{"id":15121,"date":"2020-11-10T12:00:53","date_gmt":"2020-11-10T11:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15121"},"modified":"2021-04-14T09:45:06","modified_gmt":"2021-04-14T07:45:06","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-oktober-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-oktober-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Oktober 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n3,58<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n4,27<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n5,25<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Stra\u00dfenverkehrsdelikte, Versicherungsmissbrauch\/-Betrug<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0\u00a7315c StGB<\/a>, <\/a>\u00a7316 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7229 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7315b StGB<\/a>, <\/a>\u00a7265 StGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion<\/span>, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hat einen Fall vorgestellt. Danach hat er den Sachverhalt auch ausgeteilt, aber direkt mit dem Fragen begonnen, weshalb keine Zeit war, im Sachverhalt noch Anmerkungen oder Markierungen vorzunehmen.
\nFolgender Fall sollte gel\u00f6st werden:
\nB braucht dringend Geld. Er m\u00f6chte an die Versicherungssummer seines vollkaskoversicherten Fahrzeugs gelangen. Das Fahrzeug hat noch einen Wert von 6000 \u20ac.
\nEr \u00fcberredet seinen Freund F, dass dieser mit seinem wertlosen Fahrzeug an einem fingierten Auffahrunfall mitwirkt.
\nIn der Umsetzung ger\u00e4t das Vorhaben allerdings aus den Fugen.
\nAls F mit seinem vorausfahrenden Fahrzeug wie abgesprochen scharf bremst, rei\u00dft der nachfahrende B aus spontaner Angst vor den Folgen des Unfalls das Steuer herum und ger\u00e4t mit dem Fahrzeug \u00fcber den Bordstein hinweg auf den Fu\u00dfweg. Dort verfehlt er nur um weniger Zentimeter eine Fu\u00dfg\u00e4ngerin, die mit ihrem Hund unterwegs ist. Der aus dem Tierheim stammende Mischling wird vom Fahrzeug erfasst und schwer verletzt.
\nDer Umstand, dass bei dem Vorhaben auch Dritte zu Schaden kommen k\u00f6nnten, war B und F von Anfang an bewusst und gleichg\u00fcltig.
\nDer n\u00fcchterne F hatte die Fu\u00dfg\u00e4ngerin auch gesehen, als er in die Bremse trat. B hingehen hatte sich vor dem Geschehen Mut angetrunken, sodass er mit 0,8 Promille BKA und dem Gef\u00fchl unterwegs war, gut einen gebechert zu haben. B hatte aufgrund seines Tunnelblicks auch die Fu\u00dfg\u00e4ngerin und ihren Hund nicht bemerkt, ehe der Hund von seinem Fahrzeug erfasst wurde.
\nDie Behandlungskosten des Hundes belaufen sich auf 8000 \u20ac. Am Fahrzeug des B entsteht durch den Aufprall an der Bordsteinkante ein Achsschaden von 2000 \u20ac.
\nB und F, der das Geschehen auf dem Fu\u00dfweg im R\u00fcckspiegel auch gesehen hat suchen angesichts dessen mit ihren Fahrzeugen sofort das Weite.
\nErstmal sollten Tatkomplexe gebildet werden.
\nEs wurden zwei Tatkomplexe gebildet, n\u00e4mlich die Verabredung und die Bremsung. Sp\u00e4ter sind wir zu drei Tatkomplexen \u00fcbergegangen: die Verabredung, die Bremsung und die Flucht.
\nDer Pr\u00fcfer legte Wert darauf, die gedankliche Pr\u00fcfung zu erkl\u00e4ren. Also warum man diese Tatkomplexe gew\u00e4hlt hat.
\nDarauffolgend wurden alle m\u00f6glichen einschl\u00e4gigen Normen in den Raum geworfen. Es wurde genannt: \u00a7\u00a7 315 c<\/a>, 316<\/a>, 229<\/a>, 303<\/a>, 142<\/a>, 263<\/a> III, 22<\/a>, 23<\/a>, 265<\/a>, 315b StGB<\/a>. Wichtig ist immer laut und deutlich zu sprechen, sonst \u00fcberh\u00f6rt er gerne man richtige Antworten.
\nDann ging er \u00fcber die einzelnen Normen zu pr\u00fcfen. Daf\u00fcr sollte erkl\u00e4rt werden, wie man die Pr\u00fcfung aufbaut. Es wurde darauf eingegangen erst den Tatn\u00e4chsten zu pr\u00fcfen oder \u201eDick-Schiffe\u201c nach vorne.
\nWir begannen mit der Strafbarkeit des F.
\nDer Pr\u00fcfer hat sich auf den \u00a7 315 b StGB<\/a> eingeschossen. Es sollte der Unterschied zur 315c StGB erkl\u00e4rt werden. \u00a7 315 b StGB<\/a> regelt die Strafbarkeit f\u00fcr Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr von au\u00dfen. \u00a7 315 c StGB<\/a> regelt die Strafbarkeit f\u00fcr Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr von au\u00dfen.‘
\nDann sollte der objektive Tatbestand des \u00a7 315 b StGB<\/a> gepr\u00fcft werden. Es ging darum diesen so genau wie m\u00f6glich durch zu pr\u00fcfen und ordentliche Obers\u00e4tze zu bilden und vern\u00fcnftig zu subsumieren. Die verschieden Varianten des \u00a7 315 b StGB<\/a> sollten durchgepr\u00fcft werden. Der Pr\u00fcfer ging es nicht darum, Definitionen auswendig zu wissen, sondern diese auch selbst herleiten zu k\u00f6nnen aus dem Sinn und Zweck der Norm.
\nSo musste auch der Schutzzweck des \u00a7 315 b StGB<\/a> herausgearbeitet werden. Dieser ist die Sicherheit und Verkehrsfluss des Stra\u00dfenverkehrs. Fraglich war dann, ob das Bremsen nicht gerade zum Verkehrsfluss geh\u00f6rt und ob sonst nicht eine Zweckwidrigkeit vorliegen w\u00fcrde. Daf\u00fcr sollte von der konkreten Gefahr zur abstrakten Gefahr abgegrenzt werden. Welche davon muss beim \u00a7 315 b StGB<\/a> vorliegen. Fraglich war dann auch, ob eine konkrete Gefahr beim Beinahe-Unfall (Verfehlen der Fu\u00dfg\u00e4ngerin um wenige Zentimeter) vorliegt und inwiefern dieser dem F zurechenbar ist. Es wurden\u00a0Kausalit\u00e4tsfragen aufgeworfen. Problematisch war, dass das Vorliegen eines Unfalls und eines Beinahe-Unfalls gerade vom Zufall abgeh\u00e4ngt. Auf die innere Willensrichtung konnte nicht abgestellt werden, da wir uns immer noch im objektiven Tatbestand befanden.
\nHier Stichwort: Pervertierung
\nDanach gingen wir auf dem subjektiven Tatbestand ein. Dieser sollte definiert werden (= Wissen und Wollen aller Tatbestandsmerkmale). Es sollten die verschieden Vorsatzformen (Absicht, dolus directus, dolus eventualis dargestellt werden). Hier wurde problematisiert, dass F es gleichg\u00fcltig war, dass Dritte zu Schaden kommen. Damit sollte dolus eventualis von bewusster Fahrl\u00e4ssigkeit abgegrenzt werden. Im Anschluss wurde damit auch die Zurechnung des Beinahe-Unfalls auf subjektiver Ebene problematisiert.
\nTipps:
\nSauber und ordentlich pr\u00fcfen. Immer Obers\u00e4tze bilden, definieren und dann subsumieren.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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