{"id":15189,"date":"2021-01-26T12:00:20","date_gmt":"2021-01-26T11:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15189"},"modified":"2021-04-14T09:14:42","modified_gmt":"2021-04-14T07:14:42","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hamburg-vom-dezember-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hamburg-vom-dezember-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hamburg vom Dezember 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg im Dezember 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,9<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,4<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Versammlungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht, VwGO, Staatsrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a720 GG<\/a>, <\/a>\u00a715 VersG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>\u00a0<\/span>Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Wie teilweise in vorherigen Pr\u00fcfungen (s. die anderen Protokolle) kn\u00fcpfte der Pr\u00fcfer auch bei uns an die vorherige Pr\u00fcfung (in diesem Fall Zivilrecht) an und fragte, ob sich f\u00fcr die Person, die im vorherigen zivilrechtlichen Fall einen deliktsrechtlichen Schaden in Form einer K\u00f6rperverletzung erlitten hat, auch etwas aus dem Grundgesetz ergeben w\u00fcrde. Unmittelbar sind nur Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden, Art. 1 III GG<\/a>; eine mittelbare\u00a0Drittwirkung kann sich jedoch auch in privatrechtlichen Beziehungen \u00fcber unbestimmte Rechtsbegriffe und Auslegung ergeben. KD fragte, ob der Staat denn strafrechtliche Normen vorsehen muss, die ein solches Verhalten ahnden. Dies wurde bejaht, denn aus der objektivrechtlichen Funktion der Grundrechte als objektive Werteordnung werden staatlichen Schutzpflichten abgeleitet; zum Schutz des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG<\/a>) darf der Staat nicht unt\u00e4tig bleiben oder g\u00e4nzlich ungeeignete Vorkehrungen treffen \u2013 dazu dienen die strafrechtlichen Verbotsnormen der \u00a7\u00a7 223 ff. StGB<\/a> (bez\u00fcglich der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit).
\nAnschlie\u00dfend wurde ein Fall aus dem Versammlungsrecht geschildert, der in Folge an einigen Stellen abgewandelt wurde:
\nF\u00fcr Freitag, den 11.12.2020 wird eine Demonstration angek\u00fcndigt, die vor dem Eingang des\u00a0Hamburger Rathauses auf dem Rathausplatz stattfinden soll und nach dem Besuch der\u00a0Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Gefahrenstufe 1: dauerhafte Gefahr) im Rathaus mit ihr in einen kritischen Dialog zur Fl\u00fcchtlingspolitik treten m\u00f6chte. Die Demonstration wird vom Verein \u201cBund deutscher B\u00fcrger\u201d geplant, der aus dem Reichsb\u00fcrger Milieu stammt. Zur Demonstration wurden etwa 10-15 Teilnehmer erwartet. Auf einer vergangenen Demonstration des Vereins in Hannover kam es zu Gewaltanwendung, jedoch von einer sich gebildeten Gegendemonstration. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verf\u00fcgt, dass die Demonstration am anderen Ende des Rathausmarktes weiter vom Rathauseingang entfernt stattfinden darf. Die Bundeskanzlerin verl\u00e4sst das Gespr\u00e4ch im Rathaus sp\u00e4ter \u00fcber einen Hinterausgang. Der Verein m\u00f6chte klagen.
\nKD wollte die Pr\u00fcfung mit dem materiellen Recht beginnen. Er fragte daher, was denn wohl das Ziel des Vereins w\u00e4re. Der Pr\u00fcfling antwortete, dass es auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme ank\u00e4me.
