{"id":15180,"date":"2020-12-29T12:00:51","date_gmt":"2020-12-29T11:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15180"},"modified":"2021-04-14T09:37:32","modified_gmt":"2021-04-14T07:37:32","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-november-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-november-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom November 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im November 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7,75<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n7,5<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n13<\/td>\n12<\/td>\n12<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n11<\/td>\n13<\/td>\n10<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,16<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Der Pr\u00fcfer\u00a0hat bei uns vieles etwas wild durchgepr\u00fcft, sowohl kurz vertragliche Anspr\u00fcche als auch GoA und Sachenrecht. Zudem hat er vorher einen kurzen Einstieg \u00fcber die Gerichtszust\u00e4ndigkeiten gemacht.<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a738 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7280 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7985 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7683 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7273 BGB<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0verfolgt Zwischenthemen,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hat uns zwei F\u00e4lle gestellt, an denen er mit uns die Pr\u00fcfungsthemen durchgegangen ist.
\nDer erste Fall lautete ungef\u00e4hr:
\nA und B sind zwei Telekommunikationsunternehmen (irrelevant), die miteinander einen Vertrag geschlossen haben (was f\u00fcr ein Vertrag ist auch irrelevant gewesen). In ihrem Vertrag haben die beiden eine Klausel vereinbart, die die deutsche Gerichtsbarkeit festlegt und Bonn als Gerichtsstand, sollte es zu Streitigkeiten kommen. A verklagt dann aber B in Amerika, wo jede Partei ihre\u00a0Gerichtskosten selbst tr\u00e4gt, egal wer gewinnt. Die Klage der A wird abgewiesen, der B sind dadurch jedoch trotzdem 200.000\u00a7 Prozesskosten entstanden, weil die Rechtslage in den USA eben anders ist. B m\u00f6chte jetzt die 200.000\u00a7 von A ersetzt verlangen.
\nHier war erst nicht klar, ob es eine ausschlie\u00dfliche Gerichtsstandvereinbarung ist oder nur bevorzugt<\/p>\n

Bonn gew\u00e4hlt werden sollte, da hat er sp\u00e4ter pr\u00e4zisiert, dass es eine ausschlie\u00dfliche\u00a0Gerichtsstandvereinbarung ist. Zwischendurch war er immer mal ein bisschen ungenau, hat dann aber auf Nachfrage pr\u00e4zisiert.
\nHier sind wir dann erst auf 280 Abs.1 BGB gekommen, haben dar\u00fcber gesprochen, ob der Versto\u00df gegen die Gerichtsstandvereinbarung eine Pflichtverletzung ist (wir haben die Voraussetzungen des 280 gepr\u00fcft) und dann generell dar\u00fcber geredet, wo die Gerichtsstandvereinbarung geregelt ist (da sollte \u00a738 ZPO<\/a> fallen), was der Sinn dahinter ist (deutsche Gerichte entscheiden anders als ausl\u00e4ndische, andere Rechtssysteme, Rechtssicherheit), warum man sowas vereinbaren kann (da wollte er das Stichwort Privatautonomie h\u00f6ren), etc. Also ein bisschen allgemeines zum Thema\u00a0Gerichtsstand. Bei der Frage, warum es denn einen Vorteil hat, ein bestimmtes Gericht in\u00a0Deutschland zu vereinbaren wollte er den Begriff Forum Shopping wissen, das wusste aber keiner von uns.
\nIm Endeffekt sind wir dann zu dem Ergebnis gekommen, dass die Prozesskosten im Rahmen von 280 als Schadensersatz zu ersetzen sind.
\nDanach hat er einen zweiten Fall gebildet:
\nK f\u00e4hrt mit seinem Motorrad in einen Kreisverkehr, kriegt die Kurve nicht und verunfallt (nur verletzt, nicht tot). Die Polizei sowie ein Krankenwagen kommen hinzu und der K wird (zun\u00e4chst war er im Fall bewusstlos, in einer sp\u00e4teren Abwandlung bei Bewusstsein) ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei ruft einen Abschleppdienst, welcher kommt und das Motorrad abschleppt. Das Abschleppunternehmen (AB) stellt K daraufhin eine Rechnung, die dieser erstmal nicht bezahlt, das Motorrad holt er auch nicht ab, sodass die AB Standkosten f\u00fcr das Motorrad berechnet. Schlie\u00dflich bezahlt K zwar die Rechnung, aber nicht die Standkosten. Diese m\u00f6chte die AB jetzt auch noch von K haben.
