{"id":14992,"date":"2020-08-11T12:00:08","date_gmt":"2020-08-11T10:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=14992"},"modified":"2021-04-14T12:43:54","modified_gmt":"2021-04-14T10:43:54","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-juli-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-juli-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg vom Juli 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden-W\u00fcrttemberg im Juli 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,83<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n11,66<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,57<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Die Coronakrise war das bestimmende Thema durch die gesamte Pr\u00fcfung:\u00a0Notverk\u00fcndung,\u00a0Unterschied Verordnung – Allgemeinverf\u00fcgung Normenkontrolle nach \u00a7 47 I VwGO<\/a> einstweiliger Rechtsschutz ach \u00a7 47 VI VwGO<\/a>,\u00a0Art. 12 GG<\/a>,\u00a0Art. 3 GG<\/a><\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a782 GG<\/a>, <\/a>\u00a735 LVwVfG<\/a>, <\/a>\u00a743 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a747 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a712 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0<\/span>Frage-Antwort Diskussion,\u00a0l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stieg direkt mit Bezug zur Corona Krise in die Pr\u00fcfung ein. Er meinte, dass momentan die Verordnungen notverk\u00fcndet werden und fragte uns nach der Bedeutung davon. Dann wollte er mehr zur Bekanntgabe bzw. Verk\u00fcndung der Verordnung allgemein h\u00f6ren.
\nFunktion der Notverk\u00fcndung: geht deutlich schneller und nicht nach dem gewohnten Ablauf.
\nZur Bekanntgabe von Rechtsverordnungen findet sich etwas in Art. 82 II GG<\/a>. In Baden-W\u00fcrttemberg gilt Art. 61 LV. Die Verk\u00fcndung ist in Art. 63 II LV geregelt. Normalerweise wird eine Verordnung im Landesgesetzblatt verk\u00fcndet.
\nDann fragte er uns, wo die Notverk\u00fcndung geregelt sei, machte dabei aber gleich deutlich, dass wir dies nicht wissen m\u00fcssten – in \u00a7 4 VerkG. Keiner von uns kam auf die richtige Antwort.
\nDurch die Notverk\u00fcndung k\u00f6nnen die Verordnungen \u00fcber die Homepage „notverk\u00fcndet“ werden; sp\u00e4ter werden sie im Gesetzesblatt abgedruckt.
\nWeiterhin fragte der Pr\u00fcfer nach der Durchsetzung von Regelung w\u00e4hrend der Quarant\u00e4ne wie bspw. eine Ausgangssperre – zun\u00e4chst in welcher Form werden diese umgesetzt?
\nGrunds\u00e4tzlich gibt es verschiedene Handlungsformen
\nSatzung: hier abwegig; sie regeln typischerweise Selbstverwaltungsangelegenheiten
\nPolizeiverordnung, \u00a7 10 PolG
\nDarauf kamen ein Mitpr\u00fcfling und der Pr\u00fcfer nahm dies zum Anlass zu fragen, was das Merkmal der Polizeiverordnung sind.
\n-> Sie regeln eine abstrakte Gefahr und richten sich an einen generell-abstrakten Adressatenkreis.
\n-> Sie gilt als Rechtsvorordnung und ist daher abstrakt-generell
\nAllgemeinverf\u00fcgung
\n-> diese ist konkret-generell
\n-> zumindest Bestimmbarkeit des Personenkreises
\nDann fragte der Pr\u00fcfer , ob eine Ausgangssperre wohl eher durch eine Allgemeinverf\u00fcgung oder eine Verordnung geregelt werde.
\nMeine Mitpr\u00fcflinge subsumierten die einzelnen Merkmale:
\nals konkrete Gefahr von Infektionen k\u00f6nnte eher eine Allgemeinverf\u00fcgung geeignet sein.
\nDer Pr\u00fcfer kl\u00e4rte uns dar\u00fcber auf, dass die L\u00e4nder am Anfang der Krise die Regelungen auch in Form der Allgemeinverf\u00fcgung erlie\u00dfen. Irgendwann schwenkten sie auf Rechtsverordnungen um.
\nAnschlie\u00dfend wollte er wissen, wo Allgemeinverf\u00fcgungen geregelt sind und welche Arten davon.
\n-> \u00a7 35 2 LVwVfG (wichtig, dass das LVwVfG genannt wird, nicht das VwVfG, denn hier geht es um den Bereich der Landesverwaltung)
\n-> Arten:
\n> hinsichtlich Personenkreises
\n> Eigenschaften einer Sache – Stichwort Widmung
\n> Benutzung einer Sache – \u00f6ffentlicher Einrichtung wie bspw. Museen, Stadthalle etc.
\nDer Pr\u00fcfer richtete die Frage an mich, ob ich ein Problem kenne, bei dem lange Zeit zur Diskussion stand, ob eine Allgemeinverf\u00fcgung vorliege.
\nHinaus wollte er auf Verkehrszeichen
\nFr\u00fcher vertraten viele die Ansicht, dass es sich dabei um eine Verordnung handle. Heute wird \u00fcberwiegend vertreten, dass es eine Allgemeinverf\u00fcgung sei. Dieses Problem ist bei der Frage des Einzelfalles zu besprechen.
\nF\u00fcr die Allgemeinverf\u00fcgung sprechen praktische Gr\u00fcnde. Sonst m\u00fcsste jedes Verkehrszeichen entsprechend der Regeln f\u00fcr die Verordnungen verk\u00fcndet und bekannt gemacht werden. Dies erscheint wenig sinnvoll.
