{"id":14553,"date":"2020-03-10T12:00:51","date_gmt":"2020-03-10T11:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14553"},"modified":"2021-04-14T18:12:33","modified_gmt":"2021-04-14T16:12:33","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-januar-2020-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-januar-2020-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Januar 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz im Januar 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n27<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n54<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>VW-Abgasskandal, Gew\u00e4hrleistungsrechte, Deliktsrecht, insbesondere vors. sittenwidrige Sch\u00e4digung<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a7433 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7311 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7823 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7826 BGB<\/a>, <\/a>\u00a731 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0Frage-Antwort Diskussion,\u00a0l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer gibt seinen Pr\u00fcfungsfall vor und best\u00e4tigt sich bei einem der Pr\u00fcflinge, ob dieser auch korrekt verstanden wurde. Vorgegeben wurde der Fall, dass ein K\u00e4ufer K einen PKW der Marke VW von einem Autoverk\u00e4ufer V erworben hat.
\nDieser bezieht seine Fahrzeuge von der VW-AG. Nachdem der K das Fahrzeug f\u00fcr ein Jahr gefahren hat, erf\u00e4hrt er durch Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes, dass sein Fahrzeug einer der betroffenen „Schummel Diesel“ ist, bei denen die Software so programmiert ist, dass sie im Testlauf auf dem Pr\u00fcfstand richtige Abgaswerte auswerfen. Hingegen weichen die Abgaswerte im Normalbetrieb negativ ab, sodass ein erh\u00f6hter CO\u00b2-Aussto\u00df im Normalbetrieb gegeben ist.
\nDas Kraftfahrtbundesamt droht dem K, unter Verweis auf die Behebung der Softwareeinstellung, die Stilllegung des PKW an.
\nWelche Anspr\u00fcche hat der K gegen den V und die VW-AG?
\nEs ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der V nur Vertriebspartner der VW-AG.
\nZun\u00e4chst stieg man mit der Feststellung ein, dass ein Kaufvertrag nach \u00a7 433 BGB<\/a> nur zwischen K und V zustande gekommen ist. Hingegen ist zwischen dem K und der VW-AG kein Vertrag zustande gekommen. Problematisiert wurde hier, ob ein ausgelegter Flyer mit Produktangaben zu den Modellen der VW-AG bereits ein verbindliches Angebot darstelle. Dies wurde jedoch einhellig verneint, da die VW-AG in keiner Weise Rechtsbindungswille durch die Flyer vermitteln will. Vielmehr wurde bei lebensnaher Betrachtung festgestellt, dass Flyer als solche auch in identischer Form bei einer Vielzahl von Personen zur Werbung per Post eingeworfen werden. Aus diesem Grund k\u00f6nne es sich beim Flyer nur um eine invitatio ad offerendum handeln.
\nHingegen liegt in der ganzheitlichen Beratung des V ein Angebot, dass der K auch angenommen hat. Ein Kaufvertrag ist gegeben.
\nWeiter gilt der Vorrang der M\u00e4ngelrechte. Der Pr\u00fcfer wollte hier in erster Linie wissen, ob der K vom Vertrag zur\u00fccktreten und den Kaufpreis gegen R\u00fcckgabe des PKW zur\u00fcckverlangen kann.
\nZun\u00e4chst ist festzustellen gewesen, ob ein Sachmangel \u00fcberhaupt vorliegt. Einerseits konnte man argumentativ vertreten, dass ein Sachmangel gar nicht bestehe, da nur die Software ge\u00e4ndert, jedoch nicht fehlerhaft sei. Jedoch wollte der Pr\u00fcfer darauf hinaus, dass ein Sachmangel vorliegt, da bei fehlender Behebung die Stilllegung droht. Eine Beschaffenheitsvereinbarung gab es nicht. Jedoch wurde ein Sachmangel i.S.v. \u00a7 434 I 2 Nr. 2 BGB<\/a> bejaht.
\nIm weiteren Verlauf wurde das R\u00fccktrittsrecht unproblematisch abgelehnt, da unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten f\u00fcr den V entst\u00fcnden, \u00a7 439 IV 1 BGB<\/a>.
\nAuch gepr\u00fcft wurde ein Schadensersatz statt der Leistung gem. \u00a7\u00a7 437 Nr. 3<\/a>, 280<\/a> I, III, 281 BGB<\/a>. Dieser ging auch ohne Weiteres durch. Jedoch war hier die Differenzhyphotese zu beachten, nach der schlie\u00dflich nur der Wert des m\u00f6glichen Updates zu zahlen war, da dieses die Differenz zwischen Wert und Restwert des PKW in seinem mangelhaften Zustand darstellte.
\nNun kamen wir zu den \u00a7\u00a7 823 BGB<\/a> ff. Vorliegend wurde \u00a7 823 BGB<\/a> schnell abgelehnt, da das Eigentum des K nicht verletzt gewesen ist. Vielmehr sei nur die Software mangelhaft, aber gerade keine Verletzung des Rechtsguts gegeben.
\nSchnell kamen wir dann zu \u00a7 826 BGB<\/a>, der aber bzgl. V abgelehnt wurde.
\nSchlie\u00dflich pr\u00fcften wir die Anspr\u00fcche gegen die VW-AG.
\nHier kamen wir mangels vertraglicher Anspr\u00fcche schnell zu \u00a7\u00a7 311<\/a> II, III, 241<\/a> II BGB. Diese wurden jedoch mangels Vorliegen der Nr. 1 – 3 des \u00a7 311 II BGB<\/a> abgelehnt. Siehe dazu die Ausf\u00fchrungen zu dem Flyer oben. Die VW-AG wollte gerade nicht mit dem K selbst in Verhandlungen treten.
\nAus vorgenannten Gr\u00fcnden ist auch \u00a7 823 I BGB<\/a> abzulehnen. Eine Pr\u00fcfung von \u00a7 823 II BGB<\/a> i.V.m. \u00a7 263 StGB<\/a> wollte der Pr\u00fcfer mangels Zeit nicht durchf\u00fchren lassen.
\nJedoch kam man auch hier wieder auf \u00a7 826 BGB<\/a>. Hier war insbesondere wichtig, die Definition der Sittenwidrigkeit zu beherrschen. Diese kennzeichnet sich als „Versto\u00df gegen das Empfinden aller billig und gerecht denkenden“, was vorliegend unzweifelhaft gegeben war. Aus diesem Grunde konnte man auch einen kausalen Schaden bejahen.
\nFraglich war jedoch auch wieder der Schaden selbst. Einerseits k\u00f6nnte man aufgrund des Wortlauts („Diesen Schaden“) nur die Kosten des Updates ersetzt verlangen. Andererseits k\u00f6nnte der Schaden durch die sittenwidrige Handlung der VW-AG auch im Abschluss des Kaufvertrages gelegen haben.
\nHier waren beide L\u00f6sungswege vertretbar. Jedoch wurde der letztere nicht in voller Ausf\u00fchrlichkeit verlangt, da dieser doch schwer zu sehen war. In letzterem Fall k\u00f6nnte der K\u00e4ufer vom Vertrag Abstand nehmen und Schadensersatz i.H.v. des Kaufpreises verlangen.
\nDann war die Pr\u00fcfung auch schon zu Ende.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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