{"id":15129,"date":"2020-11-17T12:00:28","date_gmt":"2020-11-17T11:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15129"},"modified":"2021-04-14T09:44:33","modified_gmt":"2021-04-14T07:44:33","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-oktober-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-oktober-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Oktober 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Oktober 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n36<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n12<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n12<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n12<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n72<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,3<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Beschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit,\u00a0Grundst\u00fccks\u00fcbertragung,\u00a0Grundschuld,\u00a0Vormerkung,<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a71191 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7883 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7873 BGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin hat uns zun\u00e4chst einen Fall gestellt und angek\u00fcndigt, dass sie diesen Fall im Weiteren Verlauf fortf\u00fchren wird: Der Gro\u00dfvater G ist Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks. Dieses ist aufgrund eines Darlehens mit einer Grundschuld von 100.000 EUR f\u00fcr B belastet. Jetzt m\u00f6chte G das Grundst\u00fcck seinem 17j\u00e4hrigen Enkel E schenken. Daf\u00fcr begibt sich G mit E Anfang 2020 zum Notar, wo er zugunsten des E ein notariell beurkundetes Schenkungsversprechen abgibt. Zudem l\u00e4sst er dem E das Grundst\u00fcck auf. Die Grundschuld soll bestehen bleiben. G soll jedoch weiterhin Schuldner der Forderung bleiben. Der Notar weist auch darauf hin, dass das Grundst\u00fcck mit \u00f6ffentlichen Lasten wie der Grundsteuer belastet sei. E wird sodann als neuer Eigent\u00fcmer im Grundbuch eigentragen. Als die Eltern des E, die mit dem G zerstritten sind, alles mitbekommen, verweigern diese ihre Genehmigung. Ist E Eigent\u00fcmer geworden?
\nZun\u00e4chst wollte die Pr\u00fcferin die Anspruchsgrundlage (\u00a7\u00a7 873<\/a> I, 925<\/a> I BGB) f\u00fcr die \u00dcbereignung von Grundst\u00fccken h\u00f6ren. Sodann sollten wir pr\u00fcfen, ob der E wirksam Eigentum erworben hat. Hier war bereits die Einigung (Frage: Wie hei\u00dft die Einigung bei der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung? Auflassung) zwischen E und G zu problematisieren, da E minderj\u00e4hrig ist. (Frage: Was bedeutet die
\nMinderj\u00e4hrigkeit des E f\u00fcr unseren Fall? E ist beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. Und wo steht das? \u00a7 106 BGB<\/a>). Wir haben sodann also \u00a7\u00a7 107 ff. BGB<\/a> gepr\u00fcft und festgestellt, dass das Gesch\u00e4ft mangels Genehmigung unwirksam sein k\u00f6nnte, es sei denn das Gesch\u00e4ft w\u00e4re lediglich rechtlich vorteilhaft gewesen. Ein Pr\u00fcfling hat dann zun\u00e4chst erkl\u00e4rt, dass auch neutrale Gesch\u00e4fte unter den Begriff „lediglich rechtlich vorteilhaft“ fielen und dass eine Schenkung prinzipiell unter den Begriff falle. Dann haben wir aber problematisiert, dass die Schenkung m\u00f6glicherweise wegen der Belastung durch die Grundschuld rechtliche Nachteile entfalten konnte. Wir haben zun\u00e4chst einmal dar\u00fcber gesprochen, was eine Grundschuld ist (\u00a7 1191 BGB<\/a>) und wie diese wirkt (\u00a7\u00a7 1192<\/a> I, 1147 BGB<\/a>). Wir haben sodann festgestellt, dass die Grundschuld den E nicht pers\u00f6nlich verpflichtet, sondern nur das Grundst\u00fcck haftet. Daher w\u00e4re sie nicht rechtlich nachteilhaft. Weiterhin haben wir \u00fcber die \u00f6ffentlichen Lasten gesprochen und festgestellt, dass auch diese nicht rechtlich nachteilhaft sind, da sie mit den Ertr\u00e4gen des Grundst\u00fccks zu zahlen seien.
\nDaraufhin hat die Pr\u00fcferin den Fall weitergef\u00fchrt. Sie sagte uns, dass vor der Schenkung an E der G das Grundst\u00fcck zun\u00e4chst dem K verkaufen wollte. Daf\u00fcr sind G und K Anfang 2020 zu einem anderen Notar gegangen und haben dort einen notariellen Vertrag geschlossen. In diesem wurde auf Wunsche des K ein Kaufpreis von 250.000 EUR eingetragen. Tats\u00e4chlich betr\u00e4gt der Kaufpreis allerdings 300.000 EUR. Au\u00dferdem wird am 3.3.2020 zugunsten des K eine Vormerkung eingetragen.
\nZur Auflassung soll es allerdings erst kommen, sobald der Kaufpreis von K vollst\u00e4ndig finanziert ist. Daraufhin kommt es zu oben geschildertem Sachverhalt und der E wird ins Grundbuch als Eigent\u00fcmer eingetragen.
