{"id":15063,"date":"2020-10-06T12:00:11","date_gmt":"2020-10-06T10:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15063"},"modified":"2021-04-14T12:36:00","modified_gmt":"2021-04-14T10:36:00","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-august-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-august-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom August 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im August 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,42<\/td>\n7,85<\/td>\n5,14<\/td>\n7,57<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n12<\/td>\n6<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n13<\/td>\n10<\/td>\n7<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n9,69<\/td>\n8,0<\/td>\n6,xx<\/td>\n8,0<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,69<\/td>\n8,0<\/td>\n6,xx<\/td>\n8,0<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Mietrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7543 BGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Vertiefungsfragen im Anschluss an den Aktenvortrag hatten keinerlei Bezug zum Vortrag. Er fragte zun\u00e4chst, welche Rechtsmittel es gibt. Berufung, Revision, Sprungrevision. Wann ist denn eine Revision m\u00f6glich? Eine Revision kann nur auf eine Rechtsverletzung gest\u00fctzt werden (\u00a7 545 ZPO<\/a>) und ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (\u00a7 543 Abs. 2 ZPO<\/a>).
\nWann ist das OLG erstinstanzlich zust\u00e4ndig? F\u00fcr Musterfeststellungsverfahren gem. \u00a7 119 Abs 3 ZPO<\/a>.
\nWie erfolgt die Vollstreckung in eine Forderung? Durch einen Pf\u00e4ndungs- und
\n\u00dcberweisungsbeschluss gem. \u00a7\u00a7 829<\/a>, 835 ZPO<\/a>. Was enth\u00e4lt dieser? Das Arrestatorium und das Inhibitorium (\u00a7 829 S. 1 und S. 2 ZPO<\/a>).
\nWas sind die Vollstreckungsvoraussetzungen? Vollstreckbarer Titel, Klausel, Zustellung an den Vollstreckungsschuldner, Antrag des Vollstreckungsgl\u00e4ubigers.
\nNennen Sie die sachenrechtlichen Grunds\u00e4tzlich Publizit\u00e4t, Abstraktion, Bestimmtheit, Typenzwang, Absolutheit. Was bedeutet denn der Absolutheitsgrundsatz? Dingliche Recht wirken gegen\u00fcber jedermann.
\nF\u00fcr das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch hatte uns der Pr\u00fcfer einen ausgedruckten Fall auf den Tisch gelegt (ca. eine DINA4 Seite lang), den zun\u00e4chst einmal jeder f\u00fcr sich durchlesen sollte. Es handelte sich um einen Fall aus der aktuellen JuS (JuS JuS 2020, 773), der das Thema der unbefugten Untervermietung behandelte. Ein Thema das er in etwas abgewandelter Form bereits in der Vergangenheit gepr\u00fcft hat. Die prozessuale Zusatzfrage aus der JuS hatte der Pr\u00fcfer nicht \u00fcbernommen. Er fragte also ausschlie\u00dflich materielles Recht ab. Der Fall lautete wie folgt:
\nM hat von V eine Erdgeschosswohnung in Augsburg gemietet. Nach dem im Juli 2015 ordnungsgem\u00e4\u00df abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrag zahlt M f\u00fcr die Wohnung 500 Euro Miete pro Monat. Nachdem M am Wochenende h\u00e4ufig nicht in Augsburg ist, beschlie\u00dft sie im August 2017, die Wohnung in den Zeiten, in denen sie nicht in Augsburg ist, gegen Entgelt Touristen zu \u00fcberlassen. Die Touristen nehmen mit M \u00fcber eine Internetplattform, auf welcher M die \u00dcberlassung der Wohnung in den Zeiten, in denen sie nicht in Augsburg ist, anbietet, Kontakt auf. M hat durch die mehrfache Wohnungs\u00fcberlassung an Touristen im Zeitraum August 2017 bis Januar 2018 bereits insgesamt 1.000 Euro eingenommen.
\nDie von M gemietete Wohnung ist eine von vier Wohnungen in dem Haus, dessen Eigent\u00fcmer V ist. Auch die \u00fcbrigen drei Wohnungen des Hauses hat V vermietet. Anfang Februar 2018 treten die jeweiligen Mieter der anderen drei Wohnungen gemeinsam an V heran und berichten ihm, dass M ihre Wohnung regelm\u00e4\u00dfig gegen Entgelt Touristen \u00fcberl\u00e4sst. Die anderen Mieter beschweren sich deshalb bei V und machen geltend, dass M\u2019s Verhalten zur Folge habe, dass viele unbekannte Personen im Haus ein- und ausgingen. Sie w\u00fcrden sich dadurch gest\u00f6rt f\u00fchlen, dass stets damit gerechnet werden m\u00fcsse, im Hausflur fremden Personen zu begegnen. Sie w\u00fcrden sich daher auch wegen der im Hausflur stehenden Gegenst\u00e4nde stets Sorgen machen, auch wenn es bislang zum Gl\u00fcck noch nicht zu einem Diebstahl oder Besch\u00e4digungshandlungen gekommen sei.
\nUnmittelbar nachdem V von den anderen Mietern \u00fcber die Vorg\u00e4nge unterrichtet wurde, sendet er M ein Schreiben, in dem er sie dazu auffordert, es unverz\u00fcglich zu unterlassen, die Wohnung entgeltlich Fremden zu \u00fcberlassen; er habe \u2013 was zutrifft \u2013 eine Untervermietung nie gestattet und werde dies auch k\u00fcnftig nicht tun.
\nM will sich das lukrative Gesch\u00e4ft jedoch nicht verbieten lassen und stellt nach Erhalt des Schreibens des V erneut Angebote zur entgeltlichen \u00dcberlassung der Wohnung auf dem Internetportal ein. Im gesamten Februar 2018 bucht jedoch niemand die Wohnung, so dass diese auch nicht Touristen \u00fcberlassen wird.
