{"id":14411,"date":"2019-12-18T09:00:09","date_gmt":"2019-12-18T08:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14411"},"modified":"2021-04-15T08:53:39","modified_gmt":"2021-04-15T06:53:39","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-juni-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-juni-2019\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Berlin vom Juni 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2019 im ersten Staatsexamen in Berlin.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n

Der Klausur lag folgender Sachverhalt zugrunde:Es war ein Anwaltsgutachten zu entwerfen hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer bereits beim VG erhobenen Klage mit gestelltem Wiedereinsetzungsantrag.
\nDer Mandant M. bittet um Rechtsberatung, m\u00f6chte anwaltlich vor Gericht vertreten werden:
\nM. ist schwerstbehindert und verf\u00fcgt \u00fcber eine Sondergenehmigung in Form eines EU-Parkausweises gem\u00e4\u00df \u00a7 46 VwV StVO (Norm wurde hinten abgedruckt), welcher bis 2023 g\u00fcltig ist.
\nDanach kann dieser unter bestimmten Umst\u00e4nden aufgrund seiner Behinderung auch im eingeschr\u00e4nkten Halteverbot parken.
\nIm M\u00e4rz parkte M. seinen PKW morgens gegen 10 Uhr im eingeschr\u00e4nkten Halteverbot (das Verkehrszeichen war sichtbar), da er einen Arzttermin wahrnehmen musste und keine anderweitigen Parkpl\u00e4tze in der N\u00e4he verf\u00fcgbar waren. Nach dem Arzttermin musste er gegen ca. 11:42 Uhr feststellen, dass sein Auto weg war und kontaktierte das Ordnungsamt der Stadt D. Man teilte ihm mit, sein PKW sei wegen verkehrswidrigem Parken abgeschleppt worden durch das beauftragte Unternehmen X.
\nM. nahm sich daraufhin ein Taxi und holte sein Auto dort ab. Dabei fertige er ein Foto an, um den Zustand seines Fahrzeugs zu dokumentieren.
\nIn der Folgezeit schrieb er der Stadt D. (unaufgefordert) einen Brief und legte da, dass es sich um ein Versehen gehandelt haben m\u00fcsse, da er schlie\u00dflich \u00fcber eine Sondergenehmigung verf\u00fcge, die ihn zum dortigen Parken berechtige etc.
\nAls Antwort der Stadt D. erhielt M. am 26.04.2019 einen Kostenbescheid i. H. v. 164,95 \u20ac und der Aufforderung, diesen Betrag auf das Konto der Stadt D. zu \u00fcberweisen.
\nDer M wollte sich nat\u00fcrlich gegen den Bescheid wehren, erlitt allerdings am 11.05.2019 einen Herzinfarkt und musste operiert werden.
\nDabei lag er auf der Intensivstation, auf der er weder telefonieren, noch Besuch empfangen durfte. Am 26.05.2019 wurde er auf die normale Station des Krankenhauses verlegt und am 29.05.2019 folgte seine Entlassung.
\nAls er nicht mehr so viel um die Ohren hatte, fiel ihm der Kostenbescheid wieder ein und er brachte am 03.06.2019 seine selbstverfasste Klage zu Gericht und warf sie in den dortigen Briefkasten ein.
\nAuf Nachfrage des Anwalts gibt er an, sich nicht mehr daran erinnern zu k\u00f6nnen, ob er den Parkausweis hinter die Windschutzscheibe gelegt hatte. Aber er mache das schlie\u00dflich immer so.
\nAuf Nachfrage gab er an, sich auch nicht mehr erinnern zu k\u00f6nnen, ob der Parkausweis beim Abholen des PKWs beim Abschleppunternehmen auf dem Boden des Autos gelegen hatte.
\nEr bietet von sich aus aber ein Foto an, welches beweisen soll, dass zum Zeitpunkt der Abschleppma\u00dfnahme zwei freie Parkpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten. Das Foto von dem Tag habe ein Anwohner der Stra\u00dfe aus dem Fenster seines Wohnzimmers heraus geschossen.
\nAls Anlagen waren der Kostenbescheid und die Klageschrift abgedruckt.
\nInhalt des Kostenbescheids etwas gek\u00fcrzt:
\nEs folgte eine vollst\u00e4ndige Begr\u00fcndung, mit den Angaben, die Kosten seien von dem Abschleppdienst wie folgt zu berechnen gewesen: 75\u20ac je angebrochene Stunden + eine Verwaltungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 14,95 \u20ac
\nDer Abschleppdienst sei um 10:17 Uhr angefordert worden und um 11:32 Uhr sei das Auto auf dem Hof des Unternehmens abgeladen worden.
\nEs habe kein Parkausweis hinter der Frontscheibe ausgelegen und der sichere Verkehrsfluss sei durch den PKW des M. konkret gef\u00e4hrdet worden, da Lieferfahrzeuge nicht auf der Parkplatzfl\u00e4che halten konnten. Zudem sei ein blo\u00dfes Umsetzen des Fahrzeugs nicht m\u00f6glich gewesen, da keine Alternativen Parkpl\u00e4tze zu diesem Zeitpunkt verf\u00fcgbar waren.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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