{"id":14504,"date":"2020-02-04T12:00:07","date_gmt":"2020-02-04T11:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14504"},"modified":"2021-04-14T18:16:21","modified_gmt":"2021-04-14T16:16:21","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-januar-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-januar-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Januar 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz im Januar 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n60<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n100<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Versammlungsrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a78 GG<\/a>, <\/a>\u00a714 VersG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0<\/span>Frage-Antwort Diskussion, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zun\u00e4chst diktierte der Pr\u00fcfer einen kleinen Fall.
\nA sah die Freiheit in Gefahr und rief deswegen bei Facebook zu einer Veranstaltung auf. Er wollte einen Bierdosenflashmob durchf\u00fchren. Die Teilnehmer sollten alle Bierdosen mitbringen, diese sollten dann auf Kommando ge\u00f6ffnet und ausgetrunken werden, danach sollte in eine Diskussion \u00fcber die Freiheit stattfinden. Die ganze Aktion sollte in einer Shopping-Mall stattfinden. Diese Mail wurde von Privaten Betreiber unterhalten. Die \u00f6ffentliche Hand war kein Anteilseigner. Die Shopping Fall war nicht \u00fcberdacht und auch nicht zu den Seiten hin begrenzt. Das Konzept der Fall war dahingehend zu verstehen, dass sie durch jedermann genutzt werden sollte.
\nNun war fraglich, wie dieser Sachverhalt zu bewerten ist, vor allem, ob A die Veranstaltung durchf\u00fchren d\u00fcrfte.
\nZun\u00e4chst wurde direkt auf das VersG eingegangen und versucht die Veranstaltung des A unter den Begriff der Versammlung, wie sie im VersG steht zu subsumieren. Der Begriff der Versammlung wurde definiert. Der Pr\u00fcfer wollte genau wissen, wie viele Personen man f\u00fcr eine Versammlung br\u00e4uchte. Es wurde geantwortet, dass zwei ausreichen. Der Pr\u00fcfer frage weiter, warum zwei Personen denn schon ausreichen sollten und ob es nicht auch andere Ansichten gibt. Zwei Personen sind ausreichend, da somit der Einzelne vor der Isolation gesch\u00fctzt wird und dem Verlust des letzten Freundes entgegengewirkt werden soll. Eine andere Ansicht stellt auf 7 Personen ab. Diese leitet diese Zahl aus dem Vereinsgesetz her. Diese Antwort konnte der gefragte Kandidat leider nicht liefern. Das st\u00f6rte der Pr\u00fcfer jedoch nicht ersichtlich, denn er antwortete „nicht schlimm, ist auch nicht so wichtig“. Der Begriff der Versammlung wurde weiter dezidiert erl\u00e4utert. Als n\u00e4chstes war fraglich, welchen Zweck die Versammlung verfolgen m\u00fcsste. Es wurden der weite, der etwas engere und der enge Versammlungsbegriff erl\u00e4utert. Ein Pr\u00fcfling versuchte zu argumentieren, warum eine Versammlung zwingend einen politischen Zweck verfolgen m\u00fcsste, um in den Schutzbereich zu fallen. Er nannte die Argumente der Bedeutung des Art 8 GG<\/a> f\u00fcr die Demokratie. Der Pr\u00fcfer hielt dagegen, ob dies nicht gerade f\u00fcr einen weiten Versammlungsbegriff sprach, um die Freiheit der B\u00fcrger m\u00f6glichst umfassend zu sch\u00fctzen. Der Pr\u00fcfling wusste nicht wirklich weiter und stimmte der Pr\u00fcfer zu. Der Pr\u00fcfer wollte von ihm weiterwissen, welcher Nicht das BVerfG folgt. Das BVerfG fordert die Verfolgung eines im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Zwecks.
\nWeiter wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob so ohne Weiteres iR des VersG auf Art 8 GG<\/a> abgestellt werden k\u00f6nnte. Ds war zu verneinen, da die Versammlung des VersG nicht notwendigerweise der des Art 8 GG<\/a> entspricht. Art 8 GG<\/a> ist ein Deutschengrundrecht, das VersG erfasst in pers\u00f6nlicher Hinsicht jedermann. Auch gibt einen keinen Friedlichkeitsvorbehalt. Somit scheint das VersG erst einmal weiter als Art 8 GG<\/a>. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, ob dies immer so sei, also ob das VersG einen weiteren Schutzbereich hat als Art 8 GG<\/a>. Dies ist nicht der Fall, weil gem \u00a714 VersG<\/a> die Versammlung anmeldepflichtig ist. Nun sollte darauf eingegangen werden, dass diese Norm verfassungskonform ausgelegt werden m\u00fcsste, da sie sonst Art 8 GG<\/a> entgegensteht. Der Pr\u00fcfer fragte ob dies die einzige M\u00f6glichkeit w\u00e4re. Es wurde geantwortet, dass \u00a714 VersG<\/a> auch als verfassungswidrig angesehen werden k\u00f6nnte. Die Verfassungskonforme Auslegung ist jedoch sachgerechter, da sie Anmeldung auch Vorteile f\u00fcr die Versammlung haben kann, indem sich die Beh\u00f6rden vorbereiten k\u00f6nnen und den Schutz der Versammlung gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Nun ging es zur\u00fcck zu gestelltem Fall. Es sollte gepr\u00fcft werden, ob A die Versammlung durchf\u00fchren darf oder nicht. Ein Pr\u00fcfling fing an die in Betracht kommenden Grundrechte dh Art 8 GG<\/a> und Art 14 GG<\/a> gegeneinander abzuw\u00e4gen und kam zu dem Schluss, dass der Fall Betreiber das Hausrecht besa\u00df und somit berechtig w\u00e4re die Versammlung zu untersagen. A k\u00f6nne sich nicht \u00fcber das Grundrecht anderer stellen. Ein anderer Pr\u00fcfling stellte darauf ab, dass die Mail vertrieben w\u00fcrde gerade um die Allgemeinheit anzulocken und somit die Benutzung dem Gemeingebrauch entsprach. Art 8 GG<\/a> sch\u00fctzt auch die Auswahl des Versammlungsortes, so lange dieser frei zug\u00e4nglich ist. Gras ist Privateigentum nicht frei zug\u00e4nglich, aber w\u00fcrde der Fall Betreiber hier die Versammlung untersagen, w\u00fcrde er sich zu dem eigentlichen Konzept seiner Mail in Widerspruch setzen. Somit h\u00e4tte A im Ergebnis das Recht die Versammlung durchzuf\u00fchren.
\nDer Fall wurde etwas abgewandelt. Der Vertreiber der Fall hat in seiner Hausordnung ein\u00a0Bierdosenverbot aufgenommen und A wollte die Veranstaltung gerade durchf\u00fchren, um dieses Verbot anzuprangern. Der Pr\u00fcfer wollte wissen ob dies einen Unterschied machte. Es wurde angemerkt, dass in diesem Fall ebenfalls eine Abw\u00e4gung der Grundrechtspositionen durchzuf\u00fchren w\u00e4re. Im Ergebnis wurde gesagt, dass A die Versammlung durchf\u00fchren kann, jedoch ohne die Bierdosen.
\nSomit war die Pr\u00fcfung beendet.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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