\nAllerdings bemerkt V Ende Februar die Anzeige im Internet. Er sendet M daraufhin umgehend am 01.03.2018 ein von ihm unterzeichnetes Schreiben, in dem er ausf\u00fchrt, dass ihn die unbefugte \u00dcberlassung der Wohnung an Dritte, zu welcher sich M in der Internetanzeige weiterhin bereit erkl\u00e4re, in seinen Rechten erheblich gef\u00e4hrde und zudem der Hausfrieden durch die Fremden, mit denen auf Grund der noch bestehenden Anzeige der M im Internet stets gerechnet werden m\u00fcsse, nachhaltig gest\u00f6rt werde. Er erkl\u00e4rt, das Mietverh\u00e4ltnis deshalb mit sofortiger Wirkung zu beenden und verlangt von M die sofortige Herausgabe der Wohnung. Zugleich erkl\u00e4rt er, dass er bereits jetzt einer Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses widerspreche. Dem Schreiben ist auch ein Ausdruck der aktuellen Internetanzeige beigef\u00fcgt.
\nKann V von M die Herausgabe der Wohnung verlangen?
\nHat V gegen M einen Anspruch auf Zahlung i.H.v. 1.000 Euro im Hinblick auf die durch die \u00dcberlassung an Touristen erzielten Einnahmen?
\nWir begannen mit der Frage nach der Herausgabe der Wohnung. Zun\u00e4chst fragte Herr Stollwerck, in welcher Reihenfolge zivilrechtliche Anspr\u00fcche zu pr\u00fcfen seien. Vertrag, Vertrauen, Gesetz. Was sei denn dann die erste Anspruchsgrundlage die wir jetzt pr\u00fcfen? \u00a7 546 Abs. 1 BGB<\/a>. Er wollte zus\u00e4tzlich noch die Verweisungsnorm f\u00fcr Wohnraummiete \u00a7 549 Abs. 1 BGB<\/a> h\u00f6ren. Was pr\u00fcfen wir denn im Rahmen von \u00a7 546 Abs. 1<\/a>, 549 Abs. 1 BGB<\/a>? Ich wollte mit der Wirksamkeit der K\u00fcndigung beginnen. Das war ihm allerdings zu schnell. Zun\u00e4chst wollte er h\u00f6ren, dass der Anspruch einen Mietvertrag gem. \u00a7 535 BGB<\/a> voraussetzt. Dieser wurde unproblematisch bejaht. Nun zur Wirksamkeit der K\u00fcndigung: Was ist denn mit der K\u00fcndigungsfrist? Eigentlich gilt die Frist des \u00a7 573c Abs. 1 BGB<\/a>, aber V m\u00f6chte sich ja sofort vom Mietvertrag l\u00f6sen. Also gelten die \u00a7 543<\/a> und \u00a7 569 BGB<\/a>. Es wurde festgestellt, dass die Schriftform des \u00a7 568 BGB<\/a> eingehalten wurde. Dann ging es um das Vorliegen eines K\u00fcndigungsgrundes. Es wurde \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 2<\/a> 2. Alt. BGB gepr\u00fcft und wegen der Gebrauchs\u00fcberlassung von August 2017 bis Januar 2018 bejaht. Es wurde festgestellt, dass V den M gem. \u00a7 543 Abs. 3 BGB<\/a> aber zun\u00e4chst abmahnen musste und M nach der Abmahnung die Wohnung nicht mehr an Dritte \u00fcberlassen hat, sondern nur eine Wohnungsanzeige geschaltet hat. Dann wurde er\u00f6rtert, dass man das blo\u00dfe Einstellen der Wohnung auf einer Internetplattform dem\u00a0K\u00fcndigungsgrund des \u00dcberlassens an Dritte m\u00f6glicherweise gleichstellen k\u00f6nnte, da dem V nicht zugemutet werden kann mit der K\u00fcndigung zuzuwarten, bis der M tats\u00e4chlich an jemanden vermietet. Zumal handelt es sich bei der Aufz\u00e4hlung in \u00a7 543 Abs. 2 BGB<\/a> nur um Regelbeispiele. Jedenfalls liegt ein wichtiger Grund nach \u00a7 543 Abs. 1 BGB<\/a> vor. Wir pr\u00fcften noch ob ein weiterer K\u00fcndigungsgrund gem. \u00a7 569 Abs. 2 BGB<\/a> (nachhaltige St\u00f6rung des Hausfriedens) vorliegt, lehnten dies aber im Ergebnis ab.
\nDann widmeten wir uns der zweiten Frage nach dem Anspruch auf die Zahlung der erzielten Einnahmen. Es wurde \u00a7 280 Abs. 1 BGB<\/a> gepr\u00fcft. Die Anspruchsvoraussetzung wurden bejaht, ein Schaden wurde allerdings abgelehnt. Der Pr\u00fcfer fragte, wie ein Schaden bestimmt wird und was der normative Ankn\u00fcpfungspunkt hierf\u00fcr sei. Nach der Differenzhypothese, \u00a7 249 BGB<\/a>. Zur Pr\u00fcfung weiterer Anspruchsgrundlagen kamen wird nicht.
\nHerr Stollwercks Pr\u00fcfungsschwerpunkt liegt ganz \u00fcberwiegend im materiellen Recht. Wichtig ist ein gutes Grundlagenwissen und eine saubere, chronologische Pr\u00fcfung der Anspruchsgrundlage. Auch bei uns wurde, wie auch bereits in der Vergangenheit, ein Fall aus der aktuellen JuS gepr\u00fcft. Es empfiehlt sich daher die aktuellen Ausbildungszeitschriften im Blick zu haben.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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