{"id":14457,"date":"2019-12-26T12:00:43","date_gmt":"2019-12-26T11:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14457"},"modified":"2021-04-15T08:53:02","modified_gmt":"2021-04-15T06:53:02","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-november-2019-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-november-2019-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern vom November 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im November 2019<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n9,95<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12,8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,66<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n12,03<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0BGB-AT (insb. Rechtsbindungswillen) und Schuldrecht-AT (insb. VzD \/ VSD \/ DSL \/ SSG, \u00a7 313 BGB<\/a> \/ K\u00fcndigungen \/ WiderrufsR) sowie bzgl. des prozessualen Rechts in den allgemeinen ZPOFragen\/
\nPostulationsf\u00e4higkeit \/ Prozessstandschaften \/ VU \/ Mahnverfahren \/ Streitverk\u00fcndung \/ Tenorierungen \/ allg. und oberfl\u00e4chliches KostenR) sitzen<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0<\/a>\u00a7312 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7355 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7330 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a791 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7296 ZPO<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ei,n l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen,\u00a0Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Zivilrechtspr\u00fcfung begann sofort mit dem Diktieren eines vor kurzem vom BGH entschiedenen Falles (Matratzen-Entscheidung des BGH: Online-Kauf einer Matratze trotz Entfernens der Schutzfolie widerrufbar, Urteil vom 03.07.2019 – VIII ZR 194\/16<\/a>). Hier hat der Pr\u00fcfer beschrieben, dass er eine Matratze online bestellt, bei dieser die Schutzfolie entfernt habe und nach kurzer Zeit (etwa drei Tage) die Matratze zur\u00fcckschicken wollte, da sie ihm nicht gefalle bzw. er sie doch nicht mehr m\u00f6chte. Zuvor wurde er seitens des Verk\u00e4ufers darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht erlischt, sobald die Schutzfolie entfernt wird. Weiterhin habe der Verk\u00e4ufer bei Vertragsschluss angegeben, dass er die Kosten einer etwaigen R\u00fccksendung tragen w\u00fcrde. Der K\u00e4ufer habe dann nach den drei Tagen eine E-Mail an den Verk\u00e4ufer gesendet und darin (nur) geschrieben, dass er zwar die Schutzfolie entfernt habe, er die Matratze allerdings dennoch zur\u00fccksenden m\u00f6chte und f\u00fcr weitere Schritte den Verk\u00e4ufer nun hiermit kontaktiere.
\nDann begann der Pr\u00fcfer bei der ersten Kandidatin und fragte sie, wie es denn mit dem Widerrufsrecht aussieht, ob also ein solches besteht.
\nEs ging los mit der grunds\u00e4tzlichen Anwendbarkeit der \u00a7\u00a7 312 ff. BGB<\/a>, als dem Vorliegen eines Verbrauchervertrages im Sinne des \u00a7 310 Absatz 3 BGB<\/a> in Verbindung mit \u00a7 312 Absatz 1 BGB<\/a>. Weiter kam es darauf an, ob ein au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossener Vertrag im Sinne des \u00a7 312b BGB<\/a> vorliegt, welcher definiert und problemlos bejaht wurde. Auch durfte das Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 355, 312g Absatz 1 nicht grunds\u00e4tzlich bei dem konkreten Vertrag ausgeschlossen sein gem\u00e4\u00df \u00a7 312g Absatz 2 Nummer 3 BGB<\/a> (versiegelte Waren, die aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R\u00fcckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde). Hier lag das erste wirkliche Problem bei dem Fall, da die Matratze eine Schutzfolie als Versiegelung ja hatte und der Hygiene-Aspekt eine Rolle spielen k\u00f6nnte. Zu diesem Punkt wurde viel diskutiert und der Pr\u00fcfer lie\u00df alle Pr\u00fcflinge zu Wort kommen. Es wurden insbesondere Vergleiche zu Unterw\u00e4sche-Artikeln (welche ja auch im Laden nicht ohne Weiteres angezogen werden k\u00f6nnen) als auch zu normaler Kleidung und Schuhe (welche problemlos umgetauscht werden k\u00f6nnen) gezogen. Schlie\u00dflich kam man zu dem Ergebnis, dass mehr eine vergleichbare N\u00e4he zu herk\u00f6mmlicher Kleidung best\u00fcnde und im Zweifel eine Aufbereitung\/Reinigung der zur\u00fcckgesendeten Matratze in Betracht kommt und somit der\u00a0Tatbestand des \u00a7 312 Absatz 2 BGB<\/a> nicht einschl\u00e4gig ist. Somit ist auch wegen \u00a7 361 Absatz 2 BGB<\/a> das Widerrufsrecht nicht erloschen.
\nWeiter m\u00fcsste der Widerruf als einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 145<\/a>, 157 BGB<\/a> analog wirksam im Sinne des \u00a7 355 Absatz 1 Satz 3 BGB<\/a> ausge\u00fcbt worden sein. Hier ging es dem Pr\u00fcfer darum, dass die Willenserkl\u00e4rung anhand des objektiven Empf\u00e4ngerhorizonts bzgl. ihres Inhaltes auszulegen ist. Insbesondere verlangt die Vorschrift des \u00a7 355 Absatz 1 Satz 3 eine „eindeutige“ Erkl\u00e4rung, dennoch ist die Angabe einer Begr\u00fcndung nicht Pflichtbestandteil, eine konkludente Erkl\u00e4rung also weiterhin m\u00f6glich.
