{"id":14835,"date":"2020-04-30T12:00:31","date_gmt":"2020-04-30T10:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14835"},"modified":"2021-04-14T18:07:13","modified_gmt":"2021-04-14T16:07:13","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-maerz-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-vom-maerz-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom M\u00e4rz 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im M\u00e4rz 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7,18<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n13<\/td>\n12,66<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,01<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,28<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Unterlassens-, Schadensersatz- und Auskunftsanspr\u00fcche des Arbeitgebers gegen\u00fcber einer (fristlos gek\u00fcndigten) Arbeitnehmerin, die gegen \u00a7 5 BDSG<\/a> versto\u00dfen hat<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7823 BGB<\/a>, <\/a>\u00a71004 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7280 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7260 BGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer teilte einen Fall aus: Der Mandant ist Inhaber eines Unternehmens. Dort besch\u00e4ftigte er u.a. eine Angestellte, gegen die er nun vorgehen m\u00f6chte. Die Angestellte hat vor\u00a0Besch\u00e4ftigungsbeginn einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, in welchem auch eine\u00a0Verschwiegenheitsklausel verankert war. Nichtsdestotrotz begann die Angestellte schon w\u00e4hrend des laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein Konkurrenzunternehmen zu etablieren. Im Zuge dessen, speicherte sie Daten von Kunden des Mandanten auf einem USB-Stick, nahm die Daten mit nach Hause und nutzte die Daten f\u00fcr Ihr eigenes Unternehmen (u.a. um die Kunden abzuwerben). Der Mandant k\u00fcndigte daraufhin der Angestellten fristlos. Diese t\u00e4tigte jedoch weiterhin Gesch\u00e4fte mit den Kunden des Mandanten.
\nNun gingen wir der Reihe nach vor. Kandidatin 1 (K1) sollte beantworten, welche Anspr\u00fcche in Betracht kommen, woraufhin diese Unterlassungsanspr\u00fcche, insbesondere 1004 BGB nannte. K1 f\u00fchrte weiterhin aus, dass eine einstweilige Verf\u00fcgung in Betracht k\u00e4me. Der Pr\u00fcfer wollte aber zun\u00e4chst mehr auf die materiell-rechtliche Seite hinaus.
\nK2 sollte dann beantworten, was die vertragliche Anspruchsgrundlage f\u00fcr den Unterlassungsanspruch sein k\u00f6nnte (\u00a7\u00a7 280 I, II 241 II BGB<\/a>). Im Rahmen der Pflichtverletzung muss sodann unterschieden werden zwischen der Pflichtverletzung vor, und der Pflichtverletzung nach der K\u00fcndigung. Es wurde herausgearbeitet, dass sich aus dem Arbeitsvertrag auch nach dem\u00a0Arbeitsverh\u00e4ltnis noch Pflichten ergeben k\u00f6nnen. Die Pflicht keine Kundendaten f\u00fcr eigene Zwecke zu \u201emissbrauchen\u201c sei \u00f6rtlich und zeitlich begrenzt. Genauer gingen wir hierauf nicht ein, da keiner wusste, wie die Rechtsprechung die Begrenzung genau vornimmt.
\nK3 sollte sodann n\u00e4her auf die Anspruchsgrundlage des \u00a7 1004 BGB<\/a> eingehen. Hier war es besonders wichtig neben \u00a7 1004 BGB<\/a> analog auch \u00a7 823 BGB<\/a> zu nennen. Dem Pr\u00fcfer ist es also besonders wichtig, bei der Anspruchsgrundlage genau zu arbeiten.
\nK1 sollte im weiteren Verlauf auf die Schutzgesetze i.R.d. \u00a7 823 II BGB<\/a> eingehen. Hierbei sollte der einschl\u00e4gige Paragraph des Bundesdatenschutzgesetzes (dieser war auch unterhalb des\u00a0Sachverhalts abgedruckt) genannt und subsumiert werden. K1 f\u00fchrte insbesondere aus, wieso ein Schutzgesetz vorliegt und was die Voraussetzungen eines Schutzgesetzes sind.
\nK2 f\u00fchrte dann aus, welche Schutzgesetze noch in Betracht kommen (insbesondere strafrechtliche und solche aus dem UWG). Der Pr\u00fcfer frage K2 weiterhin was typischerweise bei\u00a0Unterlassungsanspr\u00fcchen noch erforderlich sei. Hier wollte er auf die Wiederholungsgefahr hinaus, wobei ihm das Wort „wiederholen“ sehr wichtig war. Er fragte, wie man diese als Anwalt beweise. Letztlich wollte er darauf hinaus, dass die Rechtsprechung bei einem Versto\u00df gegen das Datengeheimnis eine tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr eine Wiederholungsgefahr annimmt.
\nK3 f\u00fchrte dann aus, dass au\u00dferdem auch noch Schadensersatzanspr\u00fcche in Betracht k\u00e4men. Im\u00a0Verlauf der weiteren Pr\u00fcfung wollte er noch kurz h\u00f6ren, was eine Strafbewehrte\u00a0Unterlassungserkl\u00e4rung sei. Hier sollte insbesondere das Wort \u201estrafbewehrt\u201c fallen. Wir diskutierten auch noch, dass in diesem Fall auch noch Auskunftsanspr\u00fcche relevant sein k\u00f6nnten. Die\u00a0Anspruchsgrundlage hierf\u00fcr ist \u00a7 260 BGB<\/a> analog. Am Ende der Pr\u00fcfung gingen wir noch kurz auf die Stufenklage ein, und wieso diese im vorliegenden Fall zweckm\u00e4\u00dfig ist (Prozess\u00f6konomie, Verj\u00e4hrung auch bzgl. 3. Stufe gehemmt). Zudem sollten die einzelnen Stufen der Stufenklage von K 3 genannt werden.
\nDa wir nur zu dritt waren, war die Pr\u00fcfung dann auch schon sehr schnell vorbei! Viel Erfolg \u2013 mit Grundkenntnissen im DeliktsR und ZivilprozessR ist die Pr\u00fcfung auf jeden Fall gut machbar.
\nDetailwissen ist nicht erforderlich, und auch gar nicht erw\u00fcnscht.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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