\nNun gab der Pr\u00fcfer uns einen Sachverhalt vor: (entsprechend einer Entscheidung vom VGH)
\nAb Mitte M\u00e4rz kam es zum Lockdown in BW. Am 17. M\u00e4rz erlie\u00df die Landesregierung eine Verordnung. Diese untersagte den Betrieb aller Verkaufsstellen des Einzelhandels mit verschiedenen Ausnahmen. Ab dem 17. April gab es insgesamt f\u00fcnf \u00c4nderungsverordnungen mit Lockerungen. Ab dem 20. April durften alle Gesch\u00e4fte, die nicht mehr als 800qm gro\u00df waren wieder \u00f6ffnen. F\u00fcr Gesch\u00e4fte mit mehr als 800qm war das nicht m\u00f6glich, denn diese seien sehr publikumsintensiv und w\u00fcrden viele Leute anziehen. Eine Ausnahme wurde f\u00fcr den Kfz-Handel, Buchhandlungen und Fahrradverkaufsstellen gemacht: diese durften auch gr\u00f6\u00dfer als 800qm sein. Als Begr\u00fcndung wurde die Sicherung der Mobilit\u00e4t sowie der kulturellen Grundversorgung genannt.
\nSporth\u00e4ndler S hat eine Verkaufsfl\u00e4che von 1200qm. Er meint die Verordnung w\u00fcrde in seine Grundrechte eingreifen und ihm diskriminieren.
\nWas kann er tun?
\nEin Mitpr\u00fcfling schlug zun\u00e4chst die Verfassungsbeschwerde vor. Darauf wollte der Pr\u00fcfer nicht hinaus. Er fragte kurz, weshalb diese scheitern k\u00f6nnte -> keine Rechtswegersch\u00f6pfung.
\nEin anderer Mitpr\u00fcfling schlug eine Anfechtungsklage vor:
\nDiese ist hier allerdings nicht m\u00f6glich, denn es handelt sich um eine Rechtsverordnung und nicht um einen Verwaltungsakt.
\nM\u00f6glich w\u00e4re eine Feststellungsklage nach \u00a7 43 VwGO<\/a>.
\nWeiterhin kommt eine Normenkontrolle nach \u00a7 47 I Nr. 2 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 4 AGVwGO in Betracht.
\nLetzteres wurde nachfolgend durchgepr\u00fcft.
\nZul\u00e4ssigkeit
\nStatthafte Antragsart\u00fcberpr\u00fcft werden soll die G\u00fcltigkeit einer Rechtsverordnung -> (+)
\nAntragsbefugnis, \u00a7 47 II
\nM\u00f6glichkeitstheorie: m\u00f6gliche Verletzung von Art. 12 GG<\/a>, Art. 2 I GG<\/a>
\nFrist, \u00a7 47 II 1
\n1 Jahr (+)
\nZust\u00e4ndigkeit des Gerichts
\nOVG – in BW nennt sich dies VGH
\nDie Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen lagen alle unproblematisch vor.
\nWeiterhin fragte der Pr\u00fcfer, wie S denn m\u00f6glichst schnell sein Recht durchsetzen k\u00f6nnte. Hierf\u00fcr kommt der einstweilige Rechtsschutz nach \u00a7 47 VI VwGO<\/a> in Betracht.
\nAnschlie\u00dfend wollte er noch wissen, wie das Verh\u00e4ltnis von Normenkontrolle und Feststellungsklage ist. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen beide nebeneinanderstehen. Sie schlie\u00dfen sich nicht gegenseitig aus.
\nBegr\u00fcndetheit
\nWir folgten keiner schematischen Pr\u00fcfung, sondern gingen gleich auf die Grundrechte ein.
\nBegonnen wurde mit Art. 12 GG<\/a>.
\nDies ist ein einheitliches Grundrecht f\u00fcr Berufswahl und Berufsaus\u00fcbung, in welches durch die Verordnung eingegriffen wird.
\nIm Rahmen der Rechtfertigung – speziell bei der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit – wird die Stufenlehre angewandt.
\nDer Pr\u00fcfer fragte, wo diese ihren Ursprung hat.
\n-> Apothekenurteil (Den Sachverhalt hierzu wollte er kurz dargestellt haben)
\nDann wurde die Stufenlehre dargestellt.
\nVorliegend schr\u00e4nkte die Verordnung die Berufsaus\u00fcbung ein. Ein solcher Eingriff ist grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt, wenn vern\u00fcnftige Erw\u00e4gungen des Allgemeinwohls daf\u00fcrsprechen.
\nDies ist hier zweifelsohne der Fall.
\nLetztlich fragte der Pr\u00fcfer noch, woher die Grenze von 800qm kommt.
\nDiese ist aus dem Baurecht. Ab 800qm (fr\u00fcher 600qm.) beginnt der gro\u00dffl\u00e4chige Einzelhandel. Diese sind nicht mehr im Gewerbegebiet zul\u00e4ssig, sondern nur im Sondergebiet.
\nBei Fall ging es weiter mit der Pr\u00fcfung des Art. 3:
\nEs k\u00f6nnte eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Betriebe vorliegen, die ausnahmsweise auch mit einer Fl\u00e4che von \u00fcber 800qm ge\u00f6ffnet haben d\u00fcrfen.
\nEine Vergleichsgruppe liegt vor.
\nEine Ungleichbehandlung ebenfalls.
\nFraglich ist, ob ein sachlicher Grund f\u00fcr die Ungleichbehandlung vorliegt.
\nDies ist zu verneinen, was auch der VGH so sah. Durch die Rechtsverordnung wurde wesentlich gleiches ohne sachlichen Grund ungleich behandelt.
\nDemnach verst\u00f6\u00dft die Rechtsverordnung gegen Art. 3 GG<\/a> und ist daher unwirksam.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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