\nZun\u00e4chst haben wir hier dann vertragliche Grundlagen besprochen, also generell, was die beiden\u00a0Parteien f\u00fcr einen Vertrag miteinander haben k\u00f6nnten. Wir waren dann bei Werkvertrag und Verwahrungsvertrag, gesetzt den Fall K h\u00e4tte (noch nicht bewusstlos) noch mit letztem Satz gesagt „bitte schleppt mein Motorrad ab“. Dann haben wir kurz die Polizei als Stellvertreter angerissen, aber sind nicht n\u00e4her darauf eingegangen, sp\u00e4ter sollten wir dann annehmen, dass kein Vertrag bestanden hat, um zur GoA zu kommen. Das war alles etwas verwirrend, aber ich denke hier kam es nicht darauf an, sich auf eine Sache festzulegen, sondern der Pr\u00fcfer wollte wissen, woran wir so grunds\u00e4tzlich gedacht haben. Ob AB die Standgeb\u00fchren bekommt, haben wir dann nicht weiterverfolgt, es ging dann vielmehr darum, ob K jetzt sein Motorrad wiederbekommt, also Herausgabeanspr\u00fcche. Da haben wir dann kurz ein paar grunds\u00e4tzliche Herausgabeanspr\u00fcche genannt und dann 985 einmal kurz durchgepr\u00fcft und sind dann am Zur\u00fcckbehaltungsrecht h\u00e4ngen geblieben, was wir erstmal durchpr\u00fcfen sollten. Da sind wir im ZBR dann bei der GoA gelandet und haben die einmal nach 683,670 durchgepr\u00fcft, dass auch etwas deutlicher, also mit Willen und Interesse des GH. Wir mussten dann erl\u00e4utern, was f\u00fcr unterschiedliche Arten von Gesch\u00e4ften es gibt, also auch-fremdes, obj. fremdes, subj. fremdes und Eigengesch\u00e4ft und dann wer bei welchem Gesch\u00e4ft den Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrungswillen beweisen muss (beim obj. fremden und auch-fremdem Gesch\u00e4ft wird er vermutet). Dann was der Wille des GH ist, was der mutma\u00dfliche Wille ist, wann auf was abzustellen ist, etc.
\nDann haben wir noch diskutiert, ob die Standgeb\u00fchren jetzt ein Schaden sind oder Aufwendungen, da wollte er auch mehrere Meinungen\/ Argumente wissen. Letztendlich haben wir uns aber f\u00fcr Aufwendungen entschieden und ein ZBR bejaht. Anschlie\u00dfend wurde diskutiert, ob das ZBR ein Recht zum Besitz ist, auch da wollte er unterschiedliche Argumente h\u00f6ren und hat mehrere Pr\u00fcflinge zu Wort kommen lassen. Letztendlich war Herrn Lasch das Ergebnis (wie oft in der Pr\u00fcfung) eigentlich egal, ich denke er wollte nur sehen, an was wir alles denken und ob wir verschiedene Normen durchpr\u00fcfen und ggf. argumentieren k\u00f6nnen. Ob wir den Herausgabeanspruch letztendlich bejaht haben, wei\u00df ich auch gar nicht mehr, ich glaube das hatte er dann offengelassen.
\nDie Pr\u00fcfung selbst war ganz ok, der Pr\u00fcfer hat geduldig nachgefragt, wenn man etwas nicht wusste und hat versucht, einen auf eine neue Idee zu bringen und hat ggf. eine Diskussion er\u00f6ffnet. Manchmal war es etwas irritierend, weil er den Sachverhalt immer mal wieder abge\u00e4ndert hat (Vertrag ja\/nein, etc.), aber grunds\u00e4tzlich hat er einen gut durch die Pr\u00fcfung gef\u00fchrt.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im November 2020. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,2010,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-15180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15180"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15393,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15180\/revisions\/15393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}