{"id":15205,"date":"2021-01-14T12:00:40","date_gmt":"2021-01-14T11:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15205"},"modified":"2021-04-14T09:15:30","modified_gmt":"2021-04-14T07:15:30","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-november-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-vom-november-2020\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern vom November 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im November 2020<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n10,36<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11,2<\/td>\n6,0<\/td>\n8,2<\/td>\n10,6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,57<\/td>\n5,89<\/td>\n8,01<\/td>\n5,50<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n11,24<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Wohnungseinbruchsdiebstahl, r\u00e4uberischer Diebstahl,\u00a0Durchsuchung von Wohnungen, Beweisverwertungsverbote, R\u00fcge\u00a0 von Verfahrensfehlern in der Revision<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7242 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7244 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7252 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7250 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7105 StPO<\/a><\/u><\/u><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner,\u00a0 hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin diktierte zun\u00e4chst folgenden Fall:
\nA bricht in das Haus der B ein, die im Obergeschoss schl\u00e4ft, was der A jedoch nicht wei\u00df. A findet im Untergeschoss einige Wertgegenst\u00e4nde, die er sogleich in seinen mitgebrachten Rucksack packt. In der K\u00fcche findet er ein K\u00fcchenmesser, das er mitnimmt. Als A nach oben geht, um im Obergeschoss weiter nach Beute zu suchen, findet er sich in dem Zimmer wieder, in dem die B schl\u00e4ft. Die B wacht auf, als A vor ihrem Bett steht. A ruft der B zu, dass er ein Messer hat und bereit ist, es einzusetzen. Dabei h\u00e4lt er das von unten mitgenommenem K\u00fcchenmesser hoch. Dem A gelingt anschlie\u00dfend die Flucht mit der Beute. B hat das Messer zwar im Dunkeln nicht sehen k\u00f6nnen; sie hat dem A jedoch geglaubt. Strafbarkeit des A?
\nEine Kollegin st\u00fcrzte sich sogleich auf \u00a7 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB<\/a> (sog.Wohnungseinbruchsdiebstahl). Die Pr\u00fcferin wollte daraufhin wissen, welche Rechtsnatur der \u00a7 244 StGB<\/a> hat. Die Antwort war Qualifikation zu \u00a7 242 StGB<\/a>. Anschlie\u00dfend ging es noch um den Unterschied zwischen einer Qualifikation und einem Regelbeispiel.
\nDie Pr\u00fcferin fragte dann, ob auch \u00a7 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB<\/a> erf\u00fcllt w\u00e4re. Die Antwort war nein, da Wohnungen seit dem 6. StrRG nicht mehr in \u00a7 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 genannt sind. Der Nr. 1 unterfallen jedoch weiterhin Dienst- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume. F\u00fcr \u00a7 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB<\/a> ist ein im Gegensatz zu \u00a7 123 Abs. 1 StGB<\/a> enger Wohnungsbegriff ma\u00dfgeblich. Grund hierf\u00fcr ist die erh\u00f6hte Strafandrohung. Zur \u201eWohnung\u201c i.S.v. Abs. 1 Nr. 3 geh\u00f6ren damit beispielsweise keine Kellerr\u00e4ume, Nebengeb\u00e4ude, Gartenh\u00e4user sowie freistehende oder nicht mit dem Wohnhaus verbundene Garagen. Zu Abgrenzungsproblemen kann es bei gemischt genutzten Geb\u00e4uden kommen. Entscheidend ist in einem solchen Fall dann, ob eine r\u00e4umliche Trennung zwischen den Geb\u00e4udeteilen besteht.
\nDie Pr\u00fcferin wollte anschlie\u00dfend noch den Tatbestand des \u00a7 242 Abs. 1 StGB<\/a> als Grunddelikt gepr\u00fcft haben. Hierbei kam es vor allem darauf an, zu erkennen, dass die B generellen Gewahrsamswillen an den in ihrem Haus befindlichen Gegenst\u00e4nden hat und dass dieser Gewahrsamswille nach der Verkehrsanschauung auch durch (nat\u00fcrlichen) Schlaf nicht aufgehoben wird. Au\u00dferdem war herauszuarbeiten, dass der A den Gewahrsam der B an mitgenommenen Wertgegenst\u00e4nden bereits aufgehoben und neuen, eigenen Gewahrsam begr\u00fcndet hat, als er sie in seinen mitgebrachten Rucksack gepackt hat, da er hierdurch innerhalb der Gewahrsam Sph\u00e4re der B eine Gewahrsamsenklave gebildet hat. Die Pr\u00fcferin fragte dann noch einmal explizit nach, warum der Gewahrsam der B auch gebrochen wurde. Hier wollte sie h\u00f6ren, dass \u2013 anders als zum Beispiel bei der sog. Diebesfalle \u2013 die Aufhebung des Gewahrsams der B ohne bzw. gegen ihren Willen erfolgte. Es war das Schlagwort tatbestandsausschlie\u00dfendes Einverst\u00e4ndnis zu nennen.
\nDie Pr\u00fcferin wollte dann noch \u2013 quasi als kleinen Exkurs zum Fall \u2013 wissen, ob jemand der seinen Geldbeutel auf dem Bahnhofsvorplatz verloren hat, noch Gewahrsam an diesem habe. Die Antwort war, dass die Person keinen Gewahrsam mehr an ihrem Geldbeutel hat, da derjenige, der einen Gegenstand verloren hat, im Gegensatz zu jemanden, der einen Gegenstand vergessen hat, nicht mehr wei\u00df, wo sich der Gegenstand befindet.
