{"id":14802,"date":"2020-04-07T12:00:12","date_gmt":"2020-04-07T10:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14802"},"modified":"2021-04-14T18:09:18","modified_gmt":"2021-04-14T16:09:18","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-maerz-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-maerz-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom M\u00e4rz 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im M\u00e4rz 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n26<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n47<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n4,7<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Staatsorgan,\u00a0Baurecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a735 BauGB<\/a>, <\/a>\u00a763 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0<\/span>Frage-Antwort,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hat der Reihe nach jedem Pr\u00fcfling einen Fall geschildert. Dies passierte m\u00fcndlich. Hier war es zwingend erforderlich mitzuschreiben, da die F\u00e4lle teilweise etwas l\u00e4nger waren.
\nAn die anderen kleinen F\u00e4lle kann ich mich leider nicht wirklich erinnern.
\nEin Kollege hatte die Frage, ob eines Bundespr\u00e4sidenten einen Kandidaten in das Amt des Bundeskanzlers ernennen muss, wenn er Annahme hat, dass der Kandidat nicht daf\u00fcr geeignet ist.
\nAbzustellen war auf Art. 63 GG<\/a>
\nEine andere Kollegin hatte einen Fall, bei dem der Bundeskanzler mit der Arbeit seiner Minister unzufrieden war. Er wollte wissen, ob er sie einfach ihrem Amt entheben kann. Laut Art. 64 GG<\/a> kann dies allerdings nur der Bundespr\u00e4sident auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Hier ging es darum zu sehen, dass es sich bei der Norm um eine „kann“ Vorschrift handelt.
\nIch hatte einen Fall zum Bundespr\u00e4sidenten und seinen Kompetenzen. Es ging darum, ob der Bundespr\u00e4sident auch formelle und materielle Pr\u00fcfungskompetenz besitzt.
\nNach den kleinen F\u00e4llen hat der Pr\u00fcfer einen gro\u00dfen Fall gestellt, den alle gemeinsam l\u00f6sen sollten. Der Fall war aus dem Baurecht und sehr lang. Leider hat er keinen Fall ausgeteilt, sondern ihn vorgelesen. Dies ist sehr schnell passiert, sodass alle Pr\u00fcflinge Schwierigkeiten hatten sich gute Notizen zu machen. Jedoch hat der Pr\u00fcfer auf Nachfrage einzelne Abschnitte gerne nochmal wiederholt.
\nDer Fall ging in etwa so:
\nIn der Gemeinde G im Landkreis K in NRW liegt der Betrieb A im Randgebiet. Der Betrieb stellt Holzpellets her. Ein Bebauungsplan existiert nicht.
\nF\u00fcr den Betrieb gibt es eine formell und materiell wirksame Baugenehmigung mit der Bemerkung, dass der Betrieb grunds\u00e4tzlich in ein Industriegebiet geh\u00f6rt aber hier eine Ausnahme gemacht wurde, weil es von der Ortschaft passt.
\nNach einem Jahr beantragt der Betrieb eine Erweiterung des Betriebs, weil der Platz zu klein geworden ist. Dieser Antrag wird genehmigt mit der Folge, dass der Betrieb sich um 25% zu Relation der bisherigen Fl\u00e4chen vergr\u00f6\u00dfern darf.
\nNach einem weiteren Jahr stellt der Betrieb erneut einen Antrag auf Erweiterung. Dieser wird im Rahmen von 15% genehmigt.
\nNach einem weiteren Jahr stellt der Betrieb erneut einen Antrag auf Erweiterung. Dieser wird abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass zwar keine \u00f6ffentlichen Belange entgegenstehen, eine Genehmigung jedoch dem Fl\u00e4chennutzungsplan widerspricht.
\nDaraufhin erteilt die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde nach Anh\u00f6rung der Gemeinde G die Baugenehmigung. Die Gemeinde will sich gegen die Entscheidung der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde wehren.
\nWie kann Sie das tun?
\nHier musste man zun\u00e4chst darauf kommen, dass es sich um die Ersetzung der Genehmigung handelt. Man musste \u00a7 36 BauGB<\/a> sehen. Die weitere Pr\u00fcfung des Falls war nicht mit allzu vielen Problemen verbunden. Der Pr\u00fcfer hat einzelne Fragen auch weitergegeben. Er ging nicht zwingend in der Sitzreihenfolge der Pr\u00fcflinge vor.
\nDer Pr\u00fcfer hat allgemeine Grundfragen zum Baurecht gestellt, so bspw. wie denn der Aufbau von baurechtlichen Vorschriften sei, z.B. \u00a7 35 BauGB<\/a>. Die einzelnen Abs\u00e4tze haben besondere Bedeutung und werden in bestimmter Reihenfolge gepr\u00fcft.
\nNach der L\u00f6sung des Falles ist der Pr\u00fcfer nochmal mit einzelnen Fragen au\u00dferhalb des Baurechts auf die Pr\u00fcflinge zugegangen. So wollte er z.B. auf das „Recht auf Vergessen“ zu sprechen kommen. Daf\u00fcr blieb dann allerdings keine Zeit mehr.
\nTipps:
\nGrundlagen lernen! Vor allem Staatsorganisationsrecht kommt scheinbar in jeder m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung. Jedoch ganz locker bleiben, der Pr\u00fcfer versucht das Beste aus euch herauszuholen!
\nViel Erfolg \ud83d\ude42<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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