\nDiese sollte dann gepr\u00fcft werden. Zun\u00e4chst stellte der Pr\u00fcfling fest, dass es einer\u00a0Erm\u00e4chtigungsgrundlage bed\u00fcrfte. KD fragte, warum das so sei, woraufhin der Vorbehalt des Gesetzes und die Wesentlichkeitstheorie genannt wurden. Diese sollte sodann erkl\u00e4rt werden. Dabei war es KD wichtig, dass explizit darauf eingegangen wird, dass es auf die Beteiligung des parlamentarischen Gesetzgebers ankommt. Wir verlie\u00dfen kurz den Fall und sprachen \u00fcber die Notwendigkeit einer Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr Verordnungen nach Art. 80 GG<\/a>. Au\u00dferdem fragte KD nach den Befugnissen der Satzungsgeber. Hier wollte er vor allem den Art. 28 Abs. 2 GG<\/a> und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung h\u00f6ren. Wir setzten die Pr\u00fcfung des Falles fort ein Pr\u00fcfling sollte die einschl\u00e4gige Erm\u00e4chtigungsgrundlage nennen. Richtigerweise schlug er den \u00a7 15 Abs. 1 VersG<\/a> vor. KD fragte dann, ob man nicht auch auf die Vorschriften des SOG zur\u00fcckgreife k\u00f6nnte. Der\u00a0Pr\u00fcfling erl\u00e4uterte die Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts und stellte heraus, dass dieses lex speciales zum SOG ist. Anschlie\u00dfend ging es kurz um die Anmeldepflicht bei\u00a0Versammlungen nach \u00a7 14 VersG<\/a>. KD fragte nach dessen Vereinbarkeit mit dem Art. 8 GG<\/a> wobei er selbst kurz verwirrt war, als der Pr\u00fcfling daraufhin wies, dass der Art. 8 GG<\/a> Versammlung explizit \u201cohne Erlaubnis\u201d vorsah. Nachdem er die Norm dann selber nochmal gelesen hatte, war er mit der Antwort des Pr\u00fcflings, dass der \u00a7 14 VersG<\/a> verfassungskonform ausgelegt werden m\u00fcsse zufrieden. Wir fuhren mit der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Auflage nach \u00a7 15 Abs. 1 VersG<\/a> fort. Als n\u00e4chstes sollte gepr\u00fcft werden, ob eine Gefahr f\u00fcr eines der Schutzg\u00fcter vorlag. Dabei wollte KD ausdr\u00fccklich keine Definitionen h\u00f6ren, sondern eher eine \u201cgenerelle Einsch\u00e4tzung\u201d. Der Pr\u00fcfling sprach das Schutzgut der \u00f6ffentlichen Sicherheit in seiner Auspr\u00e4gung von Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates an. Es wurden \u00dcberlegung angestellt, ob dieses Schutzgut durch die Demonstration hier gef\u00e4hrdet worden sein k\u00f6nnte im Rahmen dieser \u00dcberlegung wurde auch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG<\/a> einbezogen. KD wies jedoch darauf hin, dass es gerade nicht um die Inhalte der\u00a0Demonstration, sondern nur um den r\u00e4umlichen Kontakt vor dem Rathaus gehen sollte. Daher ging der Pr\u00fcfling noch kurz auf die Rechtg\u00fcter einzelner, hier die Rechtsg\u00fcter der Bundeskanzlerin ein, die in Gefahr gewesen sein k\u00f6nnten. Ein anderer Pr\u00fcfling ging noch genauer auf den Gefahrbegriff ein und machte deutlich, dass es hier auf eine Prognoseentscheidung ank\u00e4me. Eine solche d\u00fcrfe allerdings nicht allein auf die Vorf\u00e4lle auf vorherigen Demonstrationen gest\u00fctzt werden. Ein richtiges\u00a0Ergebnis hinsichtlich des Bestehens oder Nicht-Bestehens einer Gefahr gab es nicht. Trotzdem fuhr\u00a0KD in der Pr\u00fcfung fort und fragte den n\u00e4chsten Pr\u00fcfling nach der St\u00f6rer-Eigenschaft