{"id":14973,"date":"2020-07-29T09:00:22","date_gmt":"2020-07-29T07:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14973"},"modified":"2021-04-14T12:45:47","modified_gmt":"2021-04-14T10:45:47","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-maerz-2020-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-bayern-vom-maerz-2020-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom M\u00e4rz 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom M\u00e4rz 2020 im ersten Staatsexamen in Bayern.<\/strong> Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n

Der privat kranken versicherte Sch\u00fcler J ist 17 Jahre alt und unternimmt mit Bekannten einen Skiausflug ins Skigebiet Schliersee (Bayern). Damit er sich eine Skilifttageskarte kaufen kann, haben ihm seine Eltern 80,00 \u20ac mitgegeben.
\nAn der Kasse des Skilifts der Sesselliftbetreiberin Linder GmbH (L) kauft J bei einer Mitarbeiterin der L eine Tageskarte f\u00fcr 80,00 \u20ac. Um die Tageskarte voll bis zum Ende des Liftbetriebs um 17:00 Uhr ausnutzen zu k\u00f6nnen, besteigt er sofort den ersten Sessellift um 9:00 Uhr zur Gipfelstation und genie\u00dft die Abfahrten. Als er um 11:00 Uhr erneut die Schranke zum Lift passiert und sich zur Einstiegsstelle vortasten will, l\u00f6st sich v\u00f6llig unerwartet und f\u00fcr J nicht vorhersehbar eine Sicherheitskette aus Stahl aus dem sich \u00fcber ihm befindlichen Transportzug, die ihn mit voller Wucht an der Schulter trifft. J verliert deshalb sein Gleichgewicht, st\u00fcrzt und verdreht sich das Knie. Der Unfall beruht darauf, dass der zust\u00e4ndige Mitarbeiter M der L, der sich seit Jahren als zuverl\u00e4ssig erwiesen hat, bei der Wartung des Skilift versehentlich die Sicherheitskette nicht ordnungsgem\u00e4\u00df am Transportzug wieder befestigt hat. Der gesamte Skiliftbetrieb blieb allerdings durch den Vorfall unbeeintr\u00e4chtigt.
\nAufgrund der schmerzhaften Verletzung kann J auch nach einer Pause nicht mehr weiter Ski fahren. Er humpelt bis zur einige Meter von der Liftschranke entfernten Liftkasse und meldet um 12:00 Uhr den Unfall. Er wolle den Skipass zur\u00fcckgeben und verlangt, dass man ihm den Preis f\u00fcr die Tageskarte erstatte, weil er infolge seiner Verletzung nicht mehr in der Lage sei, Ski zu fahren.
\nDie Kassierin lehnt die Aufforderung des J jedoch unter Hinweis auf die neben der Kasse angebrachten, deutlich lesbaren \u201cVertragsbedingungen\u201d ab und meint es liege ja schon kein Skiunfall vor. Im \u00dcbrigen habe J nur eine Tageskarte erworben. Au\u00dferdem k\u00f6nne er ohne seine Eltern nichts regeln.
\nIn den Vertragsbedingungen hei\u00dft es unter Anderem:
\n\u201cR\u00fcckverg\u00fctung:
\nDie R\u00fcckverg\u00fctung erfolgt ausschlie\u00dflich bei einem Skiunfall. Eine R\u00fcckverg\u00fctung erfolgt nur bei Mehrtages-Skip\u00e4ssen und wird ausschlie\u00dflich an den Liftkassen durchgef\u00fchrt.\u201d
\nJ ist schwer entt\u00e4uscht. Um seine Verletzung medizinisch behandeln zu lassen, sucht dieser, ohne das Wissen seiner Eltern, den Arzt K auf. K bringt an dem Knie eine Bandage an. Dabei geht K aufgrund des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes des J davon aus, dass dieser bereits vollj\u00e4hrig ist.
\nAnschlie\u00dfend ruft J seine Eltern an, die ihn sodann mit dem Auto abholen. Von dem Arzttermin erz\u00e4hlt J den Eltern aber nichts. Nach einigen Tagen bekommt er von K f\u00fcr die erbrachten Leistungen eine Rechnung iHv 120,00 \u20ac. J ist \u00fcber die Summe verwundert, da K \u00fcber anfallende Kosten nicht gesprochen hat. Auch die Eltern des J sehen nicht ein, die Rechnung zu bezahlen, was sie diesem auch mitteilen.
\nJ m\u00f6chte sich nicht selbst mit der Arztrechnung auseinandersetzen und wendet sich mit der Aufforderung an die L, \u201cdie Rechnung des K zu \u00fcbernehmen\u201d. Deren Gesellschafter wendet ein, dass J kein Schaden entstanden sei, da seine Eltern die Arztkosten tragen m\u00fcssten.<\/p>\n

Vermerk:
\nIn einem Gutachten, das \u2013 gegebenenfalls hilfsgutachterlich \u2013 auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, sind in der vorgegebenen Reihenfolge folgende Fragen zu beantworten:
\n1. Kann der K von J die Bezahlung der Behandlungskosten iHv 120,00 \u20ac verlangen?
\n2. Unterstellt, der Anspruch gem\u00e4\u00df Frage 1 besteht, kann J von der L GmbH Freistellung von der Zahlungspflicht verlangen? Kann er zudem Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeld an sich verlangen?
\n3. Kann J von der L GmbH die volle oder teilweise R\u00fcckerstattung der Kosten f\u00fcr die Tageskarte verlangen?<\/p>\n

Hinweise:
\nVersicherungsrechtliche Aspekte sind bei der Bearbeitung au\u00dfer Betracht zu lassen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die geltend gemachten Arztkosten von keiner Krankenkasse \u00fcbernommen werden. Auf eine m\u00f6gliche Informationspflichtverletzung durch K ist nicht einzugehen.
\nDie H\u00f6he der Behandlungskosten von 120,00 \u20ac entspricht der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rzte (Go\u00c4).
\nAuf die H\u00f6he des angemessenen Schmerzensgeldes ist nicht einzugehen.
\nAuf \u00a7 276 III BGB<\/a> ist nicht einzugehen.
\nDas Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBefG), das Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahn in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz-BayESG) und die Vorschriften f\u00fcr den Bau und Betrieb von Schleppliften (BOSchlepp) bleiben bei der Bearbeitung au\u00dfer Betracht.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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