{"id":14820,"date":"2020-04-21T12:00:26","date_gmt":"2020-04-21T10:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14820"},"modified":"2021-04-14T18:08:11","modified_gmt":"2021-04-14T16:08:11","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-januar-2020-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-januar-2020-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg vom Januar 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden-W\u00fcrttemberg vom Januar 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n11,5<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n8,6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,1<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Anwendbarkeit des deutschen Rechts, Verbrauchervertrag,\u00a0Beschaffenheitsvereinbarung, Vertragsschluss im Internet, R\u00fccktrittsrecht, Rechtsnatur von Konzertkarten<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a76 Rom-I-VO<\/a>, <\/a>\u00a7323 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7434 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7150 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7807 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

A erwirbt zwei Karten f\u00fcr ein Konzert der Band Depeche Mode in K\u00f6ln. Der Ticketkauf erfolgt via Internet auf der Seite \u201ekonzertickets.de\u201c Diese Internetseite wird betrieben von der B-AG, die ihren Gesch\u00e4ftssitz in den Niederlanden hat.\u00a0A besucht die Internetseite der B und buchte zwei nebeneinander liegende Sitzpl\u00e4tze f\u00fcr das Konzert zu einem Gesamtpreis von 298,00 \u20ac (149,00 \u20ac pro Karte) Mit E-Mail vom 14.09.2017 schreibt die B dem A, dass sein Auftrag bearbeitet wird und best\u00e4tigt diesen Auftrag, vorbehaltlich einer rechtzeitigen Zahlung, verbindlich. In dieser E-Mail wird die Veranstaltung umschrieben mit: \u201e Depeche Mode, 15.01.2018, 20:00 Uhr, Lanxess Arena K\u00f6ln, Sitzplatz Trib\u00fcne \u2013 Super Sicht \u2013 Pl\u00e4tze sind Nebeneinander\u201c. Nach Erhalt dieser E-Mail bezahlt A den Gesamtpreis. Daraufhin \u00fcbersendet die B dem Kl\u00e4ger zwei Konzertkarten mit dem Aufdruck: \u201e 604 Eingang Nord, seitlich der B\u00fchne, eingeschr\u00e4nkte Sicht\u201c. A fordert nun die Beklagte auf ihm Karten mit den Merkmalen \u201eSitzplatz Trib\u00fcne- Super Sicht- Pl\u00e4tze sind nebeneinander\u201c zu \u00fcbersenden. Diese Aufforderung lehnt B mit E-Mail vom 25.09.2017 mit dem Hinweis ab, er habe die Konzertkarten \u00fcbersandt bekommen, die er auch bestellte. Daraufhin fordert A per E-Mail die Beklagte unter Fristsetzung auf, die gew\u00fcnschten Karten zu liefern oder ihm den gezahlten Preis zu erstatten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist tritt A vom Vertrag zur\u00fcck und verlangt nun R\u00fcckzahlung des Kaufpreises.<\/p>\n

Zu Beginn wollte der Pr\u00fcfer die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Vertrag gekl\u00e4rt wissen. Es war hier zu nennen Art. 6 Abs. 1<\/a> Buchstabe b) Rom-I-VO. Die Anwendbarkeit deutschen Kaufrechts konnte schnell bejaht werden mit dem Argument, dass die niederl\u00e4ndische AG eine deutsche Domain verwendet und ihr Internetauftritt in deutscher Sprache verfasst ist, sodass die T\u00e4tigkeit eindeutig auf den deutschen Markt ausgerichtet ist. Anschlie\u00dfend fragte der Pr\u00fcfer, ob es sich denn wirklich so offensichtlich um einen Kaufvertrag handele. Die Frage zielte letztlich darauf ab, wie die Konzertkarte rechtlich zu qualifizieren ist, ob es sich um eine Sache im Sinne des Kaufrechts handelt. Hier wurde zun\u00e4chst \u00a7 793 BGB<\/a> genannt und die Karte als Wertpapier, genauer als Inhaberpapier qualifiziert mit dem Argument, der Konzertveranstalter wolle sich gegen\u00fcber dem jeweiligen Inhaber der Konzertkarte zur Leistung verpflichten, auf die genaue Person komme es ihm nicht an. Damit war der Pr\u00fcfer fast zufrieden, forderte uns jedoch auf nochmal weiter im Gesetz zu bl\u00e4ttern bis wir schlie\u00dflich auf die speziellere Vorschrift des \u00a7 807 BGB<\/a> gekommen sind. Nach diesem kurzen \u201eExkurs\u201c wurde ausf\u00fchrlicher auf den Vertragsschluss eingegangen. Hier war sorgf\u00e4ltig herauszuarbeiten, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag zustande gekommen ist, worin Angebot und worin Annahme bestanden. Es war zu kl\u00e4ren, ob das Bereitstellen der Buchungsm\u00f6glichkeit auf der Internetseite der Beklagten nur Invitatio ad offerendum oder bereits verbindliches Angebot war. Wir haben letztlich eine Invitation ad offerendum angenommen, sodass der Vertrag fr\u00fchestens mit Zugang der Best\u00e4tigungsnachricht durch den Betreiber zustande gekommen sein kann. Sodann war zu problematisieren, ob die zugeschickten Konzertkarten tats\u00e4chlich mangelhaft waren. Es war ein Sachmangel nach \u00a7 434 I BGB<\/a> zu pr\u00fcfen. Hier galt es zun\u00e4chst den genauen Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung herauszuarbeiten. Entscheidend war, ob der Zusatz \u201eGute Sicht\u201c, der erstmals in der Buchungsbest\u00e4tigung aufgetaucht ist, in die Beschaffenheitsvereinbarung miteinbezogen wurde oder nicht. Hier wollte der Pr\u00fcfer h\u00f6ren, dass es sich bei der Buchungsbest\u00e4tigung um eine ab\u00e4ndernde Annahme gem\u00e4\u00df \u00a7 150 II BGB<\/a> handelte, das durch Zahlung des Kaufpreises konkludent durch den K\u00e4ufer angenommen wurde, mithin die Beschaffenheit \u201eGute Sicht\u201c Vertragsbestandteil geworden ist. Dass es sich bei der Beschreibung \u201eGute Sicht\u201c um eine wesentliche Eigenschaft handelt, die nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont auch nur so verstanden werden konnte als solle sie Vertragsbestandteil werden, konnte ebenso wie das Vorliegen der Negativabweichung relativ unproblematisch abgehandelt werden, da die Sicht bei einem Konzert schon nach allgemeiner Lebenserfahrung sehr ma\u00dfgeblich ist und die Sicht tats\u00e4chlich, wie auf der Karte sogar aufgeschrieben, nur eingeschr\u00e4nkt war. Auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen des SEA wie die Fristsetzung bereiteten keine gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeiten, sodass am Ende der Kaufpreisr\u00fcckzahlungsanspruch aus \u00a7 346 I zu bejahen war.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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