{"id":14455,"date":"2019-12-28T09:00:13","date_gmt":"2019-12-28T08:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14455"},"modified":"2021-04-15T08:52:54","modified_gmt":"2021-04-15T06:52:54","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-april-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-april-2019\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom April 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2019 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

Der Sachverhalt sollte aus Sicht einer Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstra\u00dfe rechtlich gew\u00fcrdigt werden. Der Bearbeitervermerk enthielt dar\u00fcber hinaus keine Besonderheiten.
\nDer Sachverhalt hat sich wie folgt gestaltet (die genauen Daten k\u00f6nnen nicht mehr wiedergegeben werden \u2013 es gab aber auch kein Fristenproblem):
\nDer Kl\u00e4ger betreibt seit einiger Zeit in Neustadt an der Weinstra\u00dfe eine Rauchergastst\u00e4tte, an deren Eingang die Kennzeichnung als Rauchergastst\u00e4tte angebracht ist.
\nDie Gastst\u00e4tte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 qm) mit 40 Sitzpl\u00e4tzen. Daneben verf\u00fcgt die Antragstellerin \u00fcber 80 Sitzpl\u00e4tze im Freien auf einer Fl\u00e4che von rund 100 qm.
\nIn der Vergangenheit dufte der Kl\u00e4ger nur im Schankraum seine G\u00e4ste bedienen. Zwischenzeitlich erweiterte die Stadt Neustadt mittels Bescheid die Gastst\u00e4ttenerlaubnis des Kl\u00e4gers auf den Betrieb der Au\u00dfenbewirtung. Dar\u00fcber hinaus erteilte sie ihm jedes Jahr eine stra\u00dfenrechtliche Sondernutzungserlaubnis f\u00fcr die Au\u00dfenbewirtung, zuletzt f\u00fcr das Jahr 2019.
\nIm Internet warb der Kl\u00e4ger f\u00fcr seine Gastst\u00e4tte damit, dass er ein vielf\u00e4ltiges Angebot von Kaffee und Kuchen bis hin zu leckeren Baguettes, Flammkuchen mit Schafsk\u00e4se, und einem gro\u00dfen Angebot an Weinen bereithalte. Dabei warb er insbesondere mit dem Flammkuchen aus dem Steinofen. Die Flammkuchenkarten war sehr ausgiebig gestaltet. Au\u00dferdem gibt es auf der Speisekarte von 12 Uhr bis 22 Uhr warmen Apfelstrudel mit Vanilleeis. Zudem finden \u2013 laut seiner Webseite – bei ihm in der Gastst\u00e4tte Live-Musik und Bilderausstellungen statt. Auf der Webseite des Kl\u00e4gers findet sich an keiner Stelle ein Hinweis darauf, dass es sich bei der Gastst\u00e4tte der Antragstellerin um eine Raucher-Gastst\u00e4tte handelt. An der T\u00fcr zu seiner Gastst\u00e4tte ist jedoch ein Schild angebracht, das darauf hindeutet, dass es sich um ein Raucherlokal handelt.
\nSchon zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt hat der Kl\u00e4ger von der Stadt die \u201eAuflage\u201c bekommen, dass die Gastst\u00e4tte als Nichtraucher-Gastst\u00e4tte sowohl im Innen- als auch dem Au\u00dfenbereich zu f\u00fchren ist. Zu diesem Zeitpunkt entsprach das Speisenangebot der Antragstellerin bereits weitgehend dem heutigen Angebot.
\nDagegen legte der Kl\u00e4ger Widerspruch ein und suchte um vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach, weil sie warme Speisen wie Flammkuchen anbieten wollte. Daraufhin hat die Stadt die Ordnungsverf\u00fcgung wieder aufgehoben und das gerichtliche Eilverfahren \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.
\nZum jetzigen Zeitpunkt haben Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt bei einer Kontrolle in der Gastst\u00e4tte des Kl\u00e4gers festgestellt, dass nach wie vor Flammkuchen angeboten wurden. Daraufhin wies die Stadt den Kl\u00e4ger erneut darauf hin, dass derartige Speisen in einer Rauchergastst\u00e4tte nicht verabreicht werden d\u00fcrften und bat um Mitteilung, ob die Gastst\u00e4tte k\u00fcnftig als Raucher- oder Nichtrauchergastst\u00e4tte gef\u00fchrt werden solle. Eine Reaktion des Kl\u00e4gers darauf erfolgt nicht.
\nBei einer weiteren Gastst\u00e4ttenkontrolle am trafen Mitarbeiter der Stadt einen Gastst\u00e4ttenmitarbeiter des Kl\u00e4gers an, der gerade einen Flammkuchen frisch zubereitete. Nur der Boden war tiefgefroren, der Belag wurde frisch verarbeitet und der Schmand hierf\u00fcr frisch zubereitet. Bei \u00dcberpr\u00fcfung der K\u00fchlger\u00e4te konnten die weiteren Speisen, die auf der Speisekarte angeboten werden, festgestellt werden.
\nNach erfolgter Anh\u00f6rung gab die Stadt dem Kl\u00e4ger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Gastst\u00e4tte ab Bekanntgabe des Bescheids rauchfrei zu f\u00fchren und als Nichtrauchergastst\u00e4tte zu kennzeichnen (Ziffer 1) sowie daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass das gesetzliche Rauchverbot in der Gastst\u00e4tte eingehalten wird (Ziffer 2).
\nF\u00fcr den Fall, dass die Antragstellerin diesen Forderungen nicht Folge leistet, wurde f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 1 und 2 die Festsetzung eines Zwangsgeldes angedroht (Ziffer 4).
