{"id":14812,"date":"2020-04-14T12:00:43","date_gmt":"2020-04-14T10:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14812"},"modified":"2021-04-14T18:08:45","modified_gmt":"2021-04-14T16:08:45","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-januar-2020-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-januar-2020-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom Februar 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland im Februar 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Stra\u00dfenverkehrsdelikte und Haft<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0\u00a7115 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7129b StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Bei der Pr\u00fcfung an sich hat er immer mehrere F\u00e4lle dabei (hier hatte er wohl ganze sieben F\u00e4lle dabeigehabt, geschafft haben wir aber nat\u00fcrlich nicht alle). Dabei geht es ihm meistens gar nicht darum, die F\u00e4lle vollumf\u00e4nglich zu l\u00f6sen, sondern er will vielmehr einzelne Probleme, die er sich wohl vorher zurechtgelegt hat, an dem Fall an sich abpr\u00fcfen. Leider sammelt er alle F\u00e4lle direkt danach wieder ein, da er nicht m\u00f6chte, dass die Pr\u00fcflinge sie mitnehmen, wie er auch vorab ank\u00fcndigt.
\nZun\u00e4chst hatte er einen Fall \u00fcber zwei Rettungssanit\u00e4ter dabei, die auf eine Party gerufen wurden, wobei eine Frau verletzt wurde. Dabei ist auch eine Freundin oder Verwandte der Verletzten, die sehr angetrunken ist und der das ganze offenbar nicht schnell genug geht, weshalb sie erst die beiden Sanit\u00e4ter beschimpft \u201eIhr Wichser, geht das nicht schneller, was seid ihr denn f\u00fcr Pussys, ich mach euch fertig wenn ihr nicht schneller macht ihr Arschl\u00f6cher\u201c und so weiter. Schlie\u00dflich unterstreicht sie ihre verbalen Ausf\u00e4lle noch mit Schubsern. Die Rettungssanit\u00e4ter bekommen es mit der Angst zu tun und sehen sich nicht mehr weiter in der Lage, ihre Arbeit zu verrichten, als sie ihnen noch Schl\u00e4ge androht. Daher fl\u00fcchten sie in ihren Rettungswagen und rufen die Polizei. Sie stellen Strafanzeige gegen die Frau.
\nHier nannte ein Kandidat zun\u00e4chst nur Beleidigung und K\u00f6rperverletzung. Ich nannte zudem \u00a7 115 StGB<\/a> und \u00a7 323c Absatz 2 StGB<\/a>, was ihn erfreute. Ich erl\u00e4uterte auch kurz den Hintergrund, dass diese im Hinblick auf sich immer weiter h\u00e4ufende Angriffe gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanit\u00e4ter eingef\u00fchrt bzw. versch\u00e4rft worden sind. Dies quittierte er mit erfreuten Kopfnicken. Dann erkl\u00e4rte er: die Staatsanwaltschaft hat im Originalfall den Fall eingestellt. Ob das nicht eine Frechheit sei? Ja, insbesondere im Hinblick auf die Versch\u00e4rfung der Gesetzgebung in diesem Bereich, da gerade Menschen wie Rettungssanit\u00e4ter gesch\u00fctzt werden sollen und eine solche Tat das \u00f6ffentliche Interesse besonders tangiert.
\nDann wurde zun\u00e4chst \u00fcber die Vorschaltbeschwerde gesprochen gem\u00e4\u00df \u00a7 172 StPO<\/a>, dann \u00fcber das Klageerzwingungsverfahren. Ein kurzer Seitenblick zum Privatklageverfahren: wie l\u00e4uft das ab? Was muss man vorher machen? Antwort S\u00fchneversuch gem. \u00a7 380 StPO<\/a>.
\nEs ging bald zum n\u00e4chsten Fall \u00fcber: Dem A wird vorgeworfen Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein. Ihm wurden im Ermittlungsverfahren sogenannte stille SMS zugesandt. Hier wurde zun\u00e4chst gefragt, was das sei: stille SMS werden an ein Handy gesandt, ohne dass der Besitzer dies merkt, und sie senden sodann den Aufenthaltsort des Besitzers an die Ermittlungsbeh\u00f6rden (\u00fcber den n\u00e4chsten Mobilfunkmast wird der Aufenthaltsort ermittelt). Nun macht A geltend, dies sei nicht von \u00a7 100a<\/a> oder \u00a7 100g StPO<\/a> gedeckt. Diese wurden sodann eingehend er\u00f6rtert, definiert, was worunter f\u00e4llt, was \u00fcberhaupt \u201eKommunikation\u201c ist (hier fehlt sie, da gerade bei stiller SMS kein Kommunikationsvorgang stattfindet). Nach langer Diskussion erst wurde die wirksame EGL genannt: \u00a7 100i StPO<\/a>.
\nDann wurde noch gefragt, ob es hier nicht ein Verfahrenshindernis gebe. Ich merkte an, dass man zumindest die Anwendbarkeit des StGB problematisieren m\u00fcsste, sprach kurz \u00fcber \u00a7\u00a7 6<\/a>, 7 StGB<\/a>, kam aber schlie\u00dflich dazu, dass die \u00a7\u00a7 129a<\/a>, 129b StGB<\/a> ja auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Vereinigungen gelten, unabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen etwa des \u00a7 7 StGB<\/a>, und dass insofern hier eben doch kein Problem vorliegen w\u00fcrde. Dies bejahte er.
\nZuletzt hatten wir einen Fall \u00fcber Stra\u00dfenverkehrsdelikte (insofern ist der Pr\u00fcfer also auch protokollfest): A und B fahren zu schnell und es kommt zu einem Unfall (erst dachte ich an die Raser F\u00e4lle, die waren es dann aber doch nicht). A parkt sein Auto etwas weiter entfernt vom Unfallort, l\u00e4uft zu Fu\u00df zur\u00fcck und behauptet gegen\u00fcber der Polizei, er habe den Unfall als Fu\u00dfg\u00e4nger beobachtet. Letzten Endes wird alles weitere am Unfallort aufgenommen und es kann am Ende nicht mehr gekl\u00e4rt werden, wann genau A den Unfallort verlassen hat. M\u00f6glich ist, dass er als letzter gegangen ist. Im Wesentlichen ging es also um \u00a7 142 StGB<\/a> und Knackpunkt des Falls war die Frage, ob man wirklich Nr. 1 dergestalt umgehen kann, dass man einfach so lange am Unfallort bleibt, bis niemand mehr da ist, d.h. keine \u201efeststellungsbereiten Personen\u201c mehr und dann ist man straffrei? Das wurde nach langer Diskussion verneint und insbesondere im Hinblick auf Absatz 2, wonach ja sogar Personen strafbar sind, die berechtigt oder entschuldigt sich entfernen, aber dann die Feststellungen nicht nachtr\u00e4glich er\u00f6ffnen. So sah es auch der BGH, dass n\u00e4mlich dieser Wertungswiderspruch nicht sein k\u00f6nne.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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