{"id":14465,"date":"2019-12-31T12:00:33","date_gmt":"2019-12-31T11:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14465"},"modified":"2021-04-15T08:52:46","modified_gmt":"2021-04-15T06:52:46","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-november-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-november-2019\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom November 2019"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im November 20199<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n11,45<\/td>\n6<\/td>\n5,4<\/td>\n6,2<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n13<\/td>\n8<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n16<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n16<\/td>\n10<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n15<\/td>\n9,3<\/td>\n8<\/td>\n7,6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n12,43<\/td>\n6,82<\/td>\n6,05<\/td>\n6,55<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Raub und r\u00e4uberische Erpressung; Amtsanma\u00dfung; r\u00e4uberischer Angriff auf Kraftfahrer; Ermittlungsverfahren; Einziehungsrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0\u00a7242 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7249 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7316a StGB<\/a>, <\/a>\u00a773 StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0verfolgt Zwischenthemen,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung teilte der Pr\u00fcfer einen Sachverhalt aus, den wir kurz lesen sollten (selbigen SV hat er auch schon einmal in einer m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung des 1. Examens gepr\u00fcft):
\nDie 3 Angeklagten \u00fcberfielen den Nebenkl\u00e4ger, der einen LKW der Firma C auf einer Transportfahrt f\u00fchrte. Sie folgten, dem gemeinsamen Tatplan entsprechend, mit einem Pkw dem vom Nebenkl\u00e4ger gef\u00fchrten, mit Produkten der Fa. A beladenen Lkw auf die A3. Die T\u00e4ter fuhren kurz vor dem Rastplatz \u201eSt\u201c auf der mittleren Spur der Autobahn neben den Lkw. S bet\u00e4tigte die Hupe, H gab vom Beifahrersitz aus dem Nebenkl\u00e4ger durch das ge\u00f6ffnete Fenster per Handzeichen zu verstehen, er solle rechts herausfahren. Der Nebenkl\u00e4ger nahm, wie von den T\u00e4tern beabsichtigt, an, dass es sich um eine Polizeistreife in Zivil handele und ein Fahrzeugkontrolle durchgef\u00fchrt werden solle. Er lenkte daher den Lkw auf den Rastplatz, hielt an und stellte den Motor ab. S brachte das von ihm gef\u00fchrte Fahrzeug dort ebenfalls zum Stehen. H ging auf die Fahrert\u00fcr des Lkw zu und rief: \u201ePolizeikontrolle! Papiere, bitte!\u201c W\u00e4hrend der Nebenkl\u00e4ger nach den Fahrzeugpapieren und Frachtunterlagen griff, streifte sich H eine Unterziehhaube \u00fcber das Gesicht, \u00f6ffnete die Fahrert\u00fcr des Lkw und bedrohte den Nebenkl\u00e4ger mit einer nicht geladenen Pistole. Er zwang ihn, sich auf das Bett in der Kabine hinter dem Fahrersitz zu legen, wo er ihn fesselte und ihm eine Jacke \u00fcber den Kopf legte. Dann fuhr er mit dem Lkw zu einem f\u00fcr das Umladen der Beute vorgesehenen Platz. Dort warteten die Angeklagten M und Z mit einem weiteren Fahrzeug, auf das die T\u00e4ter Waren im Wert von rund 450.000,- umluden (SV 1 zu 1 abgeschrieben).
\nZun\u00e4chst fragte der Pr\u00fcfer alle Pr\u00fcflinge der Reihe nach, welche Straftatbest\u00e4nde sie pr\u00fcfen w\u00fcrden. Genannt wurden: \u00a7\u00a7 249<\/a>, 253<\/a>, 255<\/a>, 250<\/a>, 242<\/a>, 240<\/a>, 132<\/a>, 316a<\/a>, 239 StGB<\/a> (\u00fcberraschenderweise nicht \u00a7\u00a7 239a<\/a> und 239b StGB<\/a>).
\nAnschlie\u00dfend sollte zun\u00e4chst \u00a7 242 StGB<\/a> subsumiert werden. Wichtig war ihm eine saubere\u00a0Definition und Subsumtion der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Im Rahmen des subjektiven Tatbestandes machte er einen kleinen Exkurs zu den unterschiedlichen Vorsatzformen und wollte diese genannt und definiert haben (hatte er auch im 1. Examen schon explizit gepr\u00fcft).
\nAnschlie\u00dfend sollte \u00a7 240 StGB<\/a> gepr\u00fcft werden. Besonders wichtig war ihm dabei der Gewaltbegriff und \u00a7 240 II StGB<\/a>.
\nDanach sollte \u00a7 239 StGB<\/a> gepr\u00fcft werden. Dabei ging er vertieft darauf ein, ob ein tats\u00e4chlicher Fortbewegungswille des Opfers notwendig ist. Wichtig war ihm dabei vor allem eine gute Argumentation.
