{"id":14971,"date":"2020-07-28T12:00:59","date_gmt":"2020-07-28T10:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14971"},"modified":"2021-04-14T12:45:55","modified_gmt":"2021-04-14T10:45:55","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-juni-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-juni-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juni 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Juni 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,1<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>falsche Verd\u00e4chtigung,\u00a0Verleumdung<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0\u00a7145d StGB<\/a>, <\/a>\u00a7187 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7164 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7359 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7193 StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin begann die Pr\u00fcfung, indem sie erkl\u00e4rte, sie wolle als Einstieg einen wirklich kurzen (!) Fall stellen und danach k\u00e4men dann die Fragen.
\nDer B ist angeklagt. Er ist unschuldig aber die Beweislage ist sehr schlecht. Aus diesem Grund sagt er im Prozess aus, dass der Hauptbelastungszeuge C seine Gesch\u00e4ftspartner betrogen habe. Dies stimmt nicht \u2013 allerdings war der C fr\u00fcher einmal wegen Betruges angeklagt, wegen mangelnden Beweisen aber freigesprochen worden. Der B tut dies, damit der C unglaubw\u00fcrdig erscheint und dadurch seine Position im Prozess verbessern kann.
\nEine Kollegin sollte zun\u00e4chst den Sachverhalt zusammenfassen. Sodann sollte die Kollegin zu meiner rechten alle in Betracht kommenden Delikte aufz\u00e4hlen: \u00a7\u00a7 187<\/a>, 145<\/a>, 164<\/a> I, 153 StGB<\/a>. Schon w\u00e4hrend der Aufz\u00e4hlung bat die Pr\u00fcferin die Kollegin, die offensichtlich nicht einschl\u00e4gigen Delikte (z.B. \u00a7 153 StGB<\/a>) unter Benennung des Merkmals, an dem diese scheitern, auszuschlie\u00dfen.
\nSodann sagte die Pr\u00fcferin, ich solle ihr einmal alles erz\u00e4hlen, was ich \u00fcber dieses Delikt wisse?!
\nIch wei\u00df bis jetzt nicht, was sie genau h\u00f6ren wollte. Im Nachhinein h\u00e4tte ich vermutlich mit dem Schutzzweck angefangen und mich nach und nach in die Pr\u00fcfung eingearbeitet. Ich habe dann versucht den Normtext in eigenen Worten wiederzugeben, was aber nur mehr oder minder funktioniert hat. Ich begann (ohne sinnvoll zu gliedern\u2026) laut dar\u00fcber nachzudenken, ob eine zur
\nEntgegennahme von Anzeigen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde\/Amtstr\u00e4ger gegeben ist. Ich verneinte dies zun\u00e4chst, indem ich sagte, dass das Gericht selbst nicht dazu z\u00e4hlt. Sie fragte noch mal nach und meinte, dass ich mal dar\u00fcber nachdenken soll, wer da vor Gericht alles sitzt. Mit ihrer Hilfe kam ich dann darauf, dass der Staatsanwalt vor Ort ist und aufgrund des Legalit\u00e4tsprinzips einen Strafantrag stellen muss. Dann fragte die Pr\u00fcferin unter welchen Umst\u00e4nden denn ein Richter einen Strafantrag stellen kann. Der Tatbestand wurde weiter gepr\u00fcft. Insbesondere sollte im subjektiven Tatbestand darauf eingegangen werden, welche Form des Vorsatzes vorliegen muss (mindestens d.d. 2. Grades). Auch wurde gefragt, wie denn ein Freispruch wirkt und ob der Staatsanwalt \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit habe, den C noch einmal anzuklagen. Die Kollegin ging dann darauf ein, dass es wegen des ne bis in idem Grundsatzes nicht klappen w\u00fcrde, was die Pr\u00fcferin aber nicht h\u00f6ren wollte. Richtig war vielmehr die Wiederaufnahme des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 359<\/a> und \u00a7 362 StPO<\/a>, was aber letztlich doch abgelehnt wurde.
\nInsgesamt wurde der Tatbestand abgelehnt. Da die Pr\u00fcferin den Sachverhalt zwischendrin noch einmal erg\u00e4nzen musste, war ich irgendwann sehr verwirrt, sodass ich letztlich nicht mehr genau wei\u00df, an welchem Merkmal es hier scheiterte (vermutlich Vorsatz).
\nDann sollte \u00a7 145d StGB<\/a> angepr\u00fcft werden, wobei die Pr\u00fcferin direkt fragte, woran es hier offensichtlich scheitere. Hier sollte er\u00f6rtert werden, dass im Hinblick auf das Merkmal \u201eVort\u00e4uschen\u201c mitschwingt, dass der T\u00e4ter den Adressaten t\u00e4uschen muss, also dass dieser den Angaben des T\u00e4ters gerade geglaubt haben muss. Das war hier jedoch nicht der Fall, denn der Staatsanwalt wusste, dass B dies nur sagt, um sich selbst entlasten zu k\u00f6nnen.
\nDaraufhin sollte die Verleumdung, \u00a7 187 StGB<\/a> gepr\u00fcft werden. Die Kollegin definierte die Tatsache und es sollte festgestellt werden, dass es sich um eine unwahre Tatsache handeln m\u00fcsse. Auch hier sollte sauber definiert werden. In diesem Rahmen war auf \u00a7 190 S. 2 StGB<\/a> einzugehen. Der objektive Tatbestand lag insgesamt vor. Im subjektiven Tatbestand war es wichtig, zwischen dem Vorsatz bzgl. der Unwahrheit (d.d. 2. Grades) und dolus eventualis bzgl. Der sonstigen Tatbestandsmerkmale zu unterscheiden.
\nDas Ergebnis bzgl. des Tatbestandes sollte erneut zusammengefasst werden. Sodann war die Rechtfertigung gem\u00e4\u00df \u00a7 193 StGB<\/a> (Wahrnehmung berechtigter Interessen) zu er\u00f6rtern. Ab diesem\u00a0Zeitpunkt sagte die Pr\u00fcferin, dass wir uns beeilen sollten, denn wir hatten die gesamte Pr\u00fcfungszeit von 30 Minuten bereits f\u00fcr den Fall gebraucht, sodass auch keine Zeit mehr f\u00fcr die Fragen blieb.
\nDas Gespr\u00e4ch war insgesamt machbar. Meine Mitpr\u00fcflinge waren auf die Tatbest\u00e4nde vorbereitet.
\nTrotz allem lief das Gespr\u00e4ch total z\u00e4h, ganz im Gegensatz zu den beiden vorigen Gespr\u00e4chen. Interessant zu wissen ist vielleicht, dass die beiden Mitpr\u00fcfer streng auf ihr Blatt starrten, nur selten hochschauten und ab und zu den Mund verzogen. Wir haben es nachher so gewertet, dass die beiden die Situation selbst als sehr ungl\u00fccklich empfunden haben, weil wir nicht zeigen konnten, was wir k\u00f6nnen. F\u00fcr uns hat sich das Gespr\u00e4ch aber trotzdem- vermutlich auch, weil es das dritte war und der Eindruck zuvor durch die Bank durchaus positiv gewesen war- nicht negativ ausgewirkt. Der Vorsitzende sagte bei der Notenvergabe, dass er gemerkt habe, dass uns das Gespr\u00e4ch wohl auf dem falschen Fu\u00df erwischt habe.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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