{"id":15144,"date":"2020-11-26T12:00:50","date_gmt":"2020-11-26T11:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15144"},"modified":"2021-04-14T09:43:38","modified_gmt":"2021-04-14T07:43:38","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-brandenburg-vom-september-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-brandenburg-vom-september-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Brandenburg vom September 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Brandenburg im September 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,85<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,01<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Minderj\u00e4hrigkeit, gesetzlicher Eigentumserwerb, Bereicherungsrecht<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7104 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7812 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7985 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7929 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7818 BGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer sagte, dass er einen Fall mit uns besprechen m\u00f6chte, wobei wir zun\u00e4chst materiell pr\u00fcfen sollten und im Anschluss daran Prozessuales besprechen werden. Aufgrund der Corona bedingten Zweierpr\u00fcfung kamen wir zu dem prozessrechtlichen Teil leider nicht mehr.
\nEr diktierte folgenden Fall: K ist ein 6 Jahre altes Kind, seine Eltern sind die E. Das Kind zerbricht bei dem Nachbarn N eine Vase. Das Kind solle dies nun in Ordnung bringen. Die Eltern haben bei dem Antiquariat X eine Vase f\u00fcr 50 Euro gesehen und sagen zu K: Hier hast Du einen 100 Euro schein, geht zu X und kaufe die Vase. K jedoch unterliegt einem Irrtum und geht stattdessen zu A, wo er eine Vase f\u00fcr 100 Euro kauft, die an N \u00fcbergeben wird. Die Eltern finden das nicht in Ordnung. Was k\u00f6nnen sie machen?
\nZun\u00e4chst ist festzuhalten, dass der Pr\u00fcfer die Pr\u00fcfungsreihenfolge in beiden Gruppen \u00e4nderte. Das war f\u00fcr alle \u00fcberraschend, da die Pr\u00fcfungsgespr\u00e4che zuvor jeweils mit dem ersten Pr\u00fcfling begonnen hatten.
\nDar\u00fcber hinaus war die offene Fragestellung \u00e4u\u00dferst verwirrend. Es war f\u00fcr mich nicht klar, wer hier was von wem woraus wollte bzw. was nun genau Begehr der Eltern ist. Ich vermute, dass der Pr\u00fcfer das aber sehr bewusst gemacht hat, um zu sehen, wie man nun vorgeht. Mich hat das leider sehr verwirrt. Um etwas Struktur zu bekommen, wollte ich zun\u00e4chst Anspr\u00fcche K gegen A pr\u00fcfen. Der Pr\u00fcfer hakte sofort ein und sagte, dass es ihm um Anspr\u00fcche der E gehe. Durch die Anspannung lehnte ich laut denkend vertragliche und quasivertragliche Anspr\u00fcche direkt ab, ging auf die gesetzlichen und blieb bei \u00a7 812ff BGB<\/a> stehen. Das war ihm sichtlich viel zu schnell. Er wollte mehr h\u00f6ren. Der Mitpr\u00fcfling sollte darlegen, warum kaufvertragliche Anspr\u00fcche ausschieden. Hier lag es so, dass die Eltern keine M\u00e4ngelrechte geltend machen wollten. Ich erw\u00e4hnte dann den \u00a7 108 BGB<\/a>, der hier aber nicht einschl\u00e4gig war, was der Pr\u00fcfer aber nicht weiter \u00fcbel nahm. Wir kamen dann dazu, dass die Willenserkl\u00e4rung des K nichtig (\u00a7 105) war, da er gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war (\u00a7 104). Der Pr\u00fcfer wollte dabei genau wissen, was es hei\u00dft, „wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat“.
