{"id":15133,"date":"2020-11-19T12:00:53","date_gmt":"2020-11-19T11:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15133"},"modified":"2021-04-14T09:44:18","modified_gmt":"2021-04-14T07:44:18","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-oktober-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-baden-wuerttemberg-vom-oktober-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg vom Oktober 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden-W\u00fcrttemberg im Oktober 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,44<\/td>\n4,6<\/td>\n5,0<\/td>\n4,0<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n12<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n4,0<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n7<\/td>\n7<\/td>\n7<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Wahlfach<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n4,0<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,98<\/td>\n5,3<\/td>\n5,6<\/td>\n4,0<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n5,98<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Denkmalschutz, Abriss eigenes Hauses, Widerspruchsbefugnis B\u00fcrgerinitiative, Beh\u00f6rdenaufbau<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a715 LVG<\/a>, <\/a>\u00a746 LBO<\/a>, <\/a>\u00a768 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a73 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a720 GemO<\/a><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0l\u00e4sst Meldungen zu, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Ein Bewohner (K) einer 2000 Einwohner Gemeinde war Eigent\u00fcmer einer \u201eBruchbude\u201c, die jedoch unter Denkmalschutz stand. Diese \u201eBruchbude\u201c war bauf\u00e4llig. Er m\u00f6chte sie deswegen abrei\u00dfen lassen. Daraufhin gr\u00fcndete sich, nachdem dieser Plan bekannt wurde, eine B\u00fcrgerinitiative, die Unterschriften sammelte, um dies zu verhindern. Ein Nachbar (N) dieser \u201eBruchbude\u201c, der auch\u00a0Eigent\u00fcmer des Nachbargrundst\u00fccks war, unterschrieb ebenso wie viele hunderte B\u00fcrger der Gemeinde G. Der Gr\u00fcnder dieser Initiative war fertigte sodann dieses B\u00fcrgerbegehren aus und unterschrieb es final.
\nZun\u00e4chst wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob K eine Baugenehmigung oder eine andere Genehmigung f\u00fcr den Abriss br\u00e4uchte. Wir schauten hierzu zun\u00e4chst in die LBO. Wir kamen zun\u00e4chst dazu, dass es sich bei dem begehrten Abriss um eine bauliche Anlage handelte (\u00a7\u00a72,49 LBO). Weiter fragten wir uns dann, ob dies wom\u00f6glich verfahrensfrei ist. Hierzu schauten wir in \u00a7 50 LBO und die Anlage zur LBO. Weil dort nichts stand, hielten wir fest, dass das Vorhaben nicht verfahrensfrei ist.
\nWir schauten dann weiter in \u00a7 51 LBO (Kenntnisgabeverfahren). Nachdem \u00a7 51 I und II verneint wurden, war \u00a7 51 III LBO einschl\u00e4gig. Danach war der Abriss verfahrensfrei. Nach \u00a7 51 V LBO konnte K jedoch trotzdem eine Genehmigung beantragen.
\nDer Pr\u00fcfer wollte wissen, wo denn die Regelungen zum Denkmalschutz geregelt sind. Hierbei nannte er uns die Ordnungsnummer im D\u00fcrig (\u00a7 8 DenkmSchG, Genehmigungspflicht). Nun sollten wir sagen, dass mit dem optionalen Antrag auf Abriss (\u00a751 V LBO) diese Voraussetzung mit gepr\u00fcft w\u00fcrde, da dass Baurecht die gesamten \u00f6ffentlichen Vorschriften umfasst (Ausnahme: BimSChG, dort umgekehrt).
\nNun wurden wir gefragt, wer Denkmalschutzbeh\u00f6rde sei. Dies richtet sich nach \u00a7 3 DenkmalSchG.
\nDieser sagt, dass die Denkmalschutzbeh\u00f6rden die Baurechtsbeh\u00f6rden sind. Sodann kamen wir in \u00a7 46 LBO. Hier bekamen wir die Information, dass es sich bei der Gemeinde um keinen Stadtkreis und keine gro\u00dfe Kreisstadt handelte, sondern einem Landkreis zugeh\u00f6rig war. Sodann kamen wir \u00fcber den \u00a7 46 I Nr. 4 (?) LBO in \u00a7 15 LVG, denn in \u00a7 46 I Nr. 4 LBO ist die Baurechtsbeh\u00f6rde zun\u00e4chst die untere Verwaltungsbeh\u00f6rde. Dies richtet sich nach der LVG.