\nZur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Stadt aus, bei den angebotenen Speisen handele es sich nicht mehr um einfach zubereitete Speisen im Sinne des \u00a7 7 Nichtraucherschutzgesetz RLP.
\nDagegen legte der Kl\u00e4ger Widerspruch ein. Er behauptet, dass er zwar kleine Speisen als Nebenleistung in ihrer haupts\u00e4chlich durch den Getr\u00e4nkeausschank gepr\u00e4gten Gastst\u00e4tte anbietet. Hierzu z\u00e4hlten fertig eingekaufte Flammkuchen, die aufgew\u00e4rmt und auf einem Holzbrett ohne Besteck serviert w\u00fcrden. S\u00e4mtliche dieser Speisen w\u00fcrden als untergeordnete Nebenleistung zum Verzehr aus der Hand angeboten. Soweit die Stadt behaupte, dass auch Apfelstrudel angeboten werde, sei dies nicht zutreffend, denn dieser werde nur im Au\u00dfenbereich der Gastst\u00e4tte angeboten.
\nEr ist au\u00dferdem der Ansicht, dass die Anordnung des Sofortvollzuges willk\u00fcrlich sei und auch aufgrund einer Interessenabw\u00e4gung nicht geboten sei.
\nObwohl die Sach- und Rechtslage bei der fr\u00fcheren Verf\u00fcgung exakt die gleiche gewesen sei, habe die Stadt nun erneut eine Verf\u00fcgung erlassen, die das Rauchen in der Gastst\u00e4tte des Kl\u00e4gers verbiete. Die Sach-und Rechtslage habe sich in der Zwischenzeit jedoch nicht ver\u00e4ndert. Nachdem die Stadt damals ihre eigene Entscheidung aufgehoben habe und seit nunmehr ann\u00e4hernd sieben Jahren nichts mehr passiert sei, genie\u00dfe die Gastst\u00e4tte letztendlich Bestandsschutz.
\nAu\u00dferdem sei die Anordnung des Sofortvollzuges unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, nachdem die Stadt \u00fcber sieben Jahre unt\u00e4tig geblieben sei. Die Gastst\u00e4tte sei immer wieder vom st\u00e4dtischen Ordnungsdienst kontrolliert worden. Dennoch habe die Stadt bewusst den Betrieb der Gastst\u00e4tte \u00fcber sieben Jahre lang geduldet, ohne dass das Speisenangebot des Kl\u00e4gers beanstandet worden w\u00e4re. Er h\u00e4tte sich deshalb darauf verlassen, dass sie sich in einem rechtlich einwandfreien Rahmen bewegt habe.
\nIm \u00dcbrigen w\u00e4re die Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges in h\u00f6chstem Umfang sch\u00e4digend, er ihren Hauptumsatz durch Getr\u00e4nke erwirtschafte.
\nDie Stadt als Beklagte f\u00fchrt dagegen aus, die in der Gastst\u00e4tte angebotenen Speisen (insbesondere Flammkuchen in 3-facher Ausfertigung, Apfelstrudel) fielen nicht mehr unter den eingeschr\u00e4nkten Leistungsumfang. Diese Speisen stellten teilweise vollst\u00e4ndige Mahlzeiten dar. So entspreche der auf dreierlei Art frisch zubereitete Flammkuchen nicht den Speisen, die f\u00fcr den Bereich der Getr\u00e4nke gepr\u00e4gten Kleingastronomie typisch seien. In der Gesetzesbegr\u00fcndung zum Nichtraucherschutzgesetz sei auch Kuchen als nicht einfach zubereitete Speise aufgef\u00fchrt; im K\u00fchlschrank der Antragstellerin h\u00e4tten sich dennoch diverse Kuchensorten befunden. Bei dem Speiseangebot des Kl\u00e4gers handele es sich im \u00dcbrigen nicht nur um untergeordnete Nebenleistungen, sondern zumindest um gleichwertige Angebote in Bezug auf die Getr\u00e4nke. Von den diversen Speisen seien ausweislich der Getr\u00e4nke- und Speisekarte lediglich Apfelstrudel nur auf den Au\u00dfenbereich beschr\u00e4nkt. Aber selbst diese Beschr\u00e4nkung werde nicht eingehalten, wie sich aus den Ergebnissen der Kontrolle vom ergebe. Zum Zeitpunkt der weiteren Kontrolle habe es keine Au\u00dfenbewirtung gegeben, jedoch habe sich Apfelstudel in den K\u00fchlschr\u00e4nken befunden.
\nEntgegen der Darstellung des Kl\u00e4gers sei es bei der jetzigen Verf\u00fcgung nicht so, dass es sich um eine identische Verf\u00fcgung (wie die damalige) bei unver\u00e4ndertem Sachverhalt handeln w\u00fcrde. Zum einen sei die damals angeordnete Rauchfreiheit unzutreffend auch auf den Au\u00dfenbereich der Gastst\u00e4tte erstreckt worden und zum anderen werde der Flammkuchen ausweislich der Kontrollergebnisse nunmehr frisch zubereitet und nicht mehr lediglich ein einfaches Fertigprodukt verwendet, wie dies der Kl\u00e4ger seinerzeit getan habe. W\u00e4hrend ein lediglich aufzuw\u00e4rmender Fertigflammkuchen noch als einfach zubereitete Speise im Sinne des Gesetzes verstanden werden m\u00f6ge, k\u00f6nne bei einem frisch zubereitenden Erzeugnis, bei dem der Belag frisch verarbeitet (auf dreierlei Art und auf Wunsch auch mit K\u00e4se extra) und sogar der Schmand hierf\u00fcr eigens anger\u00fchrt werde, keine Rede mehr von einer einfach zubereiteten Speise sein.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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