{"id":15043,"date":"2020-09-17T12:00:49","date_gmt":"2020-09-17T10:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15043"},"modified":"2021-04-14T12:38:14","modified_gmt":"2021-04-14T10:38:14","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-brandenburg-vom-august-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-brandenburg-vom-august-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Brandenburg vom August 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Brandenburg im August 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n

t<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,85<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,01<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Klage\u00e4nderung sui generis, isolierte Anfechtungsklage<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a779 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a7113 VwGO<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stellte den aus den Protokollen bereits bekannten Fall zur Baumf\u00e4llgenehmigung. Er hatte den Sachverhalt auf einem Blatt ausgedruckt, las ihn vor, was bereits viel Zeit verbrauchte. Der Fall war leicht abgewandelt – so leidete der Kl\u00e4ger nicht an einer Haselnuss- sondern\u00a0Birkenallergie. Das ist insoweit relevant, als dass die materielle Pr\u00fcfung durchaus anders verlaufen kann, als es die Protokolle hergeben. Unsere Pr\u00fcfungsgruppe kam nicht mehr zur\u00a0Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung, unsere Parallelgruppe hingegen schon. Dort wurde die\u00a0Drittwiderspruchsbefugnis als gegeben subsumiert, da laut Sachverhalt der Nachbar in den\u00a0Schutzbereich der Baumf\u00e4llverordnung fiel. In vorherigen Protokollen wurde diese immer abgelehnt, da die Verordnung keine drittsch\u00fctzende Norm beinhaltete.
\nDie Pr\u00fcfung verlief wirr. Wir begannen mit der Zul\u00e4ssigkeit. Es wurde zun\u00e4chst die statthafte Klageart herausgearbeitet. Der Pr\u00fcfer beschrieb die Situation – ein Verwaltungsakt, der einen belastet, den anderen beg\u00fcnstigt. Er fragte abstrakt, wo sich diese Konstellation im Gesetz findet. Mein Mitpr\u00fcfling wusste keine Antwort. Der Pr\u00fcfer starrte mich an. Ich fragte, ob ich nun dran sei, weil ich den Blick nicht deuten konnte. Er bejahte schroff. Ich stellte auf \u00a7 80a VwGO<\/a> ab, was beim Pr\u00fcfer blankes Entsetzen ausl\u00f6ste. Er fragte, um welche Verfahrensart es sich beim \u00a7 80a VwGO<\/a> handelt. Ich antwortete, dass ich selbstverst\u00e4ndlich wisse, dass es sich um eine Norm aus\u00a0dem Eilrechtsschutz handele, und ich mir dar\u00fcber bewusst sei, dass es wir im normalen Klageverfahren sind. Ich versuchte darzulegen, dass ich diese Antwort gab, weil ich ihn so verstanden hatte, dass er nach der Dreieckskonstellation fragte, bei der ein VA einen beg\u00fcnstigt und einen anderen belastet. Weder \u00fcberzeugte ihn das, noch gab er zu erkennen, dass die Antwort auf die allgemeine Frage nicht v\u00f6llig abwegig ist. Was er vielmehr h\u00f6ren wollte, war \u00a7 79 I Nr. 2 VwGO<\/a>. Er fragte nach dem Fachbegriff daf\u00fcr, auf den wir nicht kamen. Er wollte isolierte Anfechtungsklage h\u00f6ren.
\nDann wurde auf die Erledigung nach Klageerhebung eingegangen. Was passiert prozessual? Hier wurde die Pr\u00fcfung wieder wirr. Er wollte vermutlich h\u00f6ren, dass eine FFK denkbar ist, hier aber eine\u00a0Feststellungsklage dahingehend einschl\u00e4gig ist, dass die Feststellung begehrt wird, dass sich die Hauptsache erledigt hat. Das Schlagwort „Klage\u00e4nderung sui generis“ wollte er m.E. nicht h\u00f6ren. Er machte es vielmehr an \u00a7 91 VwGO<\/a> fest, was ich in der Ausbildungsliteratur nicht so finden kann. Er wollte dann noch wissen, was noch m\u00f6glich w\u00e4re. Er wollte scheinbar auf die Klager\u00fccknahme hinaus. Als aber der Mitpr\u00fcfling sich dazu \u00e4u\u00dfern wollte, fiel ihm dem Pr\u00fcfer bereits ins Wort und lehnte dies selbst mit der Kostenfolge des \u00a7 155 II VwGO<\/a> ab. Auch das war uns Pr\u00fcflingen klar – wir versuchten es schulbuchm\u00e4\u00dfig darzustellen, aber der Pr\u00fcfer w\u00fcrgte dies durch die eigene Beantwortung ab.
\nEs sollte weiter gepr\u00fcft werden. Es lief stockend, da wir nicht wussten, wie detailliert wir nun pr\u00fcfen sollten und durften angesichts der schroffen Interventionen zuvor. Der Pr\u00fcfer versuchte das Gespr\u00e4ch anzukurbeln und begann pl\u00f6tzlich von der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu sprechen, und das dies hier unproblematisch sei. Auch das war uns Pr\u00fcflingen bewusst, verwirrte zudem aber noch, wenn man die Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtsweges nicht als Zul\u00e4ssigkeitspunkt versteht.
\nWir kamen nun auf die Frage zu sprechen, welches besondere Interesse vorliegen m\u00fcsse. Dass das besondere Feststellungsinteresse bereits daraus resultiert, dass der Kl\u00e4ger die Kostenlast vermeiden m\u00f6chte, \u00fcberzeugte der Pr\u00fcfer nicht. Er wollte scheinbar auf das Interesse des Beklagten hinaus, n\u00e4mlich Pr\u00e4judiz- und Wiederholungsgefahr, wie sie im Sachverhalt ziemlich offenkundig angelegt war. Es ging holprig zu. Der Pr\u00fcfer wollte dann unvermittelt auf \u00a7 113 I 4 VwGO<\/a> hinaus. Was genau er aber wollte, war zun\u00e4chst unklar. Aus den Protokollen war bekannt, dass er hier die analoge Anwendbarkeit der Norm hergeleitet haben m\u00f6chte, da auf das Interesse des Beklagten abzustellen sei, w\u00e4hrend die Norm nur den Kl\u00e4ger erw\u00e4hnt. Warum dies an dieser Stelle zu pr\u00fcfen ist, blieb mir unklar, da das besondere Interesse des Beklagten aus meiner Sicht erst an der Stelle zu diskutieren ist, wenn es um den Pr\u00fcfungsumfang geht, n\u00e4mlich ob die Begr\u00fcndetheit der Ursprungsklage zu pr\u00fcfen ist. Als die analoge Anwendung erw\u00e4hnt wurde, wurde der Pr\u00fcfer schroff und sagte, dass eine Analogie nat\u00fcrlich nur unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich sei. Auch das war uns klar, wir wollten es sinnvoll aufbauen, vermutlich aber ging ihm das zu langsam oder er konnte nicht erkennen, dass wir die Voraussetzungen der Analogie darstellen wollten. Nach dem Hinweis wurde dann die analoge Anwendung bejaht, da die Voraussetzungen vorliegen.
\nDa die Zeit dann um war, lie\u00df der Pr\u00fcfer uns schlie\u00dflich nur noch den Obersatz bzw., was denn Pr\u00fcfungsgegenstand sei, beantworten. Welche Antwort ihn hier h\u00e4tte zufrieden gestellt bleibt unklar.
\nWir waren nach der Pr\u00fcfung sehr entt\u00e4uscht und f\u00fchlten uns ziemlich schroff behandelt. Ein Wohlwollen ist jedenfalls nicht zu erkennen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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