\nSodann kamen wir zur Zust\u00e4ndigkeit des Landkreises. Hierbei wollte der Pr\u00fcfer wissen, wo generell die gro\u00dfen Kreisst\u00e4dte in der LVG (\u00a7 19) geregelt sind und ob es R\u00fcckausnahmen bei gro\u00dfen Kreisst\u00e4dten gebe (Ja, in \u00a7 19 I Nr. 5 LVG, abschlie\u00dfende Regelung).
\nEr wollte wissen, ob auch eine kleine Gemeinde eine Baugenehmigungsbeh\u00f6rde sein kann. Dies geht und ist in \u00a7 46 Abs. 2 LBO vorgesehen.
\nWeiter ging es damit, dass die B\u00fcrgerinitiative, vertreten durch ihren ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vertreter, gegen die soeben erlassene Abrisserlaubnis Widerspruch einlegt.
\nDie Frage war, ob dieser Widerspruch Aussicht auf Erfolg habe.
\nNach kurzer Benennung der Vorschriften zum Widerspruch kamen wir schon auf das Problem der Widerspruchsbefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 VWGO analog.
\nIm Ergebnis war die Initiative nicht beteiligungsf\u00e4hig (\u00a711 LVwVfG (Achtung, nicht zu verwechseln mit der Beteiligtenf\u00e4higkeit, weil wir im Widerspruchsverfahren sind und es mithin keinen Gegner gibt=> somit kein kontradiktorisches Verfahren). Weshalb wei\u00df ich nicht mehr.
\nKurz haben wir hierbei besprochen, ob sich etwas anderes daraus ergibt, dass der Nachbar N als unmittelbar betroffener Nachbar auch unterschrieben habe. Die Antwort war nein, da eine einfache Unterschrift nicht ausreiche, um seine Rechte geltend zu machen. Hierbei h\u00e4tte er im eigenen Namen Widerspruch erheben m\u00fcssen.
\nProblematisch war nun, dass der Widerspruch der Initiative grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 80 Abs. 1 VwGO<\/a> ein Suspensiveffekt hat. Dann wollte der Pr\u00fcfer wissen, wie denn ein m\u00f6glicher Antrag im vorl\u00e4ufigen\u00a0Rechtsschutz bei der Beh\u00f6rde lauten k\u00f6nnte und wonach sich dies richtet. Dies richtet sich nach \u00a7 80 IV VwGO<\/a> und der Antrag k\u00f6nnte lauten, dass die sofortige Vollziehung der Abrissgenehmigung vom xy wird angeordnet.
\nFrage: kann es sein, dass der Widerspruch der Initiative ausnahmsweise keinen Suspensiveffekt hat?
\nAntwort: ausnahmsweise ja. Anerkannt ist dies bei offensichtlich Unzul\u00e4ssigkeit des Widerspruchs. Dies w\u00fcrde den Zweck von \u00a7 80 Abs. 1 VwGO<\/a> konterkarieren.
\nAuf die Frage, was der N nun machen k\u00f6nnte, antwortete einer von uns, dass er Feststellungsklage erheben k\u00f6nnte, die darauf gerichtet ist festzustellen, dass der Widerspruch der Initiative keine aufschiebende Wirkung habe. Dies feierte der Pr\u00fcfer mega.
\nAbschlie\u00dfend wollte er noch wissen, was der Unterschied zwischen der gro\u00dfen Kreisstadt und einem Stadtkreis ist (\u00a7 3 GemO=> gro\u00dfe Kreisstadt bei >20.000 Einwohnern plus Antrag). Auch wollte er wissen, ob eine gro\u00dfe Kreisstadt auch Stadtkreis werden kann. Antwort: Nein, denn das ist eine politische Entscheidung (so unl\u00e4ngst Fall \u00fcber gro\u00dfe Kreisstadt Tuttlingen).
\nDie aller letzte Frage war, wer denn die Widerspruchsbeh\u00f6rde ist. Ohne Normbezug wollte er hier lediglich \u201eDas Regierungspr\u00e4sidium\u201c h\u00f6ren.
\nDer Pr\u00fcfer ist protokollfest. Weil er jedoch oftmals die unterschiedlichsten Rechtsgebiete pr\u00fcft, ist es sinnvoll alle Rechtsgebiete im \u00dcberblick zu beherrschen. Gerne fragt er den Beh\u00f6rdenaufbau nach. Das muss sitzen! Ansonsten f\u00fchrt der Pr\u00fcfer einen \u201eins Licht\u201c, wenn man mal im Dunkel tappt.
\nEr honoriert grunds\u00e4tzlich gute Antworten. Ich bin froh, ihn als Pr\u00fcfer gehabt zu haben.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden-W\u00fcrttemberg im Oktober 2020. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-15133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15133"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15133\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15415,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15133\/revisions\/15415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}