\nFerner wollte der Pr\u00fcfer wissen, wie der K\u00e4ufer nun sein gezahltes Geld zur\u00fcckbek\u00e4me\u00a0und ob er die R\u00fccksendekosten im Falle des Eigenversandes seitens des K\u00e4ufers vom Verk\u00e4ufer zur\u00fcckverlangen k\u00f6nnte. Hier wurde seitens des Pr\u00fcflings bzgl. der Kaufpreisr\u00fcckerstattung auf \u00a7 355 Absatz 3 Satz 1 BGB<\/a> verwiesen.
\nBzgl. der Erstattung der R\u00fccksendekosten wurde diskutiert, ob sich solch ein Anspruch nicht einfach aus dem Vertag als solchem ergebe und allein eine ausdr\u00fcckliche Normierung fehle. Ein solcher vertraglicher Anspruch wurde letztlich bejaht.<\/p>\n

Dann wurde ein zweiter Fall diktiert. Hierbei ging es wieder um den Pr\u00fcfer und seine Tochter, die (irgendein) Musikinstrument spielt, dieses aber seitens des Pr\u00fcfers bei einem Vermieter gemietet wird. Kurz vor Ablauf der Mietzeit besch\u00e4digt aus Versehen ein Freund des\u00a0Der Pr\u00fcfer das Instrument und der Vermieter will nun deswegen Schadensersatzzahlung\u00a0(gesch\u00e4tzte Summe X) vom Pr\u00fcfer. Auch erh\u00e4lt der Pr\u00fcfer einen Mahnbescheid in dieser Sache, da er das Instrument nicht rechtzeitig zur\u00fcckschickt und auch die geforderte Schadensersatzsumme nicht rechtzeitig bezahlt (der Fall wurde etwas wirr vorgetragen \/ diktiert). Im Ergebnis ging es dem Pr\u00fcfer darum, dass er gegen seinen Freund einen m\u00f6glichen Anspruch aus \u00a7 823 Absatz 1 BGB<\/a> wegen der Verletzung eines absolut gesch\u00fctzten\u00a0Rechtsgutes in Gestalt des berechtigten Besitzes hat. Der Pr\u00fcfer wiederum ist dem Vermieter vertraglich schadensersatzpflichtig, weil ihm die Handlung des Freundes nach \u00a7 278 BGB<\/a> zugerechnet wird. Erstaunlicherweise kam es dem Pr\u00fcfer hierbei nicht darauf an, nach der neueren BGH-Rechtsprechung zwischen dem Anspruch aus \u00a7\u00a7 280 Absatz 1<\/a>, 241 Absatz 2 BGB<\/a> (Nebenpflichtverletzung) und \u00a7\u00a7 280 Absatz 1<\/a>, 546 Absatz 1 BGB<\/a> (Hauptpflichtverletzung) bei der R\u00fcckgabe einer besch\u00e4digten Mietsache zu differenzieren und sich richtigerweise f\u00fcr ersteres zu entscheiden (vgl. BGH: Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Besch\u00e4digung der Mietsache erfordert keine Schadensbeseitigungsfrist, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157\/17<\/a>).
\nIm Hinblick auf das Prozessuale wollte der Pr\u00fcfer wissen, wie das Mahnverfahren grunds\u00e4tzlich abl\u00e4uft und was gegen einen Mahnbescheid zu unternehmen ist. Es sollte der Einspruch gefunden und dessen Zul\u00e4ssigkeit (Statthaftigkeit \/ Form \/ Frist) kurz erl\u00e4utert werden. Auch wollte der Pr\u00fcfer h\u00f6ren, dass \u00a7 340 Absatz 3 ZPO<\/a> keine Zul\u00e4ssigkeitsvorschrift, sondern eine Pr\u00e4klusionsvorschrift im Hinblick auf \u00a7 296 ZPO<\/a> ist. Ferner wollte er kurz den Unterschied zwischen dem absoluten und relativen Pr\u00e4klusionsbegriff erl\u00e4utert haben.
\nWeiter sollte noch die Tenorierung bei teilweiser Klageabweisung bei vorangegangenen Mahnbescheid genannt werden ( I. Teilweises Aufrechterhalten des VU, soweit … II. Im \u00dcbrigen VU aufgehoben und Klage abgewiesen).
\nSchlie\u00dflich fragte der Pr\u00fcfer noch nach dem Kostentenor und wollte auf \u00a7 344 ZPO<\/a> (wg. VU) und \u00a7 92 Absatz 2 Nr. 2 ZPO<\/a> (wg. anf\u00e4nglicher Sch\u00e4tzung seitens der Gegenseite) hinaus, wobei auf letzteres niemand gekommen ist, was allerdings wohl auch nicht schlimm war.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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