\nDann sollte \u00a7 249 StGB<\/a> gepr\u00fcft werden. Gefragt wurde insbesondere wie sich der Gewaltbegriff zu dem in \u00a7 240 StGB<\/a> verh\u00e4lt (enger, da Gewalt \u201egegen eine Person\u201c) erforderlich. Anschlie\u00dfend wollte er das Verh\u00e4ltnis zu \u00a7\u00a7 253<\/a>, 255 StGB<\/a> wissen und wie die Abgrenzung nach Rsp. und Literatur erfolgt.
\nAnschlie\u00dfend sollte \u00a7 250 I Nr. 1 a) StGB<\/a> gepr\u00fcft werden. Dabei wollte er auf die Frage der teleologischen Reduktion des Waffenbegriffs hinaus, wenn diese ungeladen ist und wie die\u00a0Anforderungen der Rsp. sind (Munition muss ohne Weiteres griffbereit sein). Danach wollte er wissen wie der Begriff des \u201egef\u00e4hrlichen Werkzeuges\u201c auszulegen ist (objektive Waffenersatzfunktion, vgl. \u00a7 250 I Nr. 1 b) StGB<\/a> e.c.).
\nWeiter wurde \u00a7 250 I Nr. 1 b) StGB<\/a> gepr\u00fcft. Dabei fragte der Pr\u00fcfer auch nach der \u201eLabelloRsp.\u201c.
\nDanach wurde \u00a7 132 StGB<\/a> gepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer wollte dabei allein die Tathandlungen gepr\u00fcft haben und welcher Unterschied zwischen Alt. 1 und 2 besteht. Auch wollte er das Konkurrenzverh\u00e4ltnis wissen (Alt. 2 ist wohl lex specialis zu Alt. 1, ich bin mir aber nicht mehr 100 % sicher). Auch hier z\u00e4hlte allein eine gute Argumentation und Arbeit mit dem Gesetzeswortlaut.
\nNun wurde noch \u00a7 316a StGB<\/a> gepr\u00fcft. Der Schwerpunkt lag hier auf dem Begriff des \u201eF\u00fchrers eines Kraftfahrzeuges\u201c und der Ausnutzung \u201eder besonderen Verh\u00e4ltnisse des Stra\u00dfenverkehrs\u201c. Der BGH hat in diesem konkreten Fall wohl entschieden, dass \u00a7 316a StGB<\/a> verwirklicht ist, da der \u201eAngriff\u201c bereits mit dem \u201eHerauswinken\u201c auf den Rastplatz begann (bin mir aber auch hier nicht mehr zu 100 % sicher).
\nAnschlie\u00dfend gingen wir in die StPO. Der Pr\u00fcfer fragte jeden Pr\u00fcfling, welche\u00a0Ermittlungsm\u00f6glichkeiten best\u00fcnden, um die fl\u00fcchtigen T\u00e4ter aufzusp\u00fcren. Genannt wurden die\u00a0Vernehmung des Nebenkl\u00e4gers, die Vernehmung von Zeugen, \u00a7 100a StPO<\/a>, \u00a7 110a StPO<\/a>, \u00a7 98a StPO<\/a>, \u00a7 81e StPO<\/a>, \u00a7\u00a7 102 ff. StPO<\/a> und \u00a7\u00a7 94 ff. StPO<\/a>. Der Pr\u00fcfer fragte dann noch speziell nach der Zust\u00e4ndigkeit gem. \u00a7 105 StPO<\/a>.
\nDanach wollte er wissen, was man machen k\u00f6nnte, wenn man die Diebesbeute oder Tatmittel nach Abschluss der Hauptverhandlung nicht zur\u00fcckgeben m\u00f6chte. Er wollte auf die Einziehung nach \u00a7\u00a7 73 ff. StPO<\/a> hinaus. Er lies kurz die \u00a7 73<\/a> und \u00a7 74 StPO<\/a> subsumieren und fragte auch nach der M\u00f6glichkeit der vorl\u00e4ufigen Sicherung nach \u00a7\u00a7 111b ff. StPO<\/a>.
\nZuletzt wollte der Pr\u00fcfer den Unterschied zwischen hinreichendem Tatverdacht (\u00a7170 I StPO<\/a>), dringendem Tatverdacht (\u00a7 112 StPO<\/a>) und \u00dcberzeugung des Gerichts (\u00a7 261 StPO<\/a>) wissen.
\nDann war die Pr\u00fcfung auch schon vorbei. Die Pr\u00fcfung war sehr gelassen und der Pr\u00fcfer sehr freundlich. Er ist ein sehr angenehmer\u00a0Pr\u00fcfer. Oft pr\u00fcft er einzelne Fragen nur an, will dann eine gute Argumentation h\u00f6ren, l\u00e4sst das Ergebnis dann aber offen. Wichtig ist bei ihm eine saubere Definition und Subsumtion der einschl\u00e4gigen Tatbest\u00e4nde. Die Fragen zur StPo waren eher oberfl\u00e4chlich. Hier ist eine gutes \u00dcberblickwissen wichtig.
\nIm Gro\u00dfen und Ganzen ist dieser Pr\u00fcfer ein echter \u201eGl\u00fccksgriff\u201c. Ihr braucht euch daher keine Sorgen zu machen!
\nViel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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