{"id":15234,"date":"2021-02-10T09:00:42","date_gmt":"2021-02-10T08:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/?p=15234"},"modified":"2021-04-14T09:12:39","modified_gmt":"2021-04-14T07:12:39","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-august-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-august-2020\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hessen vom August 2020"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2020 im ersten Staatsexamen in Hessen.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n
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In der hessischen Stadt S finden Demonstrationen \u201egegen die Islamisierung des Abendlandes in S\u201c statt. K wird auf Facebook dar\u00fcber aufmerksam und entscheidet sich daher einen Aufruf \u00fcber einen Post mit dem Hashtag \u201eS gegen rechts\u201c und \u201eS f\u00fcr Toleranz\u201c, den K \u00f6ffentlich absetzt und daf\u00fcr in acht Tagen zur Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz aufruft (an diesem Tag soll auch die Demo \u201eS gegen die Islamisierung des Abendlandes stattfinden\u201c). Der Beitrag wird vielfach geteilt. Die Versammlung meldet K nicht an. Am besagten Tag kommt es zur Zusammenkunft von ca. 250 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz. Damit zeigt sich K sehr erstaunt, aber auch erfreut. Allerdings treffen dann beide Demos aufeinander und aus der Demo \u201eS gegen rechts\u201c werden vereinzelt Steine auf die andere Demo geworfen. F\u00fcr die Polizei ist unklar, wer genau wirft. Die Situation ist un\u00fcbersichtlich. Aus vergangenen Demos wei\u00df die Polizei, dass es im fortlaufenden Stadium zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Daher entschlie\u00dft sich die Polizei, die Versammlung wegen erheblicher Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung aufzul\u00f6sen, was sie sofort per Lautsprecher an alle Demoteilnehmer \u201eS gegen rechts\u201c mitteilt. K und die Teilnehmer l\u00f6sen sich widerwillig auf. K erkennt, dass die Polizei w\u00e4hrend und nach der Versammlung Bilder get\u00e4tigt hat. Dies war durch die Abteilung \u00d6ffentlichkeitsarbeit geschehen, die extra eingerichtet wurde und Bilder anfertigt und speichert, um diese ggf der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren, wenn es zu Ausschreitungen kam, um die Polizeiarbeit zu dokumentieren.
\nK erhebt zwei Wochen nach Aufl\u00f6sung der Versammlung Klage vor dem zust\u00e4ndigen VG und begehrt die Feststellung, dass die Aufl\u00f6sung der Versammlung rechtswidrig war und dass die Bild-Aufnahmen rechtswidrig waren.
\nSie begr\u00fcndet die Klage damit, dass sie sich selbst bei der Versammlung stets friedlich verhalten habe und das Verhalten Einzelner ihr nicht zurechenbar sei. Au\u00dferdem habe sie die Versammlung nicht anmelden m\u00fcssen, denn Sinn einer Spontanversammlung, \u00fcberraschend f\u00fcr eine andere Demo zu sein. Es existiere des Weiteren keine Rechtsgrundlage f\u00fcr das. Anfertigen von Bildern f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Es wirke einsch\u00fcchternd und abschreckend f\u00fcr die Teilnehmer einer Versammlung. K wolle selbst bestimmen, was mit ihren Daten und Bildern passiere.
\nDie Polizei indes verteidigt die Versammlungsaufl\u00f6sung damit, dass bereits die Nicht-Anmeldung zur Aufl\u00f6sung berechtige. Des Weiteren habe eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit wegen der Steinw\u00fcrfe vorgelegen. Die Bilder d\u00fcrfe die Polizei unabh\u00e4ngig einer Erm\u00e4chtigungsgrundlage anfertigen, da dies der allgemeinen Polizeiarbeit zu \u00d6ffentlichkeitszwecken diene. \u00dcberdies seien zwar einzelne Teilnehmer zu erkennen und individualisierbar. Im Vordergrund st\u00fcnden aber Einsatzwagen, Beamte und Einsatzmittel. Auch k\u00e4me es nicht immer zur Ver\u00f6ffentlichung. Lediglich gespeichert werden w\u00fcrden die Bilder. Des Weiteren st\u00fcnden mit \u00a7\u00a7 19a<\/a>, 12a VersG<\/a> und \u00a7 11 HSOG einige Erm\u00e4chtigungsgrundlagen zur Verf\u00fcgung.
\nBeurteilen Sie gutachterlich die Erfolgsaussichten der Klagen der K.
\nBearbeiterhinweise:
\n\u2043 COVID-19 hat keinen Ausfluss auf die Versammlung
\n\u2043 Beteiligten-, Prozessf\u00e4higkeit, Klagegegner, gesetzl. Vertretung sind nicht zu pr\u00fcfen
\n\u2043 Es ist nur die polizeiliche\/versammlungsrechtliche Verantwortlichkeit der K zu pr\u00fcfen
\n\u2043 Au\u00dferhalb des HSOG und VersG sind Erm\u00e4chtigungsgrundlagen nicht zu thematisieren. Es ist zu unterstellen, dass in den \u00a7\u00a7 13-29a HSOG keine EGL f\u00fcr\u00a0Bildaufnahmen vorhanden ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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