\nWir lehnten dann die quasivertraglichen Anspr\u00fcche ab und gingen auf die gesetzlichen Anspr\u00fcche. Erneut stellte ich zu schnell auf \u00a7 812 auf. Der Pr\u00fcfer f\u00fchrte nochmal zur\u00fcck und fragte nach anderen gesetzlichen Anspr\u00fcchen. Ich erw\u00e4hnte dann \u00a7 985 BGB<\/a>. Er bat mich diesen zu pr\u00fcfen mit dem Hinweis, dass wir annehmen sollten, dass K Eigent\u00fcmer des 100 Euro Scheins war. Wir pr\u00fcften den \u00a7 929 S. 1 BGB<\/a>. Also ich die Einigung pr\u00fcfte, fragte er mich, warum ich jetzt nochmal die Willenserkl\u00e4rung pr\u00fcfte, obwohl wir doch die Nichtigkeit oben schon feststellt hatten. Ich stellte auf das Trennungs- und Abstraktionsprinzip ab. Das schien ihm zu gefallen. Er fragte dann nach dem Fachbegriff des 929 BGB. Ich wusste nicht, worauf er hinaus wollte, und versuchte es mit Eigentums\u00fcbergang. Er bohrte weiter. Als ich nichts anderes antworten konnte, beantwortete er seine Frage selbst: „\u00dcbereignung“. Als mein Mitpr\u00fcfling und ich die Antwort h\u00f6rten, verdeutlichte unser „Ach so, dass meinten Sie“ vermutlich, dass wir diesen Fachbegriff (nat\u00fcrlich) kennen, nur nicht wussten, dass er nun genau darauf hinaus wollte. Ich hatte den Eindruck, dass ihm das schon signalisierte, dass wir den Begriff nat\u00fcrlich kennen. Aber daf\u00fcr h\u00e4tte es sicherlich ein P\u00fcnktchen gegeben. Der Mitpr\u00fcfling verfolgte noch die Idee, einen gutgl\u00e4ubigen Erwerb zu pr\u00fcfen. Obwohl kein Anlass daf\u00fcr bestand, lie\u00df der Pr\u00fcfer den Gedanken zu und lie\u00df ihn pr\u00fcfen. Schnell kam der Mitpr\u00fcfling zur verneinenden Antwort. Der Pr\u00fcfer nahm dies jedoch als Anlass, einen Abzweig einzubauen und fragte mich, wie die Sache l\u00e4ge, wenn das Geld zuvor gestohlen worden w\u00e4re. Er wollte sichtlich auf \u00a7 935 BGB<\/a> hinaus. Hier konnte ich durch eine saubere Pr\u00fcfung punkten. Grds.
\nNach Absatz 1 kein gutgl\u00e4ubiger Erwerb an gestohlenen Sachen. Aber wiederum eine R\u00fcckausnahme nach Absatz 2 bei Geld. Er fragte mich, warum das so sei. Ich legte etwas umst\u00e4ndlich den Bedarf an einer Umlauff\u00e4higkeit des Geldes und den Schutz des wirtschaftlichen Verkehrslebens dar. Das gefiel dem Pr\u00fcfer sichtlich.
\nEr fragte dann (erneut) nach anderen gesetzlichen Erwerbstatbest\u00e4nden. Hier wollte er auf die \u00a7\u00a7 946 ff BGB<\/a> hinaus. Tats\u00e4chlich will er das scheinbar auch genauso h\u00f6ren (946 ff) – das gen\u00fcgt ihm v\u00f6llig und umrei\u00dft ihm den Standort im BGB. Hierbei sollten wir auf die Vermengung kommen, durch das Einlegen des Geldscheines in die Kasse.
\nSchlie\u00dflich kamen wir auf \u00a7 812 I 1 Var. 1 BGB<\/a> zu sprechen. Ich nannte die Voraussetzungen und er wollte den Fachbegriff „Leistungskondition“ h\u00f6ren. Ich stellte fest, dass der A hier Eigentum und Besitz am Geldschein erlangt hat. Der Mitpr\u00fcfling definierte und subsumierte Leistung, wobei der Pr\u00fcfer wissen wollte, wie es sich denn mit der fehlenden Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit verhielt. Diese ist hier unsch\u00e4dlich, da die Leistung keine Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit, sondern einen blo\u00dfen Handlungswillen voraussetze. Mangels Vertrags lag auch das Tatbestandsmerkmal ohne Rechtsgrund vor. Wir pr\u00fcften nun den \u00a7 818 BGB<\/a>, wobei hier nur Wertersatz nach Absatz 2 in Betracht kommt. Eine Entreicherung schied aus, auch bei der vom Pr\u00fcfer formulierten Abwandlung, wenn A das Geld schon zur Bank gebracht h\u00e4tte, da er dann ja aus dem Buchgeld einen Anspruch auf Auszahlung hat. \u00dcber den Begriff Buchgeld freute er sich sichtlich.
\nWir kamen dann etwas wirr auf etwaige Gegenanspr\u00fcche zu sprechen. Meines Erachtens ging es hier um den Anspruch A gegen E bez\u00fcglich der Vase. Diese war aber bereits weggegeben. Hier wollte der Pr\u00fcfer auf das Schlagwort Saldotheorie hinaus, wobei ich noch punktebringend erw\u00e4hnten konnte, dass die Saldotheorie nicht zulasten von Minderj\u00e4hrigen angewendet wird, das sonst die Heilige Kuh des Minderj\u00e4hrigen Schutzes geschlachtet w\u00fcrde. Ich hatte den Eindruck, dass sich der Pr\u00fcfer \u00fcber dieses selbst gebrachte Schlagwort freute.
\nDamit war die Zeit bereits um, so dass wir zum prozessualen Teil nicht kamen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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