{"id":14413,"date":"2019-11-30T09:00:27","date_gmt":"2019-11-30T08:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14413"},"modified":"2021-04-15T10:58:42","modified_gmt":"2021-04-15T08:58:42","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-april-2019-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-april-2019-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom April 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2019 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz\u00a0<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n

Kl\u00e4ger vermietet seit 2013 Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume an die Beklagte (GmbH), f\u00fcr etwa 500,- \u20ac im Monat (krumme Summe).
\nDiese pr\u00e4gt kommerziell KfZ-Kennzeichen. Die R\u00e4ume sind sehr gut gelegen, direkt neben der KfZ-Zulassungsstelle in Halle, weshalb die Kunden zur Beklagten hingehen, ohne ggf. Marktpreise von Kennzeichen zu pr\u00fcfen, weil sie besonders schnell Kennzeichen haben wollen.
\nDer alte Mietvertrag enthielt ein Sonderk\u00fcndigungsrecht der Beklagten f\u00fcr den Fall, dass die Zulassungsstelle den Standort wechseln sollte.
\n2014 verklagt ein Konkurrent den (hiesigen) Kl\u00e4ger aufgrund der BGH-Rspr zu Gewerber\u00e4umen in branchenspezifischen, marktbeherrschenden Stellungen. Dementsprechend muss der Mietvertrag aufgehoben und \u00f6ffentlich ausgeschrieben werden und darf zudem nur bis maximal 5 Jahre laufen.
\nDie Beklagte gewinnt die Ausschreibung und schlie\u00dft mit dem Kl\u00e4ger einen neuen Mietvertrag ab. Miete sind 1.950,- \u20ac + 170,- \u20ac Nebenkosten. Befristet bis 31.12.2020.
\n2017 rechnet der Kl\u00e4ger die Nebenkosten zum ersten Mal seit 2013 anders aus und verlangt von der Beklagten 100,- \u20ac mehr als in den Vorjahren. Grund ist, dass er dieses Mal die Grundsteuer nicht anteilig auf die Wohnfl\u00e4che gerechnet hat, sondern mit einbezog, dass alle anderen Mietparteien Wohnungsmieter sind und darauf weniger Grundsteuer als auf Gewerbefl\u00e4chen anf\u00e4llt. Bisher h\u00e4tten die anderen f\u00fcnf Mietparteien etwa 20,- \u20ac monatlich mehr gezahlt, ab jetzt berechnet er eben f\u00fcr Wohnfl\u00e4che einen geringeren Quadratmeterpreis. Die 100,- \u20ac extra hat die Beklagte nicht gezahlt.
\nZum 31.10.2018 \u00e4ndert die Zulassungsstelle den Standort, ab jetzt 7 km von den R\u00e4umen entfernt und damit nicht mehr lukrativ f\u00fcr die Beklagte. Die Beklagte hat am 15.06.2018(?) eine K\u00fcndigung zum 31.10. abgeschickt. Kurz danach hat der Rechtsanwalt der Beklagten noch nachgeschoben und sich darauf berufen, dass der Quadratmeterpreis der Miete gegen\u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete deutlich h\u00f6her liegt (je nach Rechenart das 5 bis 10-zehnfache). Dieser Rechtsanwalt hat keine Prozessvollmacht beim Kl\u00e4ger vorgelegt.
\nAm 31.10. werden die R\u00e4ume \u00fcbergeben, der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt jedoch vor, dass er die K\u00fcndigung nicht anerkennt und die \u00dcbergabe keine Bedeutung h\u00e4tte. Er mahnt dann die Novembermiete und die Nebenkosten an.
\nKl\u00e4ger reicht Klage zum LG ein und verlangt: 2.250,- \u20ac zzgl. Zinsen (Novembermiete + NK f\u00fcr 2017) + Feststellung, dass das Mietverh\u00e4ltnis unver\u00e4ndert fortbesteht. Als Prozessbevollm\u00e4chtigten benennt er den Anwalt, der zur der K\u00fcndigung geschrieben hat.
\nZustellung erfolgt, Verteidigungsanzeige bleibt aus, VU ergeht am 19.12.2018. Am 09.01.2019 legt eine Anw\u00e4ltin f\u00fcr die Beklagte Einspruch ein. Der vorherige Anwalt h\u00e4tte keine Prozessvollmacht vorgelegt und sei seit Oktober nicht mehr Anwalt der Beklagten aufgrund eines Zerw\u00fcrfnisses. Die Beklagte h\u00e4tte daher die Klage und das VU erst am 06.01. erhalten.
\nBeklagte tr\u00e4gt vor:
\nDas Gesch\u00e4ft sei jetzt nicht mehr sinnvoll nutzbar. Sie stellt ausschlie\u00dflich Kennzeichen her und keine sonstigen Schilder, kann also ihr Gesch\u00e4ft nicht umstellen. Der Mietvertrag sieht auch unter Vertragsstrafe vor, dass nur ein Pr\u00e4gegewerbe betrieben werden darf. Jedenfalls m\u00fcsse bei erweiterter Vertragsauslegung darauf abgestellt werden, dass das Sonderk\u00fcndigungsrecht wie im Vorvertrag auch im Folgevertrag zu sehen sei. Die Nebenkostenabrechnung d\u00fcrfe der Kl\u00e4ger nicht einfach so ab\u00e4ndern, ohne Zustimmung der Beklagten, selbst wenn dies f\u00fcr die Wohnparteien ein Vorteil sei, da er in den 4 Jahren vorher immer so abgerechnet h\u00e4tte.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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