{"id":14875,"date":"2020-05-19T12:00:15","date_gmt":"2020-05-19T10:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14875"},"modified":"2021-04-14T18:04:53","modified_gmt":"2021-04-14T16:04:53","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-februar-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-februar-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Februar 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Februar 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7,75<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n10<\/td>\n7<\/td>\n15<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n16<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n17<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n9,66<\/td>\n7,33<\/td>\n16,00<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,22<\/td>\n6,07<\/td>\n12,49<\/td>\n11,12<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest,\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Baurecht (Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht), im Zusammenhang damit Kommunalrecht und Prozessrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a710 BauGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0<\/span>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu, l\u00e4sst sich ablenken<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer diktierte zun\u00e4chst einen Fall, an dem sich die gesamte Pr\u00fcfung orientierte, der teilweise aber auch abgewandelt wurde. Ansonsten ging es kreuz und quer durch BayBO und BauGB. Seine „Standardfragen“ kamen vor, wurden aber geb\u00fcndelt einem Kandidaten gestellt, sodass der Rest von uns da nicht punkten konnte.
\nDennoch kurz zusammengefasst, was man auf jeden Fall wissen sollte, denn wenn man dazu gefragt wird bekommt man viele Extrapunkte:
\n– Namen (und ggf. Parteizugeh\u00f6rigkeit) des M\u00fcnchner B\u00fcrgermeisters und des Bezirkstagspr\u00e4sidenten von Oberbayern
\n– Verh\u00e4ltnis BVwVfG und BayVwVfG (siehe andere Protokolle, u.a. auch, welche Normen anders sind, z.B. Art. 3a BayVwVfG)
\n– Vertiefte Kenntnisse der Kommunalaufsicht und der kommunalen Strukturen (auch wenn es bei uns nicht explizit gefragt wurde)
\n– gute Kenntnisse zur Beschlussfassung im Gemeinde-\/Landrat und Bezirkstag<\/p>\n

Nun zum Fall:
\nSie erben ein Grundst\u00fcck in M\u00fcnchen, auf dem ein 70 Jahre alter Bungalow steht. Ihr Freund ist fertig mit seinem Architekturstudium und schl\u00e4gt vor, den Bungalow abzurei\u00dfen und auf dem Grundst\u00fcck einen „Dreisp\u00e4nner“ zu errichten (ist ein Reihenhaus, das 2 Etagen hat und 6 Wohnungen fasst).
\nDie Frage: Wie kann ich den Plan realisieren?
\nHier wurden Genehmigungsf\u00e4higkeit und Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit angesprochen. Das Verfahren ist Verfahrensfrei nach Art. 59 BayBO. Fraglich war dann, ob es einen B-Plan gibt. Der Pr\u00fcfer fragte dann, wie man herausfinden k\u00f6nne, ob es einen Plan gibt (z.B. Internetseite der Stadt).
\nSodann erweiterte der Pr\u00fcfer den Fall, dass es einen B-Plan gebe, der Abstandsfl\u00e4chen von 15 m an jeder Seite vorsehe, max. 1 Vollgeschoss und max. 2 Wohneinheiten (WE) vorsehe.
\nHier werden diese Angaben \u00fcberschritten, was kann ich als Bauherr tun?
\nWir kamen dann auf Art. 63 II BayBO und dar\u00fcber in \u00a7 31 BauGB<\/a>. Diese wurden dann systematisch durchgepr\u00fcft. Im Rahmen von \u00a7 31 II BauGB<\/a> ging es dann u.a. darum, wie man herausfinden k\u00f6nne, was die „Grundz\u00fcge der Planung“ seien (Nachbarschutz, Zusammenhang mit umliegender Bebauung, Art. 54 III GO, nunmehr auch \u00a7 10a BauGB<\/a>).
\nPr\u00fcfer: In Unserem B-Plan steht drin: Gartenstadt (durchgr\u00fcnt, ruhige und gehobene Wohngegend)
\nEs sollte nunmehr diskutiert werden, ob dies noch der aktuelle Wille der Gemeinde sei, was wohl zutrifft.
\nZwischendurch wurde es etwas verwirrend, deshalb kann ich nicht mehr alles wiedergeben.
\nJedenfalls ging es auch darum, wie der Nachbar gegen die Genehmigung vorgehen kann. Da wollte er zun\u00e4chst Art. 66 BayBO n\u00e4her er\u00f6rtert haben und wissen, wie der Nachbar Einsicht in die Genehmigung erhalten kann. Im Ergebnis ging es ihm darum festzustellen, dass der Nachbar Beteiligter i.S.d. Art. 13 BayVwVfG ist (steht in Art. 66 BayBO) und Akteneinsicht nach Art. 29 BayVwVfG verlangen kann.
\nSp\u00e4ter ging es dann darum, dass der Nachbar auch den B-Plan angreifen k\u00f6nne und eine Kommilitonin sollte sodann Art. 47 BayVwVfG durchpr\u00fcfen.
\nDadurch, dass der Pr\u00fcfer einige Pr\u00fcflinge sehr lange hat reden lassen, auch zu Punkten, die nicht direkt zur Frage geh\u00f6rten, war es teilweise schwer, den \u00dcberblick zu behalten. Auch konnte man Gl\u00fcck oder Pech mit den Fragen haben. Bekam man eine sehr offene „Was machen Sie jetzt?“-Frage, war es teilweise schwer, herauszufinden, was er wirklich h\u00f6ren wollte.
\nSeine Notengebung war weitgehend fair, auch wenn sie nicht unbedingt an der Schwierigkeit der Fragen bemessen war.
\nInsgesamt ist der Pr\u00fcfer aber sehr freundlich und hilft euch auch zwischendurch. Er macht sich zu jedem Pr\u00fcfling auch w\u00e4hrend der anderen Pr\u00fcfungen Notizen.
\nTipp: Lernt auf jeden Fall die Standardfragen zum Kommunalrecht und Polizeirecht, die der Pr\u00fcfer immer fragt (siehe auch die anderen Protokolle), da kann man Punkte sammeln. Wiederholt kommunale Entscheidungsfindung, Aufsicht und die Klagearten (auch einstweiligen Rechtsschutz). Wenn ihr eine sehr weite Frage bekommt denkt auch an das was vorher besprochen wurde, so wollte er z.B. einmal h\u00f6ren, man k\u00f6nne auch gegen die Baugenehmigung vorgehen, indem man den B-Plan angreift. Wenn ihr etwas wisst, sagt so viel wie m\u00f6glich und holt auch gerne etwas aus, dann kriegt ihr schon mal viel Redezeit und sp\u00e4ter nur noch kleinere Fragen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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