\nAnschlie\u00dfend kam die Frage auf, wie das Verhalten des A im Obergeschoss zu bewerten sei. Die Pr\u00fcfung wurde an dieser Stelle etwas konfus, da eine Kollegin daraufhin \u00a7\u00a7 242<\/a>, 244 Abs. 1 Nr. 3<\/a>, 22, 23 StGB pr\u00fcfte und bejahte mit der Begr\u00fcndung, dass A ja vorgehabt habe, im Obergeschoss noch nach weiterer Beute zu suchen. Daraufhin diskutierte sie die Konkurrenzfrage zu dem vorher bejahten \u00a7\u00a7 242 Abs. 1<\/a>, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB<\/a> und kam zum Ergebnis Tateinheit, da A ja nicht gewusst habe, dass die B oben schl\u00e4ft. An dieser Stelle griff die Pr\u00fcferin ein und fragte nach, ob denn wirklich Tateinheit vorl\u00e4ge. Daraufhin kam die Kollegin dann noch zum richtigen Ergebnis, n\u00e4mlich, dass wegen dem einheitlichen Tatentschluss des A insgesamt nur eine Handlung im strafrechtlichen Sinn und damit Handlungseinheit vorliegt, sodass sich Konkurrenzfragen \u00fcberhaupt nicht stellen.
\nIm kommenden Teil der Pr\u00fcfung ging es dann darum, das Vorhalten des K\u00fcchenmessers strafrechtlich einzuordnen. Zun\u00e4chst wurde \u00a7 244 Abs. 1 Nr. 1<\/a> lit. a StGB gepr\u00fcft. Die Pr\u00fcferin war damit allerdings nicht zufrieden und wollte als Hilfestellung dann den Unterschied zwischen Vollendung und Beendigung wissen. Daraufhin wurde herausgearbeitet, dass A das Messer erst nach Vollendung des Diebstahls, aber vor dessen Beendigung bei sich gef\u00fchrt hatte. Die Pr\u00fcfung ging dann mit \u00a7 252 StGB<\/a> (r\u00e4uberichen Diebstahl) weiter. Die Pr\u00fcferin wollte dann als kurzen Einschub wissen, wie denn der Strafrahmen von \u00a7 252 StGB<\/a> w\u00e4re. Hierbei wollte sie h\u00f6ren, dass der\u00a0Strafrahmen von ein Jahr Freiheitsstrafe reicht (vgl. \u00a7 249 Abs. 1 StGB<\/a>) und das H\u00f6chstma\u00df wegen \u00a7 38 Abs. 2 StGB<\/a> 15 Jahre Freiheitsstrafe betr\u00e4gt. Anschlie\u00dfend musste erkannt werden, dass wegen der Formulierung von \u00a7 252 a.E. StGB<\/a> (\u201egleich einem R\u00e4uber zu bestrafen\u201c) \u00a7 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB<\/a>\u00a0Anwendung findet. Zum Abschluss des materiellen Teils wollte die Pr\u00fcferin wissen, ob A das\u00a0Messer auch verwendet h\u00e4tte. Dabei kam es ihr auf eine genaue Definition des Begriffes\u00a0\u201everwenden\u201c an, sodass sie an dieser Stelle mehrmals nachbohrte. Das Ergebnis war, dass A das\u00a0Messer verwendet hat, da er es gegen\u00fcber der B als N\u00f6tigungsmittel eingesetzt hat. Die\u00a0N\u00f6tigungswirkung kam mithilfe des Messers zustande, nachdem A der B gesagt hat, dass er ein Messer hat, auch wenn die B das hochgehaltene Messer wegen der Dunkelheit tats\u00e4chlich nicht sehen konnte.
\nHierauf wechselte die Pr\u00fcferin noch kurz in die StPO. Sie schilderte nun, dass A auf Grundlage eines Haftbefehls wegen dem Verdacht mit Bet\u00e4ubungsmitteln zu handeln festgenommen wird. Die Polizei durchsucht daraufhin die Wohnung des A ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl und findet dort Drogen, die im Prozess gegen A als Beweismittel verwendet werden. A wird zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es sollte dann gepr\u00fcft werden, ob es erfolgsversprechend ist wegen dem Vorgehen der Polizei Revision einzulegen.
\nDie Pr\u00fcferin wollte dann zun\u00e4chst kurz wissen, welches Gericht das Ausgangsgericht war und bei welchem Gericht deshalb Revision einzulegen w\u00e4re. Die Antwort lautete, dass wegen dem Strafausspruch von sechs Jahren Freiheitsstrafe das Landgericht (gro\u00dfe Strafkammer) in der 1. Instanz zust\u00e4ndig gewesen sein muss nach \u00a7\u00a7 74 Abs. 1 S. 1<\/a>, 76 Abs. 1 S. 1<\/a> HS. 1 GVG und die Revision deshalb zum BGH geht (\u00a7 135 Abs. 1 GVG<\/a>).
\nAnschlie\u00dfend wurde diskutiert, wann Gefahr in Verzug vorliegt und warum der Richtervorbehalt bei der Durchsuchung von Wohnungen besonders wichtig ist. Dann kam zur Sprache, dass nicht aus jedem Fehler in der Beweiserhebung ein Beweisverwertungsverbot folgt, aber nach den Kriterien des BGH im vorliegenden Fall wohl ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen w\u00e4re. Zuletzt wollte die Pr\u00fcferin noch wissen, welche Vorschrift man in diesem Fall in der Revision als verletzt r\u00fcgen w\u00fcrde. Die Antwort darauf war, dass die Verletzung von \u00a7 261 StPO<\/a> zu r\u00fcgen ist unter dem Pr\u00fcfungspunkt \u201eIch r\u00fcge die Verletzung formellen Rechts (\u2026)\u201c.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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