\nZun\u00e4chst fragte die Pr\u00fcferin uns, ob sich durch eine (angenommen wirksame) Vormerkung etwas an unserem Ergebnis hinsichtlich \u00a7 107 BGB<\/a> \u00e4ndert. Wir stellten fest, dass die Vormerkung in \u00a7 883 BGB<\/a> geregelt ist und der Sicherung eines Rechts dient. Au\u00dferdem stellten wir fest, dass die Vormerkung gem. \u00a7 883 II BGB<\/a> relativ wirkt. Sodann diskutieren wir ein wenig dar\u00fcber, ob die Vormerkung nachteilhaft ist oder nicht. Wir kamen auf \u00a7 888 BGB<\/a> zu sprechen und stellten fest, das der E ebenfalls nicht pers\u00f6nlich verpflichtet wird, sondern schlimmstenfalls halt kein Grundst\u00fcck mehr hat. Damit w\u00fcrde er \u00e4hnlich wie bei einer bestehenden Grundschuld belastet, wodurch die Vormerkung nicht rechtlich nachteilhaft wirke.
\nDann fragten wir uns, ob die Vormerkung denn \u00fcberhaupt wirksam entstanden sei. Wir sprachen \u00a7\u00a0883 I 1 BGB<\/a> an und stellten fest, dass es zur Entstehung der Vormerkung eine zu sichernde Forderung bedarf (Stichwort: Akzessoriet\u00e4t). Daraufhin gingen wir auf den notariellen Vertrag von G und K ein und stellten fest, dass es sich hierbei um ein Scheingesch\u00e4ft nach \u00a7 117 BGB<\/a> handle. Danach w\u00e4re das Scheingesch\u00e4ft nichtig und das verdeckte Gesch\u00e4ft gelte. Diese w\u00fcrde allerdings unter einem Formfehler leiden, sodass das verdeckte Gesch\u00e4ft ebenfalls nichtig sei. Daher w\u00fcrde keine zu sichernde Forderung bestehen. Daraufhin fragte Frau Preu\u00df, ob es sich aber um eine k\u00fcnftige Forderung nach \u00a7 883 I 2 BGB<\/a> handeln k\u00f6nnte. Wir dachten an eine Heilung des\u00a0Formmangels, wodurch m\u00f6glicherweise ein k\u00fcnftiger Anspruch entstehen k\u00f6nnte. Verneinten dies allerdings, da die Entstehung des Anspruchs vom Willen des G abh\u00e4nge.
\nIm Ergebnis liegt also keine zu sichernde Forderung vor, womit die Vormerkung schon gar nicht wirksam entstanden ist. Wir wurden noch gefragt, was E denn nun machen k\u00f6nnte, damit die Vormerkung aus dem Grundbuch verschwinde. Es wurde \u00a7 894 BGB<\/a> genannt, kurz gepr\u00fcft und bejaht. Auch sollten wir noch \u00a7 812 I 1 Alt. 1 BGB<\/a> pr\u00fcfen. Dieser scheiterte allerdings mangels Leistung des E.
\nDarauffolgend fragte die Pr\u00fcferin uns noch, ob E nicht auch einen Anspruch gegen K auf Bewilligung zur Eintragung eines Widerspruchs haben k\u00f6nnte. Wir stellten fest, dass sich ein solcher Anspruch aus \u00a7 899 I BGB<\/a> ergebe und dass die Voraussetzungen prinzipiell gegeben sein. Sodann fragten wir uns allerdings, ob der Anspruch der Funktion des Widerspruchs entspreche. Wir stellten fest, dass der Widerspruch gem. \u00a7 892 I 1 BGB<\/a> den \u00f6ffentlichen Glauben zerst\u00f6rt. Dann fragten wir, ob hier denn ein \u00f6ffentlicher Glaube zerst\u00f6rt werden m\u00fcsste. Daraufhin fragten wir uns, ob ein gutgl\u00e4ubiger Zweiterwerb m\u00f6glich sei, denn nur dann m\u00fcsste ein \u00f6ffentlicher Glaube auch zerst\u00f6rt werden. Wir verneinten die M\u00f6glichkeit hier, da ein Zweiterwerb schon wegen der fehlenden zu sichernden Forderung nicht m\u00f6glich sei. Daher bemerkten wir, dass ein etwaiger Widerspruch unbeachtlich sei, da die Vormerkung schon gar keine Wirkung entfalte und mithin der \u00f6ffentliche Glaube nicht zerst\u00f6rt werden m\u00fcsse.
\nUnsere Pr\u00fcfung war damit eigentlich schon zu Ende. Die Pr\u00fcferin wollte nur noch einmal wissen, was denn \u00fcberhaupt ein gutgl\u00e4ubiger Ersterwerb sei und ob dieser m\u00f6glich sei. Au\u00dferdem fragte sie noch, wie man eine Vormerkung \u00fcberhaupt erwerbe (\u00a7\u00a7 833<\/a>, 885 BGB<\/a>). Damit war die Pr\u00fcfung vorbei.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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