{"id":14988,"date":"2020-08-06T12:00:58","date_gmt":"2020-08-06T10:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14988"},"modified":"2021-04-14T12:44:08","modified_gmt":"2021-04-14T10:44:08","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-juli-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-vom-juli-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Juli 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im Juli 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Pr\u00fcfungsrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a775 VwGO<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin teilte uns einen Fall aus, den sie daraufhin vorgelesen hat. Wir durften Fragen zum Sachverhalt stellen.
\nIn dem Fall ging es um eine Nutzungsuntersagung einer Wohnung, die aufgrund von Corona erlassen wurde.
\nIn einer hessischen Gemeinde wurde die Benutzung von Wohnungen, die als Zweitwohnungen genutzt werden f\u00fcr eine Zeitraum von zwei Wochen untersagt. Der Zeitraum lag in der Vergangenheit und war bereits verstrichen. Die Nutzungsuntersagung wurde im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht.
\nDas niederl\u00e4ndische Ehepaar, das eine Zweitwohnung in der Gemeinde hat, m\u00f6chte gegen diese Nutzungsuntersagung rechtlich vorgehen.
\nUnsere Aufgabe war es, dies aus Anwaltssicht zu pr\u00fcfen.
\nAngefangen wurde mit der Auslegung des Mandantenbegehren. Der Mandant wollte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des beh\u00f6rdlichen Handelns \u00fcberpr\u00fcfen. Da sich die Ma\u00dfnahme bereits durch\u00a0Zeitablauf erledigt hatte, haben wir die Zul\u00e4ssigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage\u00a0(nachfolgend: FFK) in analoger Anwendung gepr\u00fcft. Ganz am Anfang hat die Pr\u00fcferin uns gefragt, ob das Ehepaar \u00fcberhaupt klagen k\u00f6nne, da sie auch in den Niederlanden wohnhaft seien. Dies nutzte die Pr\u00fcferin f\u00fcr einen kleinen Ausflug ins Europarecht. Die Klage ist m\u00f6glich, da sich beide als EU-B\u00fcrger auf das im Europarecht verankerte Recht auf Freiz\u00fcgigkeit berufen k\u00f6nnen.
\nW\u00e4hrend der Pr\u00fcfung hat die Pr\u00fcferin allgemeine Fragen gestellt. Angefangen damit, wann eine FFK statthaft sei. Da wurden s\u00e4mtliche Varianten besprochen. Daraufhin haben wir \u00fcber die Fallgruppen des Feststellungsinteresses gesprochen. Dies haben wir relativ ausf\u00fchrlich gemacht. Die Basics m\u00fcssen sitzen. Anschlie\u00dfend haben wir gepr\u00fcft, ob die Nutzungsuntersagung ein Verwaltungsakt sei.
\nWir haben dabei die Abgrenzung von einem VA und einer Allgemeinverf\u00fcgung besprochen (\u00a7 35 VwVfG<\/a>). An dieser Stelle sind wir ausf\u00fchrlich auf die Bekanntgabe eingegangen und haben besprochen, ob die Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt die Voraussetzungen einer Bekanntgabe erf\u00fclle. Dies haben wir bejaht. An dieser Stelle wurde gefragt, ob man wisse, was ebenfalls im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrde. Antwort: Satzungen. Hier wurden dann die Unterschiede zwischen einer Allgemeinverf\u00fcgung und einer Satzung herausgearbeitet. Die weiteren Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen wurden daraufhin besprochen.
\nIn der Begr\u00fcndetheit haben wir uns vertieft mit der Erm\u00e4chtigungsgrundlage auseinandergesetzt.
\nAn dieser Stelle haben wir uns mit den Paragrafen \u00a7 16<\/a> und \u00a7 23 des IfSG<\/a> auseinandergesetzt. Da musste man das Verh\u00e4ltnis der beiden Normen (\u00a7 16 = Generalklausel und damit ein Auffangtatbestand) herausarbeiten. Dies haben wir \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum intensiv besprochen. An dieser Stelle kamen die Grundrechte zur Sprache. Unter anderem wurde gefragt, was das Zitiergebot sei. Letztendlich haben wir die Ma\u00dfnahme auf \u00a7 16 IfSG<\/a> gest\u00fctzt.
\nIm Rahmen der formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung wurden wir gefragt, wie es mit der Anh\u00f6rung beim Erlass einer Allgemeinverf\u00fcgung sei.
\nIm Rahmen der materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung haben wir uns dann damit auseinandergesetzt, ob die Ma\u00dfnahme einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG<\/a>) sei. An dieser Stelle mussten wir zwischen einer Enteignung und einem enteignungsgleichen Eingriff unterscheiden. Es wurde gefragt, was eine Enteignung \u00fcberhaupt sei. Letztendlich wurde auf die VHMK-Pr\u00fcfung eingegangen. Dabei war zu nennen, dass die Ma\u00dfnahme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei, da sie zeitlich beschr\u00e4nkt wurde. Im Gro\u00dfen und Ganzen war die Pr\u00fcfung angemessen. Leider konnte man w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung nicht herausfinden, ob die Antworten richtig waren. Die Pr\u00fcferin schaut immer neutral. Die Notengebung fand ich okay.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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