. Die Diensthandlung war rechtm\u00e4\u00dfig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wollte der Pr\u00fcfer Argumente daf\u00fcr und dagegen h\u00f6ren.
\nAnschlie\u00dfend wurde \u00a7\u00a7 303<\/a>I, III, 22<\/a>, 23<\/a> I StGB gepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer wollte zumindest den Aufbau und Definitionen des Versuchs h\u00f6ren. Der Tatbestand wurde aufgrund mangelnden Tatentschlusses abgelehnt.
\n\u00a7 185 hinsichtlich der Schimpfw\u00f6rter wurde schnell bejaht\u00a0Dann begann der Schwerpunkt des Falles. Es sollte gekl\u00e4rt werden, ob allein durch die Geste des\u00a0\u201eAnpinkelns\u201c eine Beleidigung vorliegen kann. Hier haben wir viel diskutiert. Die Thematik der\u00a0Kollektivbeleidung stand hier logischerweise im Vordergrund. Es wurden Vergleiche gezogen zu den F\u00e4llen \u201eSoldaten sind M\u00f6rder\u201c und den \u201eACAB-F\u00e4llen\u201c. Hier wollte der Pr\u00fcfer genau wissen, wie diese F\u00e4lle von der Rechtsprechung gel\u00f6st worden sind. Schlussendlich kamen wir zu dem Ergebnis, dass eine Beleidigung nicht gegeben war. Es handelte sich eher um eine OWiG, wobei der Pr\u00fcfer dazu keine Details wissen wollte.
\nAnschlie\u00dfend wurden noch kurz \u00a7\u00a7 114<\/a>, 223 StGB<\/a> gepr\u00fcft, jedoch abgelehnt.
\nDer Pr\u00fcfer stellte einen weiteren Fall, welcher das Prozessrecht behandelte:
\nT hat Geldsorgen. Er bricht in ein Haus ein und m\u00f6chte kleinere Schmuckgegenst\u00e4nde stehlen. Im Haus wird er gefasst. Er sagt jedoch der Polizei, dass er nur einen Schlafplatz f\u00fcr die Nacht suchen wollte. Das Gericht hat daraufhin einen Strafbefehl hinsichtlich eines Hausfriedensbruchs erlassen.
\nDrei Wochen nach dem Erlass findet die Beamten den Rucksack von T im Haus. In dem Rucksack finden sie Skizzen vom Haus und eine Liste von Kunsth\u00e4ndlern.
\nDarf T nochmals angeklagt werden wegen eines versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl?
\nEs sollte zun\u00e4chst die Rechtskraft des Strafbefehls erl\u00e4utert werden. Diese tritt mit Ablauf der Einspruchsfrist ein. Dann steht er einem Urteil gleich. Der Grundsatz \u201ene bis in idem\u201c nach Art 103 GG<\/a> sollte hier fallen.
\nAnschlie\u00dfend wurde das Stichwort \u201eStrafklageverbrauch\u201c genannt. Dies sollte erl\u00e4utert werden. Es musste diesbez\u00fcglich die Prozessuale Tat definiert werden. Wird wegen derselben proz. Tat erneut Anklage erhoben, stellt dies ein Verfahrenshindernis nach \u00a7 206a StPO<\/a> dar.
\nDer Pr\u00fcfer fragte, ob man hier dennoch was machen k\u00f6nnte. Es mussten \u00a7\u00a7 362<\/a>, 373a StPO<\/a> genannt werden.
\nDann war die Pr\u00fcfung zu Ende. Es empfiehlt sich wirklich die Basics drauf zu haben, denn der Pr\u00fcfer wollte immer wieder Definitionen und Grunds\u00e4tze in der StPO h\u00f6ren.
\nViel Erfolg !<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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