der\u00a0Demonstranten. Der Pr\u00fcfling stellte fest, dass hierbei auf die Begriffe der \u00a7\u00a7 8 ff. SOG abzustellen sei. Dem stimmte KD zu. Der Pr\u00fcfling ging kurz auf die unterschiedlichen St\u00f6rerbegriffe ein und stellte sodann auf den Verhaltensst\u00f6rer ab. Damit war KD zun\u00e4chst nicht vollkommen einverstanden. Er wollte noch Ausf\u00fchrungen zur Figur des Zweckveranlassers im Rahmen des \u00a7 8 SOG h\u00f6ren. Der Pr\u00fcfling erl\u00e4uterte daher kurz die Figur des Zweckveranlassers, lehnte diese dann jedoch in Hinblick auf die verfassungskonforme Auslegung unter Ber\u00fccksichtigung des Art. 8 GG<\/a> ab. KD fragte einen anderen Pr\u00fcfling danach, ob die Beh\u00f6rden die Demonstranten auch als Nichtst\u00f6rer in Anspruch nehmen k\u00f6nnten und eine Auflage in Hinblick auf mangelnde Kapazit\u00e4ten und nicht zu gew\u00e4hrende Sicherheit erlassen k\u00f6nnten. Der Pr\u00fcfling antwortete, dass die Inanspruchnahme als Nichtst\u00f6rer nur in Frage k\u00e4me, wenn eine Gefahr \u201dauf andere Art und Weise\u201d nicht abgewendet werden kann. Insbesondere bei einer derart kleinen Versammlung k\u00f6nne erwartet werden, dass die Beh\u00f6rden die Sicherheit mit einem entsprechenden Polizeiaufgebot gew\u00e4hrleisten. Im \u00dcbrigen k\u00f6nne auch Amtshilfe in Anspruch genommen werden. Damit war die materiell-rechtliche Pr\u00fcfung beendet.
\nAnschlie\u00dfend kamen wir noch auch die prozessuale Einkleidung des Falles zu sprechen. KD fragte zun\u00e4chst danach, ob der Verein, wenn er denn nun gegen die Ma\u00dfnahme vorgehen wollte, ein Vorverfahren durchf\u00fchren m\u00fcsste. Der Pr\u00fcfling antwortete daraufhin, dass dies im Einzelnen nicht unumstritten sei, wohl aber auf den Sinn und Zweck des Vorverfahrens abgestellt werden m\u00fcsse. Danach solle dies insbesondere der beh\u00f6rdeninternen Kontrolle dienen und die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, den VA nochmal \u201czu verbessern\u201d bei bereits eingetretener Erledigung sei ein Vorverfahren daher nicht mehr zielf\u00fchrend. Damit gab KD sich zufrieden. Anschlie\u00dfend fragte er den n\u00e4chsten Pr\u00fcfling, welche Klageart denn hier die statthafte w\u00e4re. Der Pr\u00fcfling antwortete mit FFKL und stellte kurz den Meinungsstreit zur analogen Anwendung des \u00a7 113 Abs. 1 S. 4 oder der Statthaftigkeit der allgemeinen Feststellungsklage dar. Im Ergebnis entschied sich der Pr\u00fcfling f\u00fcr die analoge FFKL, KD stimmte dem zu. Den beiden anderen Pr\u00fcflingen stellte KD frei, sich nun ein Problem aus dem Schema der FFKL auszuw\u00e4hlen und dieses kurz zu erl\u00e4utern. Einer der Pr\u00fcflinge entschied sich f\u00fcr das allgemeine Rechtsschutzbed\u00fcrfnis und das dort notwendige qualifizierte Feststellungsinteresse.
\nEs wurden die einzelnen Fallgruppen gesammelt, wobei zun\u00e4chst der schwerwiegende\u00a0Grundrechtseingriff vergessen wurde. Nachdem diese Fallgruppe noch von einem anderen Pr\u00fcfling erg\u00e4nzt wurde fragt KD noch nach dem Grund dieser Fallgruppe, als Antwort wollte er hier das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> h\u00f6ren. Anschlie\u00dfend war die Pr\u